Bankgebühren bei Krediten

Die beklagte Bank hatte Im Jahr 2005 in einem Darlehensvertrag eine „Schätzgebühr/Besichtigungsgebühr“ für die Wertermittlung von Beleihungsobjekten in Höhe von 260 Euro vereinbart. Eine derartige AGB benachteilige den Kunden unangemessen und sei daher unwirksam, urteilten die Richter (Az.: I-6 U 17/09). „Bestimmungen in AGB sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen“, heißt es im Bürgerlichen Gesetzbuch (Paragraf 307 BGB). Eine solche unangemessene Benachteiligung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn von wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung abgewichen wird.

Das Geldinstitut könne diese Kosten nicht auf Kunden abwälzen. Nach Meinung des Gerichts verstößt eine solche Klausel gegen den Grundsatz, dass Entgelte nur für vertragliche Leistungen verlangt werden dürften. Die Prüfung von Sicherheiten liege dagegen nur im Interesse der Bank. Außerdem verlangte die Bank sogar dann die Schätzgebühren, wenn der Kunde, wie im zugrunde liegenden Fall, gar kein Interesse an der Wertermittlung hatte. Der Darlehensnehmer hatte nämlich schon ein Wertgutachten im Rahmen einer Erbauseindersetzung erstellen lassen, das er der Bank vor Vertragsabschluss sogar überlassen hatte.

Urteil hat Bedeutung für jeden Darlehensnehmer