Immer mehr Immobilienkäufer und Bauherren müssen mit höheren Erwerbskosten rechnen. Nach Berlin, Bremen und Hamburg hat nun auch einige Flächenländer die Grunderwerbsteuer erhöht. Wie zuvor bereits die Stadtstaaten verlangen jetzt Sachsen-Anhalt und Niedersachsen 4,5 statt bisher 3,5 Prozent Steuern für den Erwerb von Grund und Boden. Eine Erhöhung mit schmerzlichen Folgen für Eigenheimkäufer: Wer ein Haus im Wert von 400.000 Euro erwirbt, der zahlt mit 18.000 Euro jetzt 4.000 Euro mehr in die Landeskasse als zuvor.
Grunderwerbsteuer ist Ländersache
Da die Länderparlamente seit vier Jahren die Grunderwerbsteuer selbst festlegen dürfen, haben sie beim Steuersatz praktisch freie Hand. Zu einer Senkung der Abgabe – wie vom Bund gehofft – hat das bislang nicht geführt. Im Gegenteil: Als nächstes Bundesland hat Schleswig-Holstein zum 1. Januar 2012 die Grunderwerbsteuer auf 5,0 Prozent angehoben. Immobilienverbände sehen die wachsenden Kosten mit Sorge: „Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer um einen Prozentpunkt bedeutet für Immobilienkäufer einen Anstieg der Erwerbsnebenkosten um zehn Prozent“, gibt Michael Schick vom Immobilienverband IVD zu bedenken. Die niedrige Wohneigentumsquote in Deutschland lasse sich so nicht verbessern.
Sie sind auf großer Eroberungsfahrt – die Piraten. In NRW sind sie, trotz des Mutes zur inhaltlichen Lücke, mit 7,8 Prozent in den Landtag eingezogen. Und dies trotz eines fragwürdigen Verhältnisses zum Rechtsstaat.