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05.03.2014 14:50

Rechtsschutzversicherung Bei welchen Streitigkeiten wird gezahlt?

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Eine Rechtsschutzversicherung ist kein Allheilmittel und kein Vollkaskoschutz. Hier sehen Sie, wann die Policen zahlen – und wann nicht.
Rechtsschutzversicherung Bei welchen Streitigkeiten wird gezahlt?
Im Streit kochen die Emotionen hoch - die richtige Rechtsschutzversicherung kann helfen
Gezahlt wird bei versicherten Streitigkeiten immer bis zur Höhe der Versicherungssumme – „die sollte im Allgemeinen mindestens 250.000 Euro betragen“, so Bianca Boss vom Bund der Versicherten. Nicht zum Tragen kommt die Summe aber bei nicht versicherten Streitigkeiten – wie etwa im Arbeitsrecht: Schutz genießen Sie dort, wenn es um Ihre individuellen Rechte als Arbeitnehmer geht. Geht es um allgemeine betriebliche Dinge, müssen die Versicherer nicht zahlen, wie etwa bei einem Konflikt über eine neue Arbeitszeitregelung.

Familienrechtliche Streitigkeiten sind schwer zu versichern

Wenn bei Erbschaften, Scheidungen oder familienrechtlichen Zwistigkeiten die Fetzen fliegen, dann halten die Rechtsschutzversicherungen sich raus. Die meisten Versicherer zahlen nur für eine Erstberatung beim Anwalt, darüber hinaus gibt es Leistungen nur bei wenigen Versicherungen, und die sind auch stark begrenzt. „Unterhaltsstreitigkeiten müssen extra versichert werden – und auch das ist nur mit Einschränkungen möglich“, erklärt Annabel Oelmann von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. So seien Unterhaltsstreitigkeiten in Verbindung mit einer Scheidung nie absetzbar.

RechtsschutzversicherKapitalanlagerecht

Ein Streitpunkt, der gerade in den letzten Jahren bei geprellten Anlegern für viel Ärger gesorgt hat. Denn die meisten Rechtsschutzversicherungen zahlen nicht, wenn Anleger von ihren Banken Schadensersatz verlangen, weil sie sich schlecht beraten fühlen. Allerdings sind viele der verwendeten Klauseln in den Rechtsschutzbedingungen mittlerweile vor Gericht gekippt worden – Nachfragen beim eigenen Anwalt können also nicht schaden.
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Foto(s): Oliver Stratmann/ddp Norbert Millauer/ddp

Steuerstreitigkeiten: Hilfe beim Kampf gegen den Fiskus

Die Kosten für Steuerstreitigkeiten werden von den meisten Versicherungen übernommen, wenn der Streit vor Gericht geht. Bei außergerichtlichen Streitigkeiten dagegen wird die Luft dünner: „Für Widerspruchsverfahren gibt es Rechtsschutz meist nur bei Sozialgerichts-Verfahren“, so Bianca Boss. Steuerärger wird damit außergerichtlich nicht vom Rechtsschutzversicherer getragen.

Vertragsrechtliche Streitigkeiten - wann greift der Rechtsschutz

Vertragsrechtlicher Streit entsteht schnell, wenn Sie einen Wagen mit Mängeln kaufen oder ein Lieferant zwar kassiert, aber keine Ware liefert. In vielen Fällen springt die Rechtsschutzversicherung ein – aber eben nicht in allen. Ausnahmen bilden teure baurechtliche Streitigkeiten und Streitigkeiten mit der Rechtsschutzversicherung – da bleiben Sie auf den Kosten sitzen.

Rechtsschutzversicherung bei Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

Auch hier sind die Versicherungen sehr zurückhaltend, wenn es um die Kostenübernahme geht. Bei vorsätzlich begangenen Taten wird in aller Regel gar nicht gezahlt – es sei denn, es stellt sich am Prozessende heraus, dass die Tat nicht vorsätzlich begangen wurde. Wichtig ist es, beim Strafrechtsschutz darauf zu achten, dass im Ernstfall auch eine ausreichende Kaution bereitgestellt wird, um einer Gefängnishaft zu entgehen. „Die meisten Versicherer bieten einen Maximalbeitrag von 50.000 Euro – besser sind aber 100.000 Euro“, so Expertin Oelmann.

Rechtsschutzversicherung bei Streit mit dem Amt

Ein klassischer Fall für die Leistungspflicht der Rechtsschutzversicherung sind Streitigkeiten mit Behörden – sei es, dass es um einen Entzug der Fahrerlaubnis oder eine öffentlich-rechtliche Grundstücksangelegenheit geht – wer auch vor einem Gang zum Gericht Hilfe will, muss diese dazukaufen: „Außergerichtliche Verwaltungsverfahren sind über einen Zusatzbaustein versicherbar“, so Bianca Boss.

Generelle Ausschlüsse beachten

Neben einzelnen Ausschlüssen in den Rechtsgebieten gibt es eine Vielzahl potenzieller Streitereien, die die Rechtsschutzversicherung grundsätzlich nicht trägt. Dazu gehören Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des Enteignungs-, Planfeststellungs- und Flurbereinigungsgesetztes sowie aller im Baugesetz geregelten Angelegenheiten. Auch Insolvenzverfahren, Streitigkeiten im Kartell- oder sonstigem Wettbewerbsrecht oder aus Spiel- und Wettverträgen sind genauso ausgeschlossen wie Rechtsstreitigkeiten mitversicherter Personen untereinander.

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