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08.11.2012 08:55

Altersvorsorge Zulässige Abschluss- und Vertriebskosten

von
Dürfen die Abschluss-Gebühren und Vertriebskosten eines Riester-Vertrages auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden? Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof zu klären.
Altersvorsorge Zulässige Abschluss- und VertriebskostenVerbraucherportal Biallo.de
Abschluss-Gebühren und Vertriebskosten schmälern in den ersten Jahren die monatlichen Beiträge zur privaten Altersvorsorge
Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen eine Investmentgesellschaft, die eine Riester-Rente anbot, da er die Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten nachteilig für Verbraucher hielt. Jetzt hat der Bundesgerichtshof über die Klage entschieden.

Ziel der Klage war, dass die Investmentgesellschaft DWS die Klausel zur DWS Riester-Rente Premium ändern sollte, da sie nach Ansicht der Verbraucherschützer die Verbraucher unangemessen benachteilige. Die Klausel lautete: "… Der Anleger zahlt die Abschluss- und Vertriebskosten in Höhe von 5,5%, indem die DWS während der ersten fünf Laufzeitjahre der DWS Riester Rente Premium von seinen ‚regelmäßigen Beiträgen‘ anteilig einen gleichmäßigen Betrag einbehält und nicht in Fondsanteile anlegt. …"
Abschluss-Gebühren: Verbraucherschützer beriefen sich auf Investmentgesetz

Dies sei mit dem Investmentgesetz (Paragraf 125 InvG) unvereinbar. Dort ist geregelt, dass zugunsten der Anleger die für die Kostendeckung einzubehaltenden Beträge im ersten Laufzeitjahr auf ein Drittel der regelmäßigen Beiträge begrenzt sind. Und für die gesamte übrige Laufzeit des Anlageprodukts sei eine gleichmäßige Verteilung der Kosten geboten. Dies habe auch für fondsgebundene Altersvorsorge-Produkte zu gelten, meinten die Kläger. Bei den von DWS angeführten Risiken heißt es: „Das Produkt weist aufgrund seiner Zusammensetzung / der vom Fondsmanagement verwendeten Techniken eine erhöhte Volatilität auf, d. h., die Anteilspreise können auch innerhalb kurzer Zeiträume stärkeren Schwankungen nach unten oder nach oben unterworfen sein“.

Richter verwiesen auf Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz


Dennoch kam der Bundesgerichtshofs (BGH) zu einem anderen Ergebnis. Er hielt das Investmentgesetz in diesem Fall für die Investmentgesellschaft nicht für anwendbar. Wie die Verbraucher mit Kosten zu belasten seien, regele das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, so die Karlsruher Richter. Danach dürfen die angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Vertragsjahre verteilt werden. Daher stelle die beanstandete Klausel keine unangemessene Benachteiligung der Anleger dar, so der BGH (Az.: IV ZR 292/10).
Vergleich Riester-Rentenversicherung
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Leserkommentare
28.12.2012 - von Ingrid G.
Abzocker
Meine "ersten" 5 Jahre laufen mit Ende 2012 aus. Ich habe stolze 0,0 % Rendite eingefahren. Da hätte ich mein Geld besser auf ein stinknormales Sparbuch packen können. Ist aber typisch für die Bankenwelt. Das Produkt wurde mir förmlich aufgeschwatzt. Bin mal gespannt, ob ich bis zum Renteneintritt mal erlebe , dass mein Gesamt-Portfoliowert über der Garantiegrenze liegt.
10.11.2012 - von Rainer N.
Lobby
Jaja die Lobbyisten. Und demnächst kommen noch Riester-Bausparverträge und verteilen die Abschlussgebühr auf die ersten fünf Jahre oder die Riester-Banksparpläne führen das Provisionssystem alla Versicherung ein. Die DWS sollte sich schämen, sie ist doch keine Versicherung, und meines Erachtens will sie auch keine sein. Die DWS Top-Rente verteilt die Provisionen typisch auf die gesamte Laufzeit. Aber die Vertriebler haben sich bei der Premium-Riester durchgesetzt. Ist ja auch besser für das Provisionsergebnis der einzelnen Dt.-Bank Filialen.
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