Die deutschen Finanzämter werden von einer Flut von Selbstanzeigen überrollt. Seitdem die ersten Steuer-CD mit sensiblen Bankinformationen deutscher Anleger angeboten wurden, haben sich aus Angst vor Entdeckung fast zwanzigtausend Steuersünder selbst beim Fiskus angezeigt
(siehe Infokasten).
Die meisten reuigen Sünder stammen dabei aus Baden-Württemberg (5.395 Anzeigen), Nordrhein-Westfalen (3.141), Bayern (3.063) und Hessen (2.634, jeweils Stand Ende Mai). Inzwischen liegen den deutschen Behörden mehrere CD vor mit zum Teil sehr detaillierten Informationen über Geschäftsverbindungen deutscher Kunden mit Banken in der Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein und Österreich.
"Liechtenstein-CD" war der Anfang
Begonnen hat die öffentlichkeitswirksame Jagd auf Steuerhinterzieher mit der „Liechtenstein-CD“, über die auch der damalige Post-Chef Klaus Zumwinkel stürzte. Zusammen mit dem Topmanager flogen damals insgesamt 1.400 Steuersünder auf. Bis jetzt konnte der Fiskus aus dieser einen CD rund 180 Millionen Euro Steuernachzahlungen verbuchen – gemessen am Einstandspreis von 4,5 Millionen Euro für die Silberscheibe verbuchte der Finanzminister eine Traumrendite von 4.000 Prozent.
Die jetzt von Nordrhein-Westfalen für 2,5 Millionen Euro angekaufte CD mit Bankdaten der Schweizer Großbank Credit Suisse wird für den Fiskus noch mehr Geld einbringen. Gerechnet wird mit Mehreinnahmen von bis zu 1,25 Milliarden Euro. Zudem hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bundesweit bereits rund 1.100 Strafverfahren gegen Steuersünder eröffnen lassen.
Absage an Amnestie
Auch diesmal ist die Vorgehensweise klar: Nordrhein-Westfalen hat die Informationen über die rund 1.500 Bankkunden angekauft. Zur Zeit werden die Datenbestände über das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn an die Steuerfahndungsdienstellen im gesamten Bundesgebiet verteilt und anschließend vor Ort in den Wohnsitzfinanzämtern der potenziellen Sünder ausgewertet. Der Hoffnung vieler Sünder, mit einer neuen Steueramnestie billiger davon zu kommen, hat die Regierungskoalition bereits eine Absage erteilt. Bereits das letzte Angebot hatte sich als Flop erwiesen, als der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel Steuersündern von Anfang Januar 2004 bis Ende März 2005 eine „Brücke zurück in die Steuerehrlichkeit“ gebaut hatte. Statt der erwarteten 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen haben nur 15.000 Täter ihr Schwarzgeld aus dem Ausland zurückgeholt, 1,244 Mrd. Euro kamen in die Staatskasse.
Sie sind auf großer Eroberungsfahrt – die Piraten. In NRW sind sie, trotz des Mutes zur inhaltlichen Lücke, mit 7,8 Prozent in den Landtag eingezogen. Und dies trotz eines fragwürdigen Verhältnisses zum Rechtsstaat.