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18.10.2012 16:44

Kapital-Lebensversicherung Klauseln zum Rückkaufswert unwirksam

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Nicht nur die Nachfrage nach der Kapital-Lebensversicherung lässt rapide nach. Auch die rechtliche Situation wird nach einem weiteren Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, 17.10.2012) für Versicherer kritischer. Im Visier standen Klauseln zum Rückkaufswert.
Kapital-Lebensversicherung Klauseln zum Rückkaufswert unwirksam Verbraucherportal Biallo.de
Kapital-Lebensversicherung - strittige Klauseln zum Rückkaufswert
Regelmäßiger Streitpunkt zwischen Versicherer und Kunde ist die Ermittlung des Rückkaufswertes einer Versicherungspolice, wenn der Kunde den Vertrag gekündigt hat. Hierzu hatte der für das Versicherungsrecht zuständige BGH-Senat bereits im Juli entschieden, dass Versicherungsbedingungen dann eine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstellen, wenn sie Folgendes so regeln: Die Abschlusskosten, die faktisch meist Vermittlungsprovisionen sind, sollen mit den ersten Beitragszahlungen des Versicherten verrechnet werden.
 
Dieses als Zillmerung bezeichnete Verfahren hat zur Folge, dass derjenige, der nach wenigen Jahren seinen Vertrag oder auch vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer kündigt, nur einen geringen Rückkaufswert erhält. Dies verstößt gegen das Transparenzgebot und folglich sind solche Klauseln unwirksam, lautete das Urteil des obersten deutschen Zivilgerichts im Sommer (BGH, Az. IV ZR 201/10). Bedeutung hat diese Rechtsprechung, weil nach seriösen Schätzungen rund 80 Prozent der Verträge vorzeitig beendet werden - und Versicherungskunden Nachzahlungen fordern können.

Erst Deutscher Ring, jetzt Generali

Jetzt hat der BGH-Versicherungssenat an das Urteil vom Juli gegen den Versicherer Deutscher Ring angeknüpft. In einem weiteren Fall, diesmal war die Generali-Versicherung betroffen, ging es ebenfalls um Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapital-Lebensversicherung, die zumeist von Verbrauchern ja nicht sehr aufmerksam gelesen werden. Zudem war Gegenstand der Klage des Verbraucherschutzvereins gegen den Lebensversicherer Generali auch Klauseln bei der aufgeschobenen und fondsgebundenen Rentenversicherung zur Kündigung und zur Umwandlung der Police in eine beitragsfreie Versicherung.
Kapital-Lebensversicherung: Rückkaufswert-Klausel „intransparent und damit unwirksam“

Schon das Hamburger Oberlandesgericht (Az. 9 U 235/09) hatte in diesem Verfahren die Klauseln zur Kapital-Lebensversicherung als „intransparent und damit unwirksam“ bezeichnet, einschlägige Vorschrift ist hierfür Paragraph 307 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dieser Paragraph bestimmt, dass solche Klauseln dann unwirksam sind, wenn sie den Verbraucher entgegen dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

Das kann entweder dann der Fall sein, wenn die Klausel unklar ist oder von einer wesentlichen gesetzlichen Regelung abgewichen werden soll oder aber wesentliche Rechte und Pflichten aus dem Vertrag zu stark einschränkt. Konkret betraf es in den beiden Fällen Klauseln, in denen nicht deutlich genug zwischen den im Kündigungsfall zu ermittelnden Rückkaufswert der Kapital-Lebensversicherung und dem „Stornoabzug“ unterschieden wird, der zum Einen vereinbart und zum Anderen auch angemessen sein muss. Was aber angemessen bedeutet, blieb in den Klauseln unklar, weshalb der BGH diese Klauseln für unwirksam erklärte, in denen lediglich Prozent-Angaben statt Euro-Angaben erfolgten.

Auch neue Kapital-Lebensversicherungen betroffen

Diese Rechtsprechung wurde jetzt bestätigt. Und auch wenn im Mittelpunkt des Verfahrens Versicherungsklauseln standen, die in den Jahren 2001 bis 2006 verwendet wurden, hat das jetzt entschiedene Verfahren (IV ZR 202/10) weitere Auswirkungen. Es stellt klar, dass der beklagte Versicherer sich nicht nur bei der Abwicklung von Altverträgen nicht mehr auf die unwirksamen Klauseln berufen darf. Ihm, und damit auch Verwendern gleichlautender Klauseln, ist es jetzt auch untersagt, diese unwirksamen Versicherungsklauseln (vgl. Kasten unten) bei Neuabschlüssen zu verwenden.
Gekündigte Kapital-Lebensversicherung: Achtung, Verjährung droht!

1. Tipp:
Überprüfen Sie die Versicherungsbedingungen Ihrer Kapital-Lebensversicherung. Planen Sie die Kündigung der Police, dann lassen Sie sich zunächst vom Versicherer auf Euro und Cent den Rückkaufswert berechnen.

2. Tipp: Haben Sie bereits gekündigt, achten Sie auf die Verjährungsfristen. Denn nur, wer nach dem 1. Januar 2009 gekündigt hat, kann eine Nachzahlung fordern. "Versicherte haben einen Anspruch auf den Mindestrückkaufswert, der etwa bei der Hälfte der eingezahlten Beiträge liegt", so der Heidelberger Rechtsanwalt Matthias Nittel. Wer also 2009 gekündigt hat, muss bis spätestens Ende 2012 einen Güteantrag oder Klage eingereicht haben. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

3. Tipp: Sie planen erst, eine Kapital-Lebensversicherung abzuschließen? Verbraucherschützer raten dazu, besser den Versicherungsschutz und die Geldanlage zu trennen. Eine Risiko-Lebensversicherung gilt zumeist als bessere Alternative zur Kapital-Lebensversicherung.
Rückkaufswert: Unwirksame Klauseln im Wortlaut

Solche Klauseln wurden für unwirksam erklärt (vgl. BGH IV ZR 201/10):

„8.1.2 Nach einer Kündigung erhalten Sie - soweit vorhanden - den Rückkaufswert. Dieser (…) wird (…) nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik als Zeitwert Ihrer Versicherung berechnet.
Bei der Berechnung des Rückkaufswertes wird ein als angemessen angesehener Abzug vorgenommen (§ 176 VVG).

Sie haben das Recht, den Nachweis zu erbringen, dass ein Abzug in Ihrem Fall überhaupt nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe angemessen ist.

8.1.4 Nach allen Abzügen verbleibende Beträge unter 10 EUR werden nicht erstattet.

8.1.5 Die Kündigung Ihrer Versicherung ist immer mit Nachteilen verbunden. In der Anfangszeit Ihrer Versicherung ist wegen der Verrechnung von Abschlusskosten nach dem Zillmerverfahren (…) kein Rückkaufswert vorhanden. …

Der Rückkaufswert entspricht jedoch mindestens einem bei Vertragsabschluss vereinbarten Garantiebetrag, dessen Höhe vom Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages abhängt. Nähere Informationen zum Rückkaufswert und seiner Höhe können Sie der Ihrem Versicherungsschein beigefügten Garantiewerttabelle entnehmen.

8.2.1 … Die beitragsfreie Versicherungssumme errechnet sich ebenfalls nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik. Der aus Ihrer Versicherung für die Bildung einer beitragsfreien Summe zur Verfügung stehende Betrag mindert sich um einen als angemessen angesehenen Abzug (§ 174 VVG).

Sie haben das Recht, den Nachweis zu erbringen, dass ein Abzug in Ihrem Fall überhaupt nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe angemessen ist.
…"
Vergleich Risikolebensversicherung
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Leserkommentare
19.10.2012 - von Matthias Wühle
Einspruch!
In dem dritten Tipp schreiben Sie allgemein, daß Verbraucherschützer dazu raten, Anlage- und Versicherungsprodukt zu trennen. Das ist so nicht richtig! Eigentlich ist es nur die Hamburger Verbraucherschutzstelle, die dies rät. Der Bundesverband Verbraucherschutz hat sich hingegen bereits mehrfach von diesen pauschalisierenden Aussagen distanziert!
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