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09.11.2011 14:07

Wenn Pfändung droht Wer Sozialleistungen bezieht, sollte P-Konto einrichten

von Rolf Winkel Autor
Wer Sozialleistungen bezieht und mit einer Kontopfändung rechnet, sollte ein P-Konto einrichten. Denn seit Anfang 2012 stehen Sozialleistungen nicht mehr unter einem besonderen Pfändungsschutz.
Schutz durch P-Konto 2012 droht schnellere Pfändung Finanzportal
Maximal sind für Alleinstehende in einem Monat 2.057, 78 Euro unpfändbar
Ob Rente, Wohngeld, Arbeitslosengeld oder Hartz IV: Sozialleistungen waren bis Ende 2011 14 Tage lang auf dem eigenen Girokonto vor einer Pfändung geschützt. Seit Anfang 2012 liefert Rentnern und sonstigen Beziehern von Sozialleistungen nur ein sogenanntes Pfändungsschutz-Konto Sicherheit vor dem Zugriff von Gläubigern. Ein solches Konto sollte man aber keinesfalls vorsorglich einrichten, sondern erst dann, wenn tatsächlich Gefahr im Verzug ist.

Eingebauter Pfändungsschutz

P-Konto – das ist die Abkürzung für „Pfändungsschutz-Konto“. Das ist ein Girokonto mit eingebautem Pfändungsschutz. Auf einem solchen Konto erhält der Inhaber automatisch einen Pfändungsschutz über ein Guthaben von (mindestens) 1028,89 Euro. Dieser Wert gilt für eine Einzelperson; bei Unterhaltspflicht für weitere Personen ist er entsprechend höher. Ein Betrag in dieser Höhe darf nicht an Gläubiger „ausgekehrt“ werden, sondern steht dem Kontoinhaber zur freien Verfügung. Der Schutz gilt jeweils für einen Monat. Ausnahme: Ist das pfändungsfreie Guthaben am Monatsende noch nicht ausgegeben, so ist eine Summe in Höhe des Pfändungsfreibetrags auf den Folgemonat übertragbar. Maximal sind für Alleinstehende damit in einem Monat 2.057,78 Euro unpfändbar.
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Nur ein einziges P-Konto

Jeder darf in Deutschland nur ein einziges P-Konto einrichten. Dabei handelt es sich zudem um ein Einzelkonto. Ehepartner, die bislang ein gemeinsames Konto haben, müssen sich also künftig gegebenenfalls zwei P-Konten zulegen.

Über die Schufa wird kontrolliert, dass jede Person nur ein einziges P-Konto besitzt. Deshalb haben die Geldinstitute nach Paragraf 850k Absatz 8 der Zivilprozessordnung das Recht, der Schufa „die Führung eines Pfändungsschutzkontos mitzuteilen“. Und umgekehrt gibt die Schufa den Geldinstituten Auskunft darüber, ob jemand, der ein P-Konto beantragt hat, bereits woanders ein solches besitzt.

Einen Einfluss auf den „Score-Wert“ – also auf die Einschätzung der Kreditwürdigkeit durch die Schufa – darf die Einrichtung eines P-Kontos nicht haben. Wer allerdings beispielsweise eine Immobilie finanzieren will, dürfte bei seiner eigenen Bank als P-Konto-Inhaber schlechte Karten haben. Und dasselbe gilt, wenn eine andere Bank erfährt, dass man ein P-Konto besitzt. Von der Schufa darf die Bank allerdings diese Information im Zusammenhang mit der Baufinanzierung nicht erhalten.
Kein Rechtsanspruch

Wer bei einer Bank bereits ein Girokonto besitzt, hat einen Rechtsanspruch darauf, dass dieses in ein P-Konto umgewandelt wird. Man behält dann die alte Kontonummer und das Konto erhält den Vermerk „P-Konto“. Neukunden muss die Bank demgegenüber kein P-Konto einräumen. Das bedeutet: Für die bis zu 500.000 Menschen - wie viele es genau sind, ist unbekannt -, die in Deutschland ohne Konto sind, besteht weiterhin kein Rechtsanspruch auf ein Girokonto.

Teilweise horrende Kosten

Die Umstellung eines Kontos auf ein P-Konto darf nichts kosten. Alles Weitere hat der Gesetzgeber nicht geregelt – also den Banken und den Gerichten überlassen. Eine aktuelle Untersuchung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz kommt zu dem Ergebnis, dass die Banken bei P-Konten zum Teil horrende Kontoführungsgebühren erheben. Teilweise kommen dabei Gebühren von monatlich 15 Euro und mehr zusammen.

Zudem handelt man sich bei einer Umstellung des „normalen“ Kontos auf ein P-Konto weitere Nachteile ein. In der Regel kündigen die Banken bei einer Umwandlung des Kontos den Dispo-Kredit. Das P-Konto wird dann also so zum reinen Guthabenkonto. Teilweise werden den P-Konto-Inhabern auch Giro- bzw. EC-Karten verweigert oder bei ihnen wird die Onlinenutzung eingeschränkt.

Pfändung weiterhin möglich


Natürlich können Gläubiger auch auf dem P-Konto die Beträge pfänden, die über der Schutzgrenze liegen. Und: Nach wie vor können sie auch an der Quelle auf Ansprüche von Schuldnern zugreifen - also etwa beim Lohn (Arbeitgeber), bei der Rente (Rentenversicherung) oder beim Arbeitslosengeld I (Arbeitsagentur). Falls dies geschieht, müssen die Schuldner immer darauf achten, dass ihnen zum Leben mindestens so viel bleibt, wie ihnen nach der Pfändungstabelle zusteht. Lediglich Unterhaltsschuldnern wird häufig noch weniger belassen.

Tipp: Ein P-Konto empfiehlt sich nur, wenn tatsächlich eine Kontopfändung und eine Kontosperrung droht. Von einer „vorsorglichen Einrichtung“ eines solchen Kontos raten wir dringend ab.
Leserkommentare
16.07.2012 23:02 Uhr - von Korrespondenzmanagement freiscript
Sybille Lohse
Hallo Frau Lohse, schicken Sie Ihre Tochter zu einem Rechtsanwalt. Der soll Ihrer Tochter eine "Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO über die gemäß 850k Abs.2 ZPO im jeweiligen Kalendermonat nicht erfassten Beträge auf ein Pfändungsschutzkonto" ausstellen. Zum Anwaltsbesuch soll Ihre Tochter die Leistungsbescheinigung des Jobcenters mitnehmen, da dort alle Mitglieder der Bedarfgemeinschaft=Haushaltsgemeinschaft= Schuldner mit Unterhaltsberechtigten Personen 0 Frau mit 2 Kindern aufgeführt sind. Mit der vom Anwalt ausgestellten Bescheinigung geht Ihre Tochter zu ihrer Bank und wandelt ihr bestehendes Konto in ein Pfändungsschutzkonto um. Damit hat sie einen "Pfandfreien monatlichen Sockelbetrag" von rd. 2000 (Zweitausend) EUR, der nicht gepfändet werden darf. Gruß - M. Bonn
05.07.2012 19:25 Uhr - von Sybille Lohse
Pfändung und P-Konto
Meine Tochter (26) hat bei Mobilcom Telefonrechnungen zu zahlen, die per Kontopfändung schon mindestens 5 Jahre einbehalten werden. Die DEUTSCHE BANK hat meiner Tochter geraten, ihr normales Girokonto in ein P-Konto zu ändern. Seitdem bekommt sie von der Bank 1 028 Euro monatlich, obwohl sie alleinerziehend mit 2 Kindern ist und Sozialleistungen (ARGE) und Kindergeld erhält. Heute wollte sie ihr staatliches Kindergeld in Höhe von 368 Euro für 2 Kinder von der Bank holen, die wurden ihr ebenfalls nicht ausgezahlt. Ihr Kontostand derzeit ist 966 Euro und sie bekommt sie nicht ausgezahlt. Sie bezahlt jedoch monatlich 50 Euro an Mobilcom und trotzdem bleibt die Pfändung bestehen!!! Kann uns Jemand einen Rat geben, was wir jetzt noch machen können??? Sollen wir einen Rechtsanwalt einschalten???
21.12.2011 07:40 Uhr - von Kreisl
Kontopfändungs Recht ab 01.01.2012
An alle Sozialleistungs Empfänger die es vergessen sollten auf das P-Konto umzuwandeln ihr könnt euere Leistungen noch am 30.12.2011 noch vom gepfändeten normalen Girokonto abheben nach der alten Bestimmung dann aber alles Restlos vom Konto holen nur so können sie sich davor schützen das die Sozialleistung am 02.01.2012 an die Gläubiger ausgekehrt werden. Besser als P-Konto wäre ein Kontopfändungs Verbot gewesen, die neue Bestimmung werde ich heute auf dem Prüfstand bei dem Bundesverfassungs Gericht bringen und zwar mit einer 48 Stunden Eilklage das erst die neue Bestimmung nicht zum 01.01.2012 in Kraft tritt.
17.12.2011 08:41 Uhr - von Kreisl
Neues Kontopfändungs Recht
Da hat sich der Gesetzgeber wieder was einfallen lassen was Betrüger wieder fördert, dann können im Jahr 2012 auch unberechtigte Forderungen eingezogen werden denn es wurde in der Vergangenheit Konten Geländer die hätten garnicht gepfändet werden dürften besser wäre ein Kontopfändungs Verbot gewesen.
16.12.2011 08:09 Uhr - von Kreisl
Neues Kontopfändungs Recht
Also ich brauche mich nicht vor dem Jahreswechsel zu fürchten denn ich habe am 14.12.2011 einen Umstellungs Antrag auf ein P-Konto bei meiner Bank gestellt dort kostet das P-Konto nur 5,00 Euro pro Monat ich sage es ist bei der Norisbank.
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