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28.10.2011 08:00

Hartz IV Stütze auch für Kleinunternehmer und Selbstständige

von Rolf Winkel Autor
Weit über hundertausend Selbstständige beziehen derzeit Arbeitslosengeld II. Dabei sind sie doch gar nicht arbeitslos. Doch genau das macht das zweite Sozialgesetzbuch möglich. Wir erklären, wie dies funktioniert.
Arbeitslosengeld ALG II Hartz IV Selbstständige Verbraucherportal Biallo.de

„Missverständlich“ sei der Begriff „Arbeitslosengeld II“, räumt die Bundesagentur für Arbeit ein. „Die Leistung können nämlich nicht nur Arbeitslose beziehen, sondern auch viele erwerbsfähige Hilfsbedürftige, beispielsweise Selbstständige, mit geringem eigenem Verdienst“. Die wichtigsten Regeln:

 

Gewerbe fortführen

 

Wichtig ist für die Betroffenen zunächst, dass sie als Selbstständige ihr Gewerbe nicht abmelden müssen, um ALG II zu erhalten. Die Tätigkeit kann während des Leistungsbezugs weitergeführt werden – ohne jede Einschränkung. Die Einkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit werden allerdings auf das ALG II angerechnet.

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Ansprüche nach Bedarf

Wie hoch der amtlich anerkannte „Bedarf“ der Betroffenen ist, hängt vor allem von der Miethöhe sowie der Zahl und dem Alter der Familienmitglieder ab. Einer vierköpfigen Familie mit zwei Kindern im Alter von 6 bis 13 Jahren stehen nach den seit Anfang 2012 geltenden Bestimmungen beispielsweise Regelsätze von insgesamt 1.176 Euro zu. Hinzu kommen die vollen Unterkunftskosten (zumindest bei Mietwohnungen). Bei einer Warmmiete von 700 Euro hat die Beispielfamilie einen Bedarf von 1.876 Euro.

Grundlage (Brutto-)Einkommensermittlung
 
Alle Einkünfte der selbstständigen ALG-II-Bezieher werden mit deren Ansprüchen verrechnet. Bei einer vierköpfigen Familie wäre dies das Kindergeld, das bei zwei Kindern derzeit 368 Euro beträgt. Hinzu kommt als wichtigste Einkommensquelle der Betriebsgewinn der Betroffenen. Bei Selbstständigen gilt die einfache Regel: Betriebseinnahmen minus Betriebsausgaben gleich Gewinn. Da nicht vorausgesagt werden kann, wie sich die Einnahmen der Betroffenen künftig entwickeln, werden die Einnahmen und Ausgaben der Betroffenen zunächst geschätzt – etwa aufgrund von Nachweisen über Einnahmen und Ausgaben in den letzten sechs Monaten. Spitz abgerechnet wird später, dann müssen die Betroffenen möglicherweise ALG II zurückzahlen – oder erhalten eine Nachzahlung.
Rechner
Arbeitslosengeld-II-Rechner
Wie hoch wird das neue Arbeitslosengeld-II gemäß Hartz-IV ausfallen, das Sie voraussichtlich erhalten.
Arbeitslosengeld-Rechner
Mit wie viel Arbeitslosengeld Sie rechnen können.
Foto(s): Sebastian Willnow/ddp
Private Absetzbeträge
 
Von den zu erwartenden Einkünften werden eine Reihe von privaten Absetzbeträgen abgezogen. Dazu zählt die gezahlte Einkommensteuer, Beiträge zu einer privaten Rentenversicherung sowie an die anderen Sozialversicherungen, der Beitrag zur Kfz-Haftpflicht sowie eine Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro pro Monat.

Freibetrag für Erwerbstätigkeit
 
Zusätzlich wird den Betroffenen – wie Arbeitnehmern – ein Freibetrag für Erwerbstätigkeit zugestanden. Bei einem Betriebsgewinn von monatlich 1.500 Euro wird der maximale Freibetrag von 330 Euro erreicht (für Antragsteller mit Kind). Durch diesen Freibetrag und die privaten Absetzbeträge mindert sich das anrechenbare Einkommen häufig um 1.000 Euro oder mehr.

Neue Regeln fürs Geschäft

Ergibt diese Rechnung, dass die Betroffenen einen Anspruch auf ALG II haben, müssen diese künftig mit den Hartz-IV-Trägern über ihre Betriebsausgaben verhandeln. „Wirtschaftlich unangemessene Betriebsausgaben“ werden dann von den Ämtern nicht akzeptiert“, so eine BA-Sprecherin. Oft tut es beispielsweise statt eines Hochleistungscomputers auch ein einfaches Modell zu einem günstigen Preis. Auch für Selbstständige „gilt das Prinzip des Forderns“, so die BA. Zeigt sich, dass die selbstständige Existenz in absehbarer Zeit nicht tragfähig ist, muss der Betroffene „eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit“ annehmen. In diesem Fall ist Schluss mit der Selbstständigkeit.
Leserkommentare
Kommentare können sich auf eine ältere Version des Artikels beziehen.
04.07.2014 14:36 Uhr - von Biallo-Redaktion
Sehr geehrter Herr Lange, hierzu können wir Ihnen leider keine Rechtsauskunft geben. Sie haben sicherlich Verständis dafür.
03.07.2014 18:27 Uhr - von Bernd Lange
Beihilfe bei Scheidung
Sehr geehrte Damen und Herrn, möchte gerne wissen ob ich die agl2 bekomme? Meine noch Ehefrau bekommt 2100,00 E im Monat. bin selbständig. Meine Ein. und Ausgaben weißt einen Überschuß von 182,67€ aus. Mfg Bernd Lange
26.02.2014 15:04 Uhr - von -piero-
Selbständig und ALG 2 Ablehnung des Antrages (März 2013)
Ich brauchte für zwei bis drei Monate für ausstehende Beiträge der Krankenkasse und laufende Kosten eine Beihilfe.Dies wurde abgelehnt weil ich mit meiner Freundin zusammen lebe und die im durchschnitt ca. 1400 Euro netto verdient. Davon sollten wir Miete und Strom (600+70 Euro)bezahlen und meine Krankenversicherung sollte ich Kündigen und mit anderen Versicherern einen niedrigs Beitrag aushandeln.Bleibt noch Betriebshaftpflicht,Auto,Nahrungsmittel. Ich wollte noch nicht mal was geschenkt,Hätte auch gern Kleinkredit genommen und in kurzer Zeit zurück gezahlt. Wurde auch abgelehnt.
19.07.2008 15:21 Uhr - von eagle1
Selbstständig u. ALG II
Das darf einem aber nicht mit dem Jobcenter in Hamm passieren.
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