Abfindung und Hartz IV

Fließt die Abfindung den Betroffenen also während des Bezugs von ALG I zu, so hat dies für ihre Leistungsansprüche meist keine Folgen – auch nicht für ein später beantragtes ALG II, das es nur bei finanzieller Bedürftigkeit gibt. Denn eine Abfindung, die den Betroffenen rechtzeitig vor dem Antrag auf ALG II zufließt, „gerinnt“ nach dem Gesetz sofort zu Vermögen. Und für Vermögen gibt es bei Hartz IV nicht unbeträchtliche Freibeträge und zudem Gestaltungsspielräume. So kann man das Abfindungsgeld fest für die Alterssicherung anlegen – und damit Hartz-IV-sicher machen.

Anders ist die Situation, wenn die Entlassungsentschädigung – wie im Fall, über den das BSG am 3. März 2009 zu entscheiden hatte – erst während des Bezugs von ALG II zufließt. Dann zählt sie nämlich als Einkommen und wird fast vollständig auf die Hartz-IV-Leistung angerechnet.

Tipp: Unter Verweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts sollten Entlassene auf eine schnelle Auszahlung der Abfindung drängen. Außerdem sollten sie beachten: Manchmal liegt es gar nicht am Arbeitgeber, dass die Entlassungsentschädigung erst spät gezahlt wird. Oft liegt es am (gerichtlichen) Streit über die Höhe der Abfindung.

Nach dem Urteil des BSG ist klar: Ein langer Poker um die Höhe lohnt sich für Arbeitnehmer häufig nicht. Denn sonst profitiert nur der Staat von der Abfindung.