Dies teilte die Oberfinanzdirektion Koblenz mit. Als Grund nannte die Behörde gesetzliche Änderungen.
Denn dieses Jahr räumt der Gesetzgeber Arbeitgebern, Versicherungen und anderen Institutionen eine Frist bis zum 28. Februar des Jahres ein, um die für die Steuerberechnung benötigten Daten, wie Lohnsteuerbescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung, Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen an die Finanzverwaltung zu liefern. „Daher können die Finanzämter in den meisten Fällen erst ab März die Einkommensteuererklärungen endgültig bearbeiten, so dass der fertige Steuerbescheid nicht vor Mitte März im heimischen Briefkasten landet“, kündigte die Oberfinanzdirektion an.
Wer eine Steuererstattung erwartet, sollte dies wie gewohnt per Kreuzchen auf dem Mantelbogen seiner Steuererklärung kundtun, da die Finanzverwaltung diese wie üblich bevorzugt abarbeitet – und sich dann gedulden. Wer sein Geld dringend rasch braucht, kann nach ein paar Wochen mal bei seinem Sachbearbeiter anrufen und freundlich nachfragen. Einen Anspruch, dass der Bescheid innerhalb einer gewissen Zeit bearbeitet wird, haben Steuerzahler aber nicht. Zwar sollte eine Erstattung nach drei bis vier Wochen auf dem Konto sein – daher auch der Vermerk – aber auch drei bis vier Monate Bearbeitungszeit sind nicht unüblich. Und in den vergangenen Jahren hat sich auch die Bearbeitungszeit in zahlreichen Finanzämtern bundesweit verlängert – bedingt durch Softwareumstellungen und auch Personalabbau.
Sie sind auf großer Eroberungsfahrt – die Piraten. In NRW sind sie, trotz des Mutes zur inhaltlichen Lücke, mit 7,8 Prozent in den Landtag eingezogen. Und dies trotz eines fragwürdigen Verhältnisses zum Rechtsstaat.