Freiwillig krankenversichert

Im Verfahren ging es um den Fall einer vor der Elternzeit gut verdienenden Mutter, deren Bruttoeinkünfte die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAE-Grenze) überstiegen und die deshalb freiwillig krankenversichert war. Auch in der Elternzeit musste die Betroffene ihre freiwillige Krankenversicherung (und in deren Folge auch die Pflegeversicherung) aufrechterhalten. Dabei musste sie den Mindestbeitrag bei freiwilliger Versicherung entrichten.

Beitragsfreiheit nur für gesetzlich Versicherte

Hiergegen klagte die Betroffene und verlangte eine Gleichbehandlung mit Pflichtversicherten, die nach § 192 SGB V während der Eltern beitragsfrei gesetzlich krankenversichert sind. Dies wurde von der Kasse und in der Folge sowohl vom Sozialgericht als auch vom zuständigen LSG abgelehnt. Letzteres argumentierte kurz, die entsprechenden Regelungen – die im übrigen Privatversicherte genauso treffen – verstießen weder gegen die Verfassung noch gegen europäisches Recht (Aktenzeichen: L 9 KR 334/08).

Arbeitszeit reduzieren und dadurch Einkommen senken

Interessant ist allerdings folgender Hinweis, den die Elternzeitlerin selbst im Prozess gegeben hat: Wäre ihr die entsprechende Regelung bekannt gewesen, so hätte sie kurz vor dem Beginn der Mutterschutzfrist ihre Arbeitszeit soweit reduziert, dass ihr Einkommen dann unter die auf den Monat umgerechneten JAE-Grenze gesunken wäre. Dann wäre die Versicherungspflicht eingetreten mit der Folge, dass die Betroffene in der Elternzeit ohne eigene Beiträge versichert gewesen wäre.

Genau dies ist Eltern in einer entsprechenden Situation anzuraten. Dieser Tipp kann für die Betroffenen einige tausend Euro wert sein.