Während es mit der alten Rechtslage vor allem Schwierigkeiten mit Spezialpapieren wie Zertifikaten und Optionen gab, ist seit der Einführung der Abgeltungsteuer 2009 der mit Kapitalanlagen verbundene Werbungskostenabzug nicht mehr gesondert möglich, sondern stattdessen mit dem Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro pro Jahr und Person (1.602 Euro bei zusammen veranlagten Ehepaaren) abgegolten.
Streitfall Derivate
Im Fall der Derivate – auch Knock-outs, Hebel- oder Turbozertifikate genannt – legen sich die Finanzämter regelmäßig quer. Denn deren Prinzip passt nicht zu den fiskalischen Anforderungen an Absetzbarkeit. Das kommt so: Steigt der einem solchen Zertifikat zugrundeliegende Basiswert – eine Aktie, ein Index oder auch etwa ein Rohstoffpapier –, legt das Zertifikat deutlich stärker zu als das Wertpapier, an das es gebunden ist. Im Gegenzug verfällt es wertlos, wenn der Basiswert unter eine vorher definierte Schwelle fällt. Die Finanzverwaltung argumentiert dann so, dass kein Verkauf vorliege, wenn ein solches Knock-out-Zertifikat oder eine Option wertlos verfallen und dass es daher auch keinen
mit dem Gewinn verrechenbaren Verkaufsverlust gebe. Dieses Vorgehen gibt ein Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums vom vergangenen Jahr vor (IV C 1 S 2252/10/10010).
Um diese Vorgabe auszuhebeln, sorgen Finanzinstitute für einen Verkauf der betroffenen Papiere, berichtet die Wirtschaftswoche. Drohen die Basiswerte unter die Schwelle zu rutschen, bei der die Papiere wertlos verfallen, sorgt eine automatische Verkaufsorder dafür, dass das Geldhaus dem Kunden ihr Zertifikat für Cent-Beträge wieder abkauft – bevor es verfällt. Die Oberfinanzdirektion Münster wies die Finanzämter in der „Kurzinformation Einkommensteuer 021/2009“ an, dieses Vorgehen als steuerlichen „Gestaltungsmissbrauch“ einzustufen.
Sie sind auf großer Eroberungsfahrt – die Piraten. In NRW sind sie, trotz des Mutes zur inhaltlichen Lücke, mit 7,8 Prozent in den Landtag eingezogen. Und dies trotz eines fragwürdigen Verhältnisses zum Rechtsstaat.