Mietpreisbremse Erste Mieter klagen erfolgreich

Mietpreisbremse Erste Mieter klagen erfolgreich

Kevin Schwarzinger
von Kevin Schwarzinger
30.09.2016
Auf einen Blick

Das Amtsgericht in Berlin-Lichtenberg hat mit dem ersten Urteil zur Mietpreisbremse die Rechte von Mietern gestärkt. Eine Vermieterin muss die überhöhten Mietforderungen zurückzahlen.

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Die Parteien des Rechtsstreites hatten am 15. Oktober 2015 einen Mietvertrag über eine circa 74 Quadratmeter große Wohnung geschlossen. Die Kaltmiete sollte 562,02 Euro betragen, das entspricht einem Mietzins von 7,60 Prozent netto je Quadratmeter. Nach Berechnungen der Mieter war das zu viel. Aufgrund der geltenden Mietenbegrenzungsverordnung müsse die Miete um 32,47 Euro günstiger sein. Da sich die Vermieterin nicht auf eine Verringerung der Miete einließ, zogen ihre Mieter vor Gericht.


Amtsgericht Lichtenberg stärkt Mieterrecht

Das Amtsgericht Lichtenberg gab den Mietern im vollem Umfang Recht. Das Gericht begründetet das Urteil in einer offiziellen Presseerklärung wie folgt: Aufgrund der Mietenbegrenzungsverordnung sei das gesamte Gebiet der Stadt Berlin als ein Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt worden. (…) Die Miete für die streitgegenständliche Wohnung übersteige die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als zehn Prozent, so das Gericht.

So sei die zulässige Höchstmiete bei 7,61 Euro pro Quadratmeter, also 529,55 Euro kalt im Monat. Die Differenz von je 32,47 Euro muss für die Monate November 2015 bis Mai 2016 die Vermieterin den Mietern rückerstatten.

(Az: 2 C 202/16)

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Jahrgang 1988, studierte Geschichte und Philosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität in München und war währenddessen bereits als Werkstudent bei biallo.de angestellt. Seit Januar 2016 ist er Volontär.

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