Einkommensteuererklärung

In dem Fall hatte ein Finanzamt das steuerpflichtige Einkommen einer Frau geschätzt, weil diese auch nach Aufforderung keine Steuererklärung eingereicht hatte. Um das Finanzamt von der überhöhten Einkommensschätzung abzubringen, holte die Steuerzahlerin die Erklärung innerhalb der vierwöchigen Einspruchsfrist per elektronischer Steuererklärung „Elster“ nach – allerdings ohne elektronische Signatur. Außerdem reichte sie einen komprimierten Papierausdruck der elektronisch eingereichten Erklärung von Hand unterschrieben beim Finanzamt ein, allerdings erst nach Ende der Einspruchsfrist.

Amt hielt an Einkommensschätzung fest

Das Amt wollte die Einkommensschätzung jedoch nicht rückgängig machen und argumentierte mit der fehlenden elektronischen Signatur der per Elster übermittelten Steuererklärung und damit, dass die Unterschrift erst nach Ende der Einspruchsfrist eingegangen sei. Daraufhin klagte die Frau und bekam nun vor dem Finanzgericht recht (Az.: 5 K 2680/09).

Auch wenn die elektronische Einkommensteuererklärung ohne elektronische Signatur nicht rechtswirksam sei, dürfe sie steuerliche Folgen zugunsten der Steuerpflichtigen haben, befanden die Richter. Das Finanzamt habe die beantragte Änderung des Steuerbescheids zu Unrecht abgelehnt.

Die mit der elektronischen Steuererklärung übermittelten Daten seien nicht etwa unbeachtlich, nur weil eine elektronische Signatur der Erklärung fehle und der unterschriebene komprimierte Ausdruck der Erklärung erst nach Ablauf der Einspruchsfrist beim Finanzamt eingegangen sei, hielten die Finanzrichter fest.

Keine strenge Formvorschrift zu beachten

Die von der Frau elektronisch übermittelte Steuererklärung werteten sie außerdem bereits als Antrag auf Änderung. Und für die würden nicht die für eine wirksame Einkommensteuererklärung einzuhaltenden Formvorschriften gelten, hoben die Finanzrichter hervor. Ein solcher Antrag sei nicht an eine bestimmte Form gebunden. Er könne auch formlos etwa telefonisch und sogar stillschweigend gestellt werden. Hauptsache, er konkretisiere, inwieweit und aus welchen Gründen der ergangene Steuerbescheid geändert werden solle, erläuterten sie. Dann zogen sie zusätzlich einen Analogschluss: Wenn schon die Abgabe einer formvollendeten Steuererklärung auf einen Schätzungsbescheid im Zweifel als Antrag auf schlichte Änderung betrachtet werde, müsse eine nicht wirksame – weil nicht mit einer elektronischen Signatur versehene – elektronisch übermittelte Einkommensteuererklärung erst recht als Antrag auf schlichte Änderung gewertet werden.

Ob die Bediensteten des Finanzamts den Antrag auf schlichte Änderung überhaupt als solchen erkannt hätten, sei dabei unerheblich, hielten die Richter fest und verpflichteten das Finanzamt, die als Änderungsantrag zu wertende Steuererklärung noch zu bearbeiten. Die Revision ließen sie nicht zu.

Das Urteil betrifft alle Steuerzahler, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, also neben Selbstständigen auch gemeinsam veranlagte Ehepaare, Empfänger von Lohnersatzleistungen wie Elterngeld oder Kurzarbeitergeld oder auch etwa zahlreiche Rentner.