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30.09.2016 12:05

Gebührendschungel Bei welchen Darlehen Banken unzulässig Geld fordern

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Nicht nur bei Ratenkrediten dürfen Banken keine Gebühren berechnen. Bei diesen Darlehen müssen Sie aufpassen, ob Entgelte unzulässig erhoben werden.
Gebührendschungel Bei welchen Darlehen Banken unzulässig Geld fordern
Keine Beißhemmung: Bei manchen Darlehen verlangen Banken unzulässige Gebühren
Die ultraniedrigen Zinsen schmälern kräftig die Renditen der Banken. Deswegen bitten die Geldhäuser die Kunden bei den Gebühren zur Kasse – und sind sehr kreativ dabei. Nicht nur auf dem Feld der Kredite. Biallo.de zeigt Ihnen die wichtigsten Fälle.

Haben Sie schon mal eine Hypothek oder Grundschuld bei ihrer Bank löschen lassen? Geldinstitute müssen nämlich per Gesetz die Löschung einer Hypothek oder Grundschuld bewilligen und dürfen dafür kein besonderes Entgelt vom Kunden verlangen. Die Bank darf auch nicht die Löschungsbewilligung im Darlehensvertragsformular als Hauptleistung ausweisen (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28. Februar 2001 – 13 U 95/00).

Nur tatsächlich angefallene Sachkosten dürfen berechnet werden, zum Beispiel die Gebühr für eine notarielle Beglaubigung (BGH, Urteil vom 7. Mai 1991 – XI ZR 244/90). Allerdings passen Sie darauf, dass nicht nur Notare, sondern auch Sparkassen die Löschung eines Grundpfandrechtes wirksam beglaubigen können. Wenn die Sparkasse dafür eine "Stempelgebühr" berechnet, ist das nach Meinung der Verbraucherzentralen nicht erlaubt. Begründung: Dieser vorhersehbare Aufwand muss in den Zins einkalkuliert werden.

In diesen Fällen sollten Sie Obacht geben

Besonders beliebt bei Banken ist die Umstellung von einem kostenlosen auf ein kostenpflichtiges Girokonto. Dazu schicken die Institute überaus höfliche Schreiben, in denen versteckt auf die neuen Kosten hingewiesen wird. Achtung: Wenn Sie nicht innerhalb von zwei Monaten widersprechen, gilt die Umstellung als angenommen.

Manche Banken nehmen bei Schreiben ohne jede Rechtswirkung, zum Beispiel für eine Terminerinnerung oder die Androhung rechtlicher Konsequenzen, Gebühren. Zu Unrecht! Wenn die Bank nur die Kundenbeziehung pflegen will (Terminerinnerung) oder die Kundenbeziehung beenden will (Androhung rechtlicher Konsequenzen), verfolgt sie nur ihre eigenen Interessen und darf Kunden dafür nach Meinung von Verbraucherschützern nicht mit Extraentgelten belasten.

Kein Vertrag zustande gekommen – trotzdem Gebühr verlangt

Stellen Sie sich vor: Sie sind an einem Vertrag mit der Bank interessiert, etwa über einen Ratenkredit. Ihr Kreditinstitut hat noch nicht zugestimmt. Sie überlegen es sich vor der Unterschrift der Bank anders – und springen ab. In diesem Fall darf ihre Bank keine Gebühr von Ihnen verlangen. (OLG Dresden, Urteil vom 8. Februar 2001 – 7 U 2238/00).

Stichwort Baudarlehen: Hier gehört ist es Aufgabe der Bank, von Ihnen gezahlte Raten ordnungsgemäß zu verbuchen und Sie darüber zu informieren. Wenn die Raten bankintern verrechnet werden, darf die Bank Verbraucherschützern zufolge keine Kosten für Kontoauszüge veranschlagen.

Generell ist die Baufinanzierung eine Gebühren-Spielwiese der Banken. Manche Banken führen bei der Umschuldung der Baufinanzierung ein weiteres Entgelt ein, sie nennen es "Treuhandgebühr". Tatsächlich zählt aber die Ablösung des Darlehens zu den Grundpflichten von Banken. Passen Sie also auf, wenn die neu finanzierende Bank zur Ablösung des Altdarlehens Geld auf das sogenannte Notaranderkonto überträgt. Die Folge: Die Forderung der vorherigen Bank erlischt. Diese Bank muss dann die Kreditsicherheiten herausgeben bzw. die Löschungsbewilligung zu Händen des Notars erteilen. Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist die Treuhandgebühr nur zulässig, wenn das Darlehen vorzeitig abgelöst wurde (Urteil vom 27. Mai 2009, 13 U 202/08).

Darlehenskonto bei Bausparkassen

Ausgefuchst sind manche Banken auch bei der Formulierung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kurz: AGB. In einigen Fällen haben Geldinstitute eine sogenannte Schätz- und Besichtigungsgebühr für die Wertermittlung eines als Besicherung des Kredits dienenden Grundstücks gefordert. Das OLG Düsseldorf hat ein solches Entgelt für unzulässig erklärt, weil damit Kosten der nur im Interesse der Bank liegenden Maßnahmen auf den Kunden abgewälzt werden (Urteil vom 5. November 2009 - I-6 U 17/09). Unklar ist aber noch, ob diese Rechtsprechung auch auf den Fall anwendbar ist, dass der Kunde selber verpflichtet wird, ein Wertgutachten beizubringen.

Ähnlich gelagert ist der Fall von Bausparkassen, die eine Gebühr für die Führung eines Darlehenskontos verlangen. Auch hier wird die Bank Verbraucherschützern zufolge nur in ihrem eigenen Interesse tätig, sodass Sie dafür nichts bezahlen brauchen. Anders als bei Privatdarlehen gibt es für Bausparverträge aber noch keine gerichtliche Entscheidung.
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Biallo-Tipp: Bevor die Bank Ihnen einen Kredit vergibt, prüft Sie Ihre Bonität. Sind Sie kreditwürdig, gibt sie grünes Licht. Doch was, wenn die Bank den Kredit verweigert? Antworten finden Sie in unserem Beitrag "Wie verbessere ich meine Kreditwürdigkeit?"
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