Pfändungsschutz-Konto

Kontoeinrichtung

Kreditinstitute sind verpflichtet, auf Wunsch des Kunden, ein bestehendes Girokonto in ein Konto mit Pfändungsschutz umzuwandeln. Das gilt auch dann, wenn bereits ein Pfändungsbescheid vorliegt. Die Kontoumwandlung erfolgt binnen vier Tagen, die Kontonummer ändert sich dabei nicht. Schuldner können auch ein neues P-Konto beantragen, ein Rechtsanspruch darauf besteht aber nicht. Viele Banken schließen die Neueröffnung aus, etwa Cortal Consors, Santander Bank und ING-Diba. Deren Sprecher Thomas Bieler begründet dies mit dem „erheblichen Aufwand für Einrichtung und Kontoführung, dem jedoch kaum Einnahmen gegenüber stehen“. Tipp: Manche Institute eröffnen stattdessen Girokonten auf Guthabenbasis, zum Beispiel die Targobank.

Funktionsweise

Ein P-Konto ist im Prinzip ein normales Girokonto mit üblichen Zahlungsfunktionen. Anders als das Girokonto kann man es nicht als Gemeinschaftskonto, sondern nur als Einzelkonto führen. Ehegatten müssen das gemeinsame Konto vorab in Einzelkonten trennen oder neue Konten eröffnen. Vom Gesetz nicht gedeckt sind Leistungsbeschränkungen, die Banken in den allgemeinen Geschäftsbedingungen verankern. „Oft streichen Banken den Dispokredit, verweigern Giro- und Kreditkarten oder schränken die Onlinenutzung ein“, sagt Christina Buchmüller vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Dies sei nicht rechtens, da das P-Konto kein spezielles Kontomodell, sondern lediglich eine Zusatzfunktion darstelle, auf die gesetzlicher Anspruch bestehe. 33 Geldinstitute hat der VZBV deshalb abgemahnt. Mit Erfolg: Rund die Hälfte hat bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben, darunter Netbank und Norisbank.

Positiv

Das P-Konto erlaubt einen Übertrag von nicht verfügtem, pfändungsfreiem Guthaben in den Folgemonat, dann muss das angesparte Geld aber ausgegeben werden. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen warnt in diesem Zusammenhang davor, dass Kreditinstitute Gutschriften nicht in der Reihenfolge ihres Eingangs verbuchen. Dies könne zu Problemen mit den Freibeträgen führen. Schuldner sollten vor Einrichtung des P-Kontos diesen Sachverhalt mit ihrer Bank klären.

Schutzumfang

Jedes P-Konto bietet Pfändungsschutz in Höhe von 985,15 Euro. Darüber hinaus können Unterhaltspflichtige und Empfänger von Sozialleistungen weitere Beträge sichern lassen. Für die erste Person ist ein Freibetrag von 370,76 Euro möglich, für jede weitere 206,56 Euro. Bei einem Ehepaar mit zwei Kindern bleiben demnach bis zu 1.769,03 Euro vor Pfändung geschützt, zudem kann man eingehendes Kindergeld freistellen lassen. Wichtig: Für zusätzliche Freibeträge benötigt die Bank Bescheinigungen, beispielsweise von Schuldnerberatungsstellen.

Kosten

Die Neueröffnung oder Umwandlung eines P-Kontos ist kostenfrei. Für Kontoführung fallen je nach Kontomodell übliche Gebühren an. Buchmüller verweist darauf, dass „die Pfändungsschutzfunktion nicht extra bepreist werden darf“. Stehen Sonderpreise und Leistungseinschränkungen im Preisverzeichnis oder in einer Zusatzvereinbarung, sollten sich Bankkunden an die Verbraucherzentrale wenden.

Bonitätsfalle

Verbraucher sollten ein P-Konto erst eröffnen, wenn es unbedingt nötig ist. Grund: Banken melden die Einrichtung eines P-Kontos an die Schufa, damit Kunden nicht mehrere pfändungsfreie Konten unterhalten. Die Schufa informiert wiederum andere Banken, etwa im Rahmen der Bonitätsprüfung. Sie selbst lässt zwar den Bestand eines P-Kontos bei der Berechnung der Kreditwürdigkeit außen vor, dass die anfragende Bank dies bei der Kreditbewilligung ebenfalls tut, kann man aber nur hoffen.

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Antrag, Einrichtung und Funktionsweise