Steuerrecht und Kassenlage
01.09.2009 16:26
Von Marcus Preu
Nicht einmal jeder fünfte Steuerzahler hat mit seiner Klage Erfolg vor dem Bundesfinanzhof (BFH), dem höchsten deutschen Finanzgericht. Das überrascht nicht, denn wie die Professorin Johanna Hey, zutreffend anmerkt: Steuerrecht richtet sich nach der Kassenlage. Das sagt sie – wohlgemerkt! - auch als Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums.
Und selbst wenn man vor dem BFH obsiegt, kann der beschwerliche und zeitraubende Gang durch die Instanzen sinnlos gewesen sein. Dann nämlich, wenn der Finanzminister ein Nichtanwendungsgesetz oder -erlass herausgibt mit dem Ziel, die Umsetzung eines steuerzahlerfreundlichen Urteils zu unterbinden.
Und so schauen wir gespannt auf das Schicksal des jetzt veröffentlichten Urteils mit dem Aktenzeichen VI R 18/07, das zugunsten eines Steuerzahlers ausging. Der Leitsatz lautet: „Die unverbindliche Preisempfehlung eines Automobilherstellers ist jedenfalls seit dem Jahr 2003 keine geeignete Grundlage, den lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil eines Personalrabatts für sog. Jahreswagen zu bewerten.“
Die Münchner Richter kamen zu dem Ergebnis, dass es darauf ankomme, was der Pkw unternehmensfremde Kunden auf dem Markt kostet. Das Gericht geht davon aus, dass die unverbindliche Preisempfehlung den tatsächlichen Angebotspreis nicht treffend wiederspiegelt. Ohne Preis- und Vertragsverhandlungen hatte im konkreten Fall ein Autohaus acht Prozent Rabatt gewährt. Der geldwerte – und damit steuerpflichtige - Vorteil des Arbeitnehmers müsse ausgehend von diesem Preis berechnet werden, entschied der BFH. Schließlich sei das der Preis, der auch unternehmensfremden Kunden auf dem Markt angeboten werde. Das Finanzamt darf also nicht einfach von der Preisempfehlung ausgehen.
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11.09.2009 01:01 Uhr
h. werner: Melkvieh Mittelschicht
@Dirksen:"Jegliches Kapital in den Händen anderer Leute wurde und wird beschimpft und beneidet."
Wer beneidet und beschimpft denn hier das Kapital anderer Leute? Das ist ja geradezu lächerlich. Die größten Melkkühe dieser Nation, was die Steuer- und Abgabenbelastung angeht, sind doch die Arbeitnehmer der Mittelschicht, die in der Regel nur von ihrem Bruttoeinkommen aus nichtselbständiger Arbeit leben müssen und nicht die Kapitaleigentümer, die fürs Nichtstun Zinsen für ihre Kapitalanlagen kassieren und dann auch frech wie Zumwinkel das Geld in irgendwelche Steueroasen verschieben.
02.09.2009 17:30 Uhr
wskswsks: Warum gleich wieder so klassenkämpferisch
Warum sollte ein Finanzministerim nicht auch per Nichtanwendungserlass Rechtssprechung unterlaufen. Hat noch niemand von Ihnen den Spruch gehört "Vor Gericht und auf hoher See bist du allein in Gottes Hand". Es werden damit nämlich auch "Fehlurteile" kassiert, und wird nicht nur - aber auch - nach Kassenlage regiert.
02.09.2009 10:51 Uhr
Dirksen: Steuerrecht und Kassenlage
Kein Wunder!
Finanzbeante werden zu Neidhammeln von Beginn an erzogen. Die Richterschaft hat nicht selten in den 68-ern studiert, zog auf die Straße.
Jegliches Kapital in den Händen anderer Leute wurde und wird beschimpft und beneidet.
Man wollte und will das System, wie es in Moskau bis vor 20 Jahren existierte, oder in der DDR, wo vermeintlich mehr Gerechtigkeit herrschte. In Russland gibt es ja heute eine größere Zahl der reichsten Menschen der Welt, das Vermögen der SED wurde im Ausland gebunkert und erblickte niemals mehr das Licht der Welt.
Wenn heute Finanzbehörden gravierende Fehlurteile fällen und ihre Bescheide bzw. Urteile rechtskräftig werden lassen, ist der Bürger diesem gnadenlos ausgeliefert. Das muß sich ändern.
Wir müssen mehr zu den zulässigen Strafverfahren gegen diese Leute vorgehen.
02.09.2009 00:36 Uhr
Till Wollheim: Die korrupte Republilk
Kein Wunder - irgend wann ist die Schmerzgrenze erreicht und ein berühmter Professor kann nicht mehr umhin, die Wahrheit hinaus zu posaunen. Mir ist das allerdings schon lange bekannt, daß selbst die Höchstgerichte keinesfalls nach Recht und Gesetz urteilen. Nach Kassenlage oder Interessenlage. Im Grunde haben wir uns nicht weit vom Feudalismus weiter entwickelt! Selbst das BVerfG fällt schon lange Interessengesteuerte Urteile! Eine Republik, die fest im Würgegriff des Kapitals sich befindet - und die Politiker gerieren sich, als wären sie welche ... :-)
Till Wollheim
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