Handy-Überwachung

2006 wurden nur rund 100.000 Ortungsimpulse weniger verschickt, die Polizei nutzt diese Form der technischen Fahndung also immer häufiger. Wie viele der Ortungsimpulse tatsächlich angekommen sind, ist unklar, da das Handy für die Ortung innerhalb Deutschlands und eingeschaltet sein muss.

Das geht aus einer Antwort der Nordrheinwestfälischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion der Linken hervor.

„Mit der richterlich angeordneten Maßnahme des Versendens von Ortungsimpulsen
(sogenannte stille SMS) wird ein Mobiltelefon technisch veranlasst, mit dem Mobilfunknetz Kontakt aufzunehmen“, heißt es in dem Schreiben.

Dies geschehe, ohne dass bei dem empfangenden Endgerät eine Aktivität erkennbar sei. Bei dem Ortungsimpuls handele es sich nicht um eine herkömmliche SMS-Textnachricht mit kommunikativen Inhalten, sondern lediglich um einen technischen Impuls zur Ortung des Endgerätes.

Diese technische Unterscheidung hat handfeste juristische Konsequenzen. Denn wenn gar nicht kommuniziert wird, dann fällt der Vorgang auch nicht unter das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Trotzdem ist eine richterliche Anordnung notwendig, außer bei „Gefahr im Verzug“.

Werden solche Ortungsimpulse schnell hintereinander versandt, kann beispielsweise der Fluchtweg eines Verdächtigen nachvollzogen werden. Als Beispiele für den erfolgreichen Einsatz der Ortungsimpulse nennt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die geglückte Festnahe eines flüchtigen Vergewaltigers, sowie die Verurteilung eines Marihuana-Plantagen-Besitzers.

Doch nicht immer erfolgt die Handy-Spionage aus fahndungstechnischer Veranlassung. Wer vermeiden will, von Bekannten, Verwandten, dem Chef oder Partner heimlich ausgespäht zu werden, sollte sein Handy möglichst nicht unbeaufsichtigt herumliegen lassen oder aber zumindest eine Bildschirmsperre mit Pin oder Passwort einrichten.

Spionagesoftware lässt sich inzwischen leicht über das Internet beschaffen. Die Handy-Spitzel können damit nicht nur Bewegungsprofile erstellen, alle SMS abrufen sondern auf Wunsch das Handy als Wanze nutzen.