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08.05.2014 16:50

Lebensversicherung Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten Versicherter

von Sabina Hoerder Autor
Auch Jahre später noch können Verbraucher bei unzureichender Widerspruchsbelehrung ihre Lebensversicherung rückabwickeln. Das hat aktuell der Bundesgerichtshof entschieden.
Lebensversicherung Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten Versicherter
Justitia hat entschieden: Eine ungültige Widerspruchsbelehrung verjährt nicht
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7. Mai 2014 könnte den Weg frei machen, dass sehr viele zwischen 1995 und 2007 geschlossene Lebensversicherungsverträge ohne Verluste rückabgewickelt werden können. Viele Versicherte sind von der rückläufigen Rendite ihrer Lebensversicherung enttäuscht. Wer ohnehin mit einer – in der Regel verlustreichen – Kündigung liebäugelt, dem könnte sich so eine lukrative Alternative eröffnen.

Zuvor hatte bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass eine Klausel, die zwischen 1995 und 2007 im Versicherungsvertragsgesetz bestand, gegen EU-Recht verstoße. Gemäß dieser Klausel erlischt das Widerspruchsrecht eines Versicherten ein Jahr nach Zahlung des ersten Beitrags – egal, ob er über sein Widerspruchsrecht richtig aufgeklärt wurde oder nicht. Nun hatte der EuGH dem Bundesgerichtshof die Entscheidung vorgelegt, der über die Auswirkungen zu entscheiden hatte (Aktenzeichen IV ZR 76/11). Verbraucherschützer versprachen sich mit der heutigen Entscheidung Klarheit für 100 Millionen Lebensversicherte, ob sie auch nach Jahren noch ihrem Vertrag widersprechen können. Grundsätzlich hat der BGH mit seinem Urteil Lebensversicherte gestärkt, jedoch auch noch Fragen offen gelassen.
Im vorliegenden Fall hatte der klagende Versicherte seiner 1998 abgeschlossenen Lebensversicherung rund zehn Jahre später widersprochen. Zu diesem Zeitpunkt bestand sein Widerspruchsrecht weiterhin fort, entschied nun der Bundesgerichtshof auf Grundlage des EuGH-Urteils. Allerdings habe der Kläger nicht Anspruch, alle Prämien komplett zurückerstattet zu bekommen, da er während der Prämienzahlung Versicherungsschutz genossen habe. Wie die Rückzahlung der Prämien sich gestalten solle, dazu hat der BGH auf das Berufungsgericht verwiesen. „Wir hatten auf eine allgemeinere Bedeutung des Urteils gehofft“, sagt Martin Oetzmann vom Bund der Versicherten. Zwar ist nun klar, dass die Widerspruchsfrist bei ungültiger Belehrung nicht erlischt. Allerdings könne eine Verjährung in Bezug auf die Rückzahlung der Prämien eintreten, so Oetzmann. Unter Umständen würden in anderen Fällen nur die gezahlten Beiträge der vergangenen drei Jahre zurückerstattet werden. Hierzu müsse noch ein Grundsatzurteil gefällt werden.

Der Bund der Versicherten zeigt sich jedoch vorsichtig optimistisch. Ein Urteil des BGH aus dem Jahr 2013 (Aktenzeichen IV ZR 23/12) mache Mut, dass auch die Frage nach der Verjährung im Sinne der Versicherten entschieden würde. Die Verbraucherschützer raten jedoch, eine Klärung abzuwarten, ehe Versicherte aktiv werden.

Für wen ist ein Widerspruch interessant?

Wichtig: Verbraucher sollten eine Lebensversicherung nicht kündigen, sondern allenfalls widersprechen. Ob das in ihrem Fall tatsächlich sinnvoll ist, sollten sie von einem Versicherungsberater, dem Bund der Versicherten oder einer Verbraucherzentrale prüfen lassen. „Aus meiner Erfahrung lohnt sich ein Widerspruch fast immer“, sagt Versicherungsberater Thorsten Rudnik. Nicht vergessen sollten Versicherte allerdings, dass an die Lebensversicherung auch ein Versicherungsschutz gekoppelt ist – für den Todesfall oder in einigen Verträgen auch bei Berufsunfähigkeit. Benötigt der Versicherte weiterhin diesen Schutz, fallen mittlerweile möglicherweise höhere Kosten wegen eines schlechteren Gesundheitszustands an. Sollten Verbraucher eine Lebensversicherung aus dem betreffenden Zeitraum bereits gekündigt haben, sei sogar dann noch ein nachträglicher Widerspruch möglich, so Rudnik.

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Leserkommentare
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20.05.2014 - von Matthias Wühle
Kündigung, Widerspruch oder nicht doch eher der Verkauf?
Wenn ich dies alles abwäge, dann komme ich zu dem Schluss, dass so ein Widerspruch doch überhaupt nichts bringt. Wenn man schon aus dem Vertrag aussteigen möchte und möglichst viel dafür bekommen möchte, dann sollte man die Police am ehesten auf dem Zweitmarkt für Lebensversicherungen verkaufen. Dort gibt es Unternehmen, wie z.B. Cash.Life oder Policen Direkt, die Kaufpreise über Rückkaufswert zahlen. Obendrein bleibt für den Versicherungsnehmer auch nach Verkauf noch ein Rest-Versicherungsschutz erhalten. Ich glaube, so fährt der Versicherte besser, als mit dem Widerspruch.
07.05.2014 - von erasmus
BGH entscheidet zu GUnsten Versicherter
Im Grunde sind alle Belehrungen/Beratungen der Vertreter falsch. Die rechnen bei Abschluss einer LV Auszahlungsbeträge aus, die nie so erzielt werden. Viel wichtiger wäre, wenn der BGH den Versicherungen zur Auflage machen würde, dass sie die Verwaltungskosten im Detail offenlegen, welche sie bei Fälligkeit einer Versicherung in Abzug bringen. Was die Gesellschaften nicht an Renditen erwirtschaften können, holen sie sich teilweise beim Kunden. Hatte 3 LV`s die alle zur Auszahlung kamen. Die Abzüge von den Auszahlungssummen waren immens hoch. Selbst ein Ombudsmann konnte mir nicht helfen, weil die Gesellschafte nicht verpflichtet sind , die Höhe der Verwaltungskosten nachzuweisen. Da steht der Willkür Tür und Tor offen. Es heisst dann lapidar, so man nachfragt, warum der Abzug so hoch sei. " durch die niedrigen Aktienkurse konnte nicht die erwartete Rendite erzielt werden " ! Mehr sagen die Gesellschaften dazu nicht. Hier wäre aus meiner Sicht Handlungsbedarf für den BGH. In meinem Falle hatte ich Abzüge in Höhe von 16 000 Euro bei den 3 LV`s. Damals war der Abschluss einer LV eigentlich ein Muss. Nur, man kann nicht in die Zukunft schauen und die Mitteilungen über die wertmässige Entwicklung der Versicherung, sind das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben sind. Alles in unverbindlich. Umso grösser dann die Überraschung, wenn es zur Auzahlung kommt.
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