Der Gründungszuschuss gehört trotz der Ende 2011 in Kraft getretenen Kürzungen zu den interessantesten Leistungen der Arbeitsagenturen. Wichtig für potentielle Gründer: Die Selbstständigkeit kann vorab in der Arbeitslosigkeit ausprobiert werden. Der Gründungszuschuss der Arbeitsagenturen darf deshalb später nicht gekürzt werden, hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.
Der Nebenjob – oftmals das Sprungbrett für die spätere Selbstständigkeit
Bezieher des Gründungszuschusses erhalten sechs Monate lang ihr bisher bezogenes ALG I sowie einen Zuschlag in Höhe von 300 Euro. Nach Ablauf des Sechs-Monats-Zeitraums kann der Zuschlag für weitere neun Monate fortgezahlt werden.
Die Gründung kann vorab per „Nebenjob“ ganz legal – und von den Agenturen erwünscht – getestet werden. Denn Arbeitslose dürfen Nebenjobs annehmen und in diesen bis zu 14,9 Stunden pro Woche arbeiten. Monatliche Nebeneinkünfte in Höhe von 165 Euro im Monat sind anrechnungsfrei.
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Foto(s): Sebastian Willnow/ddp Theo Heimann/ddp
Was – nach Abzügen von Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben, Steuern und ggf. Sozialversicherungsbeiträgen – darüber hinausgeht, mindert zwar das ausgezahlte ALG I, nicht jedoch den später bezogenen Gründungszuschuss, entschied nun das Bundessozialgericht (Az.: B 11 AL 12/10 R).
Das Gericht befand, der Gründungszuschuss müsse in Höhe des ALG I gewährt werden, auf das ungekürzt Anspruch bestand, zuzüglich des Zuschlags von 300 Euro. Der Gründungszuschuss solle Anreize zur Beendigung der Arbeitslosigkeit setzen. Eine Bemessung des Gründungszuschuss nach dem geminderten ALG I würde die Anreize zur Beendigung der Arbeitslosigkeit reduzieren.
Sie sind auf großer Eroberungsfahrt – die Piraten. In NRW sind sie, trotz des Mutes zur inhaltlichen Lücke, mit 7,8 Prozent in den Landtag eingezogen. Und dies trotz eines fragwürdigen Verhältnisses zum Rechtsstaat. ... mehr
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