Steueramnestie

Auf unversteuerte Altvermögen von deutschen Steuerhinterziehern sollen mit diesem Abkommen Schweizer Banken eine anonyme und strafbefreiende Pauschalsteuer von 19 bis 34 Prozent auf den Vermögensstand erheben. Zinsen und Dividenden sollen nach Mitteilung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zukünftig mit einer Abgeltungsteuer von 26,375 Prozent belegt werden.

Einher geht diese Regelung mit Straffreiheit für die deutschen Steuerhinterzieher sowie für die Schweizer Bankmitarbeiter, die regelmäßig Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben. "Um zu verhindern, dass neues unversteuertes Geld in der Schweiz angelegt wird", dürfen die deutschen Behörden 750 bis 999 "Auskunftsgesuche" binnen zwei Jahren stellen, so Roland Meier, Sprecher der Schweizerischen Eidgenossenschaft. 

Zudem hat sich die Bundesrepublik neben dem Verzicht auf die Strafverfolgung von Bankmitarbeitern verpflichtet, künftig keine Steuer-CDs aus der Schweiz mehr anzukaufen. Im Gegenzug sollen die Schweizer Banken eine Garantieleistung von zwei Milliarden Schweizer Franken zahlen. Diese Vorauszahlung soll anschließend mit eingehenden Steuerzahlungen verrechnet und den Banken zurückerstattet werden.

Nach Informationen der Neuen Zürcher Zeitung haben sich die Banken bereits auf einen Verteilungsschlüssel geeinigt, wer wieviel nach Deutschland überweisen muss. Es wird damit gerechnet, dass ein Großteil der 320 Schweizer Banken grenzüberschreitend deutsche Kunden betreut, also nicht nur UBS, Julius Bär und Credit Suisse.

Die Schweizer Finanzindustrie wertet das umstrittene Abkommen als klaren Erfolg: "Die Banken in der Schweiz haben wie versprochen ihre Treuepflicht gegenüber ihren langjährigen Kunden gewahrt", sagt Patrick Odier, Präsident der Schweizer Bankiersvereinigung.

Giegold: "Verletzung rechtsstaatlicher Standards"

„Das Abkommen verletzt gleich mehrfach rechtsstaatliche Standards", sagt der Grünen-Politiker und Europa-Abgeordnete Sven Giegold. "Wenn das so kommt, kommen ausgerechnet diejenigen am günstigsten weg, die am längsten in der Illegalität ausgehalten haben“, so der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler. „Mit Steuergerechtigkeit hat ein solcher exklusiver Sündenerlass nichts zu tun“, sagt Joachim Poß, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. „Es ist nicht Aufgabe der deutschen Regierung und des Bundesfinanzministers, das Geschäftsmodell der Schweizer Banken zu retten“, so Poß. Mindestens 130 Milliarden Euro Schwarzgeld deutscher Bürger sollen in der Schweiz lagern. Das entspricht etwa dem Etat des Bundesarbeitministeriums im Jahr 2009.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung, die von Finanz-Staatssekretär Hans Bernhard Beus (CDU) vertreten wurde, setzt sich mit diesem Abkommen einmal mehr dem Vorwurf der Klientelpolitik aus, der gegenüber einem rechtsstaatlichen Handeln der Vorzug gegeben wird. In der Kritik steht der geringe Steuersatz ab 19 Prozent für "Schwarzgeld-Altlasten", der allenfalls einen Bruchteil der Steuerschuld plus Verzugszinsen und normalerweise fälligen Strafzahlungen darstellt.

Eigenthaler: "Schweizer Banken übernehmen Aufgaben deutscher Finanzämter"

Kritisiert wird außerdem, dass die an der Steuerhinterziehung beteiligten Schweizer Banken nunmehr hoheitliches Handeln deutscher Finanzbehörden übernehmen sollen. „Das ist in der Geschichte einmalig“, so Steuergewerkschafter Eigenthaler. Auswirkungen hat das Abkommen auch auf die Ermittlungen im Zusammenhang mit den angekauften Steuer-CD, denn die Schweiz müsste dann für diese Fälle keine Amtshilfe leisten.

Zudem unterwandere Deutschland mit diesem Sonderweg die Fortschritte gegen die internationale Steuerhinterziehung. „Während die meisten EU-Länder sich im ‚Euro-Plus-Pakt‘ zur Steuerkooperation verpflichtet haben, sorgt das Amnestieabkommen für eine fiskalpolitische Spaltung Europas“, sagt der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold. „Die kurz vor dem Abschluss stehende Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie und die Ausweitung des automatischen steuerlichen Informationsaustauschs auf alle EU-Länder inklusive Österreichs und Luxemburgs wird durch das Amnestieabkommen politisch hintertrieben“, so Giegold. Bundestag und Bundesrat sollten daher diesem Amnestieabkommen die Zustimmung verweigern.

Widerstand gegen das Abkommen

Die Nichtregierungsorganisation Campact und das Netzwerk Steuergerechtigkeit haben bereits in Berlin vor dem Brandenburger Tor gegen das Amnestieabkommen protestiert. "Dieser Entwurf ist ein Musterbeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte: man verprellt ehrliche Steuerzahler, verrät europäische Grundsätze der Steuerfluchtbekämpfung und öffnet ein Tor für kriminelle Gelder mit gravierenden Folgen für die Zukunft", sagte Markus Henn vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.
SPD und Grüne haben das Steuerabkommen scharf kritisiert. Ob es den Bundesrat passieren kann, bleibt damit fraglich.

In der Biallo-Umfrage „Fischer fragt“ haben sich über 64 Prozent der Teilnehmer für ein schärferes Vorgehen gegen Steuerstraftäter ausgesprochen, die ihr Geld in die Schweiz gebracht haben. Nur 3,6 Prozent der Teilnehmer halten Steuerhinterziehung „als Notwehr“ für gerechtfertigt.