Unterhaltszahlung

Der Fall: Ein Mann zahlte mangels ausreichenden Einkommens für seine drei Kinder aus erster Ehe einen Unterhalt unterhalb des Existenzminimums. Nachdem eine Kreditverbindlichkeit weggefallen war, forderte die 2001 von dem Mann geschiedene Ex-Frau mehr Unterhalt. Der Mann wollte dagegen gar keinen Unterhalt mehr zahlen. Er argumentierte, wegen eines Arbeitsplatzwechsels und des Einzugs bei seiner neuen Ehefrau sei er nicht leistungsfähig und wandte sich dagegen, dass der Splittingvorteil von 250 Euro aus der neuen Ehe angerechnet werden sollte.

Das Amtsgericht strich den Unterhalt darauf zunächst komplett und das Oberlandesgericht legt ihn in der Vorinstanz auf 20 Euro pro Kind fest. Der Bundesgerichtshof dagegen blieb seinem bereits in anderen Konstellationen aufgestellten Grundsatz treu, das gesamte Einkommen einschließlich Splittingvorteils müsse bei der Berechnung des Kindesunterhalts berücksichtigt werden. „Aus dieser Vorschrift ist ursprünglich hergeleitet worden, dass der Unterhaltspflichtige mit seinen Kindern sogar „sein letztes Hemd“ teilen müsse“, teilt das Gericht mit.

Anders liege die Sache nur, wenn der Splittingvorteil für den Unterhaltspflichtigen dadurch vergrößert werde, dass die neue Ehefrau die ungünstige Steuerklasse 5 gewählt hat, weil sie kein oder wenig Einkommen erwirtschaftet. „In diesem Fall muss auch der neue Ehegatte einen seinem Eigeneinkommen entsprechenden Anteil am Splittingvorteil behalten“, entschieden die Richter.

Das Existenzminimum von derzeit 900 Euro für Erwerbstätige soll der Unterhaltspflichtige in jedem Fall behalten dürfen. Alles, was darüber hinaus geht, muss aber ausnahmslos und in voller Höhe den Kindern zugute kommen, legte der Richter fest.