Hartz IV

Der zuständige Träger muss dann gegebenenfalls die höheren Unterkunftskosten in Berlin oder München zahlen. Dass der Betroffene vorher billiger gewohnt hat, zählt nicht. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG).

Konkret ging es um den Fall eines Musikers aus Bayern, der Arbeitslosengeld II bezog und 2008 von dort nach Berlin umzog, ohne dass die bisher für ihn zuständige Arge den Umzug unter dem Gesichtspunkt einer leichteren Eingliederung in Arbeit für sinnvoll erklärt hatte. Die Kosten der neuen Wohnung in Berlin waren mit ca. 300 Euro Warmmiete nach Berliner Maßstäben angemessen; an seinem bisherigen Wohnort in Bayern waren die Kosten mit 193 Euro pro Monat aber deutlich niedriger. Das Jobcenter Berlin Steglitz-Zehlendorf übernahm deshalb auch nur die bisher in Bayern angefallenen Mietkosten und berief sich auf das Gesetz: Nach Paragraf 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II werden die Leistungen für Unterkunft und Heizung nur in Höhe der bisher zu tragenden Aufwendungen erbracht, wenn diese Kosten sich nach einem „nicht erforderlichen“ Umzug erhöhen.

So geht es nicht, befand das BSG nun. Das Jobcenter muss die Differenz zwischen der früheren Miete in Bayern und jetzigen Miete in Berlin nachzahlen (Az.: B 4 AS 60/09 R).