Fünf Fragen an: Priska Hinz (Die Grünen)

Biallo.de: Der Euro-Rettungsschirm soll nun doch durch einen „Hebel“ erweitert werden. Wie beurteilen Sie die Risiken dieses Vorhabens und mit welchen Kosten für den Haushalt ist im schlimmsten Fall zu rechnen?

Priska Hinz: Mit der Vergrößerung des Rettungsschirms durch einen Hebel verändert sich das Risikoprofil des Euro-Rettungsschirms: Im Falle eines Kreditausfalls steigt das Verlustrisiko. Die deutsche Gewährleistungssumme bleibt aber auch bei einer Hebelung gleich, nämlich bei 211 Milliarden Euro.

Biallo.de: Die Grünen – und auch Sie persönlich - werden voraussichtlich dem „Hebel“ im Bundestag die Zustimmung geben. Aus welchem Grund?

Hinz: Die Gewährleistungssumme des Rettungsschirmes ist zu klein, um Italien oder Spanien, sollten diese weiter unter Druck geraten, zu stützen und Spekulation gegen diese abzuwehren. Deshalb halte ich eine Stärkung der Handlungsfähigkeit des Rettungsschirmes durch einen Hebel für richtig. Er ist ein starkes Signal an die Märkte, dass die Politik bereit ist, den Euro zu verteidigen.

Biallo.de: Helfen Sie mit der Zustimmung zur Erweiterung des Rettungsschirms nicht mit, das Siechtum der Bundesregierung zu verlängern?

Hinz: Wir Grünen stimmen in der Sache ab. Was wir von dem dilettantischen Handeln der Bundesregierung halten, erklären wir in jeder Debatte. Die Rettung des Euro ist uns zu wichtig als sie davon abhängig zu machen.

Biallo.de: Gehen Sie davon aus, dass dies die letzte Euro-Rettungsaktion sein wird, da der Schirm dann weit genug gefasst sein wird?

Hinz: Ich hoffe, dass der EU-Gipfel ein mutiges und wirksames Gesamtpaket schnürt. Klar ist aber, dass die Krise auch dann nicht einfach und schnell gelöst sein wird. Entscheidend ist, dass die Länder in Schwierigkeiten ihre Haushalte in Ordnung bringen und die Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen stärken. Des Weiteren brauchen wir ein schnelles Inkrafttreten des dauerhaften Rettungsschirmes ESM und einen EU-Konvent, um notwendige Änderungen der europäischen Verträge auf den Weg zu bringen.

Biallo.de: Ab wann und in welcher Form hätte die Bundesregierung auf die Entwicklung in Griechenland - und auch auf die Urteile der Ratingagenturen - reagieren müssen, um den „Hebel“ zu vermeiden?

Hinz: Merkel hat in der Krise zu oft gezögert und gezaudert. Das hat Zeit und Geld gekostet. Griechenland hat sich zu lange Reformen verwehrt und damit eine Staatsschuldenkrise in Kauf genommen. Die anderen Staats- und Regierungschefs haben das zugelassen. Dafür zahlen jetzt Griechenland und die EU den Preis. Die Ratingagenturen haben ebenfalls recht spät die dramatische Situation Griechenlands in ihren Ratings berücksichtigt. Griechenland hat einen langen und beschwerlichen Weg vor sich und muss grundlegende Strukturreformen auf den Weg bringen, um wieder wirtschaftlich auf die Beine zu kommen.