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26.01.2016 13:58

Recht BGH stutzt Vorfälligkeitsentschädigung

von Max Geißler Autor
Die vorzeitige Kündigung eines Baukredits kann teuer werden. Um die Banken im Zaum zu halten, deckelte jetzt der Bundesgerichtshof die Entschädigung.
Recht BGH stutzt Vorfälligkeitsentschädigung
Das BGH-Urteil stärkt die Verbraucher
Baukredite sind nur in Ausnahmefällen vorzeitig kündbar, zum Beispiel bei einem notwendigen Verkauf des Eigenheims. Für die entgangenen Zinsen dürfen Banken eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Diese kann je nach Restschuld mehrere tausend Euro betragen. Zu viel findet der Bundesgerichtshof (BGH). Die Kreditinstitute würden die Möglichkeit von Sondertilgungen bei der Berechnung der Stornogebühr außen vor lassen, so die Kritik der Richter. Dies dürfe aber nicht sein. Der BGH entschied deshalb, dass bei der Ermittlung der Vorfälligkeitsentschädigung die Sondertilgungsoption kostenmindernd zu Gunsten der Eigentümer berücksichtigt werden muss. Mit diesem Urteil (Az. XI ZR 388/14) siegte die Verbraucherzentrale Hamburg in letzter Instanz gegen die Sparkasse Aurich-Norden.

Die Kreissparkasse hatte Kreditnehmern zwar Sondertilgungsrechte für ihre Baudarlehen eingeräumt, bei der Ermittlung der Vorfälligkeitsentschädigung die zinsmindernde Wirkung von Extrazahlungen aber außen vor gelassen. Damit sollten Kreditnehmer alle der Bank durch die Kündigung entgehenden Zinsen in voller Höhe erstatten. Bereits das Oberlandesgericht Oldenburg wertete diese Vertragsklausel als unzulässige Bereicherung. Schließlich könnten Kunden mit Sondertilgungen die Zinskosten verringern, dieser Vorteil müsse bei Darlehenskündigung an den Kreditnehmer weitergegeben werden. Die Nichtbeachtung von Sondertilgungsrechten bevorteile die Sparkasse, so die Richter.
Biallo-Tipp: Haben Sie als Kreditnehmer eine solche Klausel in ihrem Vertrag und dadurch bei der Kreditkündigung eine zu hohe Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt, so sollten Sie Nachforderungen an Ihre Bank stellen. Schreiben Sie der Bank und setzen Sie eine Frist, damit die Bank gegebenenfalls in Verzug gerät und Sie weitere rechtliche Schritte einleiten können. Ein Fachanwalt oder die Verbraucherzentralen helfen gern.

Baukredit mit Stornorecht

Vor Abschluss eines Baudarlehens, sollten Sie überlegen, ob nicht ein Kredit mit Stornorecht sinnvoll ist. Einige Banken bieten Baukredite mit vorzeitigem Tilgungsrecht an, zum Beispiel die Münchner Hypothekenbank oder der Versicherer Hannoversche Leben. Hier können Sie bereits nach kurzer Laufzeit aus dem Vertrag aussteigen und das geliehene Geld zurückzahlen. In der Regel wird dafür keine Entschädigung fällig. Ohne Aufpreis kommen Sie allerdings nicht davon. Die Kreditinstitute lassen sich die Stornooption mit einem Zinsaufschlag vergüten. Meist schlagen sie 0,2 oder 0,3 Prozentpunkte auf die aktuell gültigen Kreditkonditionen drauf. Bei hoher Kreditsumme und langer Laufzeit können dadurch mehrere tausend Euro zusammen kommen. Überlegen Sie deshalb genau, ob sich der Mehraufwand lohnt.

Wann rechnet sich der Stornoaufschlag?

Trotz Zinsaufschlag kann sich ein Baukredit mit vorzeitigem Kündigungsrecht lohnen. Ein solcher Baukredit bringt zum Beispiel dann Vorteile, wenn:
  • Sie in absehbarer Zeit Geld aus einer Erbschaft, einer Lebensversicherung oder dem Verkauf einer anderen Immobilie erwarten. Mit diesem Geld können Sie den offenen Darlehensbetrag tilgen und wären dann schuldenfrei.
     
  • Ihr Baukredit hohe Hypothekenzinsen fordert und Sie in der Zukunft mit sinkenden Bauzinsen rechnen. Dann hilft die Kündigungsoption, das teure Darlehen vorzeitig abzulösen und zu einer günstigeren Baufinanzierung zu wechseln.
Biallo-Tipp: Eine vorzeitige Darlehensrückzahlung erlauben auch Bausparverträge und Baukredite mit variablem Zinssatz.
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Leserkommentare
28.01.2016 - von Arnim Kunzenbacher
Bei drohender Vorfälligkeitsentschädigung auch die Widerrufsbelehrung prüfen
Sehr geehrte Damen und Herren, das Urteil hat bestätigt, was eigentlich selbstverständlich gewesen sein sollte... Wenn eine vorzeitige Ablösung mit Vorfälligkeitsentschädigung ( VFE) ansteht oder in den letzten ca. 1-4 Jahren erfolgt ist, kann auch ein Blick in die Widerrufsbelehrung des Darlehensvertrages hilfreich sein. Wenn diese fehlerhaft war, ist der Widerruf weiter möglich - auch bei einem bereits mit VFE zurück gezahlten Darlehen (lt. BGH aber nicht mehr als 5 Jahre zurück - dann Verwirkung des Widerrufsrechts). Dann ist entweder eine sofortige Ablösung ohne VFE möglich oder diese muss wieder erstattet werden - ggf. mit noch weiter gehenden Ansprüchen. Die Banken akzeptieren diese Widerrufe allerdings nicht freiwillig, sondern weisen dies generell zurück. Da ist dann rechtliche Hilfe nötig. Bitte informieren Sie sich in diesen Fällen beim Fachanwalt. Mit freundlichen Grüßen Arnim Kunzenbacher, Rechtsanwalt
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