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25.10.2011 17:11

Fünf Fragen an: Wolfgang Bosbach (CDU)

„Keinen Hebel!“

von
Euro-Rettungsschirm-Gegner und Bundestagsabgeordneter Wolfgang Bosbach über die Risiken des Hebels, die Nichtbeistandsklausel und die Kritik der Kollegen.
Fünf Fragen an: Wolfgang Bosbach (CDU) „Keinen Hebel!“ Finanzportal Biallo.de
Bundestagsabgeordneter Wolfgang Bosbach (CDU)
Biallo.de: Die Euro-Rettung wird immer komplizierter. Ist die anstehende „Hebel“-Lösung dem Wahlvolk inhaltlich vermittelbar?

Wolfgang Bosbach: Das ist zwar nicht einfach, aber auch nicht unmöglich. In den berühmten 1:30 Minuten Statements via TV geht das natürlich nicht, aber in Gesprächen oder längeren Interviews kann man die Grundzüge der Pläne ganz gut erläutern.

Biallo.de:
Wie hoch schätzen Sie die finanziellen Risiken einer „Hebel“-Lösung für die Bundesrepublik ein?

Bosbach: Die Hebel-Lösungen erhöhen zwar hier das Haftungsrisiko von insgesamt 211 Milliarden Euro, der Garantie-Rahmen bleibt unverändert, aber das Risiko der tatsächlichen Inanspruchnahme steigt. Das ist das Problem.

Biallo.de: Sie werden im Bundestag gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms stimmen, so wie Sie am 29. September auch gegen den Rettungsschirm gestimmt haben. Was ist der Grund dafür?

Bosbach:
Mit immer neuen, immer größeren Rettungsschirmen lösen wir die Staatsschuldenkrise nicht. Wir gehen große Risiken ein und kaufen uns vielleicht etwas Zeit, aber die Probleme werden bleiben.
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Biallo.de: Welche Alternativen sehen Sie zum Hebel?

Bosbach: Keinen Hebel! Darüber hinaus müssen wir im Euro-Raum endlich die Frage beantworten, wie wir auf Dauer mit Staaten umgehen, die hoffnungslos überschuldet und deshalb nicht mehr in der Lage sind, dauerhaft ihre Staatsaufgaben aus eigener Kraft zu finanzieren. Wir müssen zurück zur strikten Beachtung der Stabilitätskriterien von Maastricht und zur Beachtung der „No-Bail-Out“-Regelung, also der Nichtbeistandsklausel, in Artikel 125 des EU-Vertrages.

Biallo.de: Sind Sie für erneute verbalen Attacken aus dem Kollegenkreis wegen Ihrer Haltung hinreichend gewappnet?


Bosbach: Wer glaubt, an meiner Haltung Kritik üben zu müssen, kann sich gerne melden. Ich bin gerne zu jedem Gespräch bereit, sofern es ruhig und sachlich abläuft.

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