Einlagensicherung

Auf heftigen Widerstand sind die Pläne von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier gestoßen, die Einlagensicherung in den 27 EU-Staaten auf neue Füße zu stellen und zu vereinheitlichen. „Die europäischen Verbraucher haben Besseres verdient. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Ersparnisse, Anlagen oder Versicherungen überall in Europa geschützt sind“, sagte Barnier. Derzeit existieren rund 40 Systeme mit sehr unterschiedlichem Finanzierungsrahmen. Die EU hatte vorgeschlagen, einheitlich pro Kunde und Bank 100.000 Euro abzusichern. Rund 95 Prozent aller Kontenguthaben europaweit würden damit nach derzeitigem Stand vollumfänglich entschädigt werden können.

Wider den Sicherungswettlauf

Die EU möchte mit dieser Reform verhindern, dass es im Fall einer Bankenkrise zu einem Sicherungswettlauf führen könnte. Im Zuge der Lehman-Pleite waren einige Länder wie Deutschland und Österreich etwa dazu übergegangen, seitens der Regierung eine Staatsgarantie für Einlagen auszusprechen – mit der Folge, dass vermehrt Gelder in diese Länder geflossen waren. Im schlimmsten Fall könnte das in Zukunft dazu führen, dass eine ohnehin bereits angeschlagene Bank in die Pleite getrieben würde.

Außerdem zielt das neue System darauf ab, dass die Sicherungstöpfe bereits vor einer möglichen Krise ausreichend gefüllt sind. Laut Richtlinienentwurf sollen die Banken bis zum Ende dieses Jahrzehnts 1,5 Prozent aller erstattungsfähigen Einlagen auf Konten und Sparbüchern in die vorgeschriebenen Sicherungssysteme vorab einbezahlen. Die Beitragshöhe solle sich nach den Geschäftsrisiken der Institute richten. Im Falle einer Krise, müssten sie weitere 0,5 Prozent aller Einlagen mit Beiträgen absichern.

Nach derzeitigem Kontenbestand von rund 5,7 Billionen Euro in Europa würde das laut EU-Kommission bedeuten, dass bis 2020 ein Volumen von rund 150 Milliarden Euro in den Sicherungstöpfen liegen dürfte. Kommt es zu einer Bankpleite, sollen die Kunden binnen einer Woche ihr Geld zurückbekommen. Derzeit darf das drei Monate dauern. Das neue Recht könnte 2012 oder 2013 in Kraft treten. Außerdem könnten die Regeln in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum eingefügt werden, so dass sie auch in Norwegen, Island und Liechtenstein gelten würden.