Bei den Bankenrettungen in der Finanzkrise von 2008/2009 wurde die Milliarde zur maßgeblichen Zähleinheit. Jetzt, mitten in der Staatsschuldenkrise, wird sie von der Billion abgelöst. Das sind immerhin 1.000 Milliarden. Denn auf eine Summe von - wie Experten schätzen – ein bis zwei Billionen Euro wollen die EU-Staaten am heutigen Mittwoch auf ihrem Gipfel den Euro-Rettungsfonds EFSF („European Financial Stability Facility“) „hochhebeln“, um damit allen Zweiflern den unbedingten Willen zur Rettung aller Euroland-Mitglieder vor der Staatspleite zu dokumentieren. Damit sollen die Turbulenzen an den Märkten beendet und potentielle Kreditgeber gelockt werden, die den Problemstaaten von Spanien über Italien bis Irland Geld leihen sollen.
440 Milliarden Euro sind zu wenig
Die Regierungschefs der EU, die in den genau zwei Jahren seit Bekanntwerden des wahren Ausmaßes der griechischen Staatsverschuldung ein ums andere Mal zu kurz gesprungen sind, wissen, dass dies ihre letzte Chance ist, um den Euro zu retten und Europa vor einem langen, harten Konjunkturwinter zu bewahren. Deshalb reichen die 440 Milliarden Euro des Rettungsschirms auf keinen Fall, um die Investoren von einer Flucht aus spanischen und italienischen Staatsanleihen abzuhalten, sobald der tatsächliche Schuldenschnitt für Griechenland bekannt wird.
Und da Deutschland, das für den EFSF mit 211 Milliarden Euro haftet, und die meisten anderen Länder nicht bereit sind, weitere Gelder für den Rettungsschirm bereitzustellen, bleibt nichts anderes übrig, als aus 440 Milliarden ein Vielfaches davon zu machen, um es in die Schlacht um Euroland zu werfen.
Von fünf Modellen sind zwei übrig geblieben
Aus ursprünglich bis zu fünf Modellen, wie man den EFSF hebeln könnte, sind auf dem Gipfel vom Wochenende zwei übriggeblieben, die auch kombinierbar sind. Für Deutschland war vor allem wichtig, dass der französische Vorschlag einer EFSF-Bank, die sich von der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld leihen kann, vom Tisch ist. Denn das würde die Geldpresse noch schneller rotieren lassen als jetzt schon. Die beiden morgen zur Entscheidung anstehenden Lösungsvorschläge laufen unter dem offiziellen Titel „Maximierung der vorhandenen Kreditvergabekapazitäten der EFSF“ und sehen so aus:
Das Versicherungsmodell: Es soll einen Teil der neu ausgegeben Staatsanleihen durch die EFSF absichern. Im Gespräch sind bei dieser "Teilkaskolösung" 10 bis 30 Prozent. Bis zu diesen Quoten würde der Rettungsfonds im Fall eines Zahlungsausfalls das Verlustrisiko übernehmen. Erst bei darüber hinaus gehenden Einbußen würden also die Anleihenkäufer Verluste erleiden. Mit einer Versicherung der ersten 20 Prozent lassen sich pro 100 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm 500 Milliarden Euro Anleihensumme „hebeln". Der Nachteil dieser Lösung: Frühere Käufer von Spanien- oder Italien-Anleihen würden schlechter gestellt als neue. Das aber schließen manche Passagen in den Anleihenverträgen aus.
Das Zweckgesellschafts-Modell: Der Begriff Zweckgesellschaft, international besser als Special Purpose Vehicle (SPV) bekannt, hat in Deutschland keinen guten Ruf: In derartige SPVs hatten vor allem staatliche Landesbanken vor der amerikanischen Immobilienkrise Schrottpapiere von US-Hypothekenfinanzierern gelagert – und häuften damit Riesenverluste an. Diesmal sollen die Zweckgesellschaften in europäische Staatsanleihen, angeschlagene Banken oder direkt in Staatshaushalte von Problemländern investieren. Der EFSF würde sich an den SPVs mit einem bestimmten Prozentsatz beteiligen – zum Beispiel 20 Prozent – der Rest soll von privaten Geldgebern wie Versicherungen und Pensionskassen eingesammelt werden, aber auch von milliardenschweren Staatsfonds, die die riesigen Devisenreserven vor allem Chinas und der OPEC-Länder verwalten.
Angedacht ist, die SPVs mit verschieden hohen Risiken auszustatten – die Anleger könnten wählen, ob sie lieber ein hohes Risiko und hohe Zinsen wollen oder ein geringes mit niedrigen. Auch hier, wie beim Versicherungsmodell auch, würde der EFSF einen Teil der Verluste tragen, so dass das Gesamtrisiko für die Investoren deutlich geringer wäre als bei einem normalen Anleihenkauf.
Keine anderen Auswege sichtbar
Wie hoch letztlich der Hebel ausfallen wird, will die EU nicht verraten, wohl auch, um zu verdeutlichen, dass sie letztlich jede Summe stemmen kann, die nötig ist. Schließlich geht es bei den Schulden Italiens oder Spaniens um ein Vielfaches dessen, mit dem Griechenland in der Kreide steht. Hinzu kommt, dass der EFSF erst nach dem Beschluss des Euro-Gipfels konkrete Gespräche mit potentiellen Investoren führen und die Bereitschaft erkunden kann, wie groß das Interesse ist.
Der Weg zur Euro-Rettung ist also mit Billionen gepflastert. Aber vermutlich gibt es keinen anderen Weg, um die Krise zu stoppen – solange die Politiker ein Auseinanderbrechen Eurolands um jeden Preis vermeiden wollen.
