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21.10.2015 09:43

BGH-Urteil Ihre Ersatz-Bankkarte muss kostenlos sein

von Brigitte Watermann Autor
Haben Sie schon mal Ihre Bankkarte verloren und sperren lassen – und dann für die Ersatzkarte Ihrer Bank eine Gebühr bezahlt? Das geht so nicht, urteilt der Bundesgerichtshof.
BGH-Urteil Ihre Ersatz-Bankkarte muss kostenlos sein
Eine extra Gebühr für die Ersatz-Bankkarte - das gehört nun der Vergangenheit an
Der üblichen Praxis vieler Banken erteilt der Bundesgerichtshof eine Absage (Urteil vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14): Bislang verlangten sie oft eine Gebühr, wenn ihre Kunden eine Ersatz-Bankkarte beantragten, egal aus welchem Grund. Sofern der Kunde vorher den Verlust seiner Karte angezeigt hat, darf sie das nicht, urteilten die Karlsruher Richter.

Die in diesem Fall beklagte Postbank verlangte 15 Euro für die Ausstellung einer Ersatzkarte. Die Gebühr wurde fällig, „wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat“, so die Postbank. Nur wenn die Bank selbst den Austausch der Karte vornahm, war die neue Karte für den Kunden kostenlos. Nicht in Ordnung, urteilte der Bundesgerichtshof: Wenn die Karte verloren geht und der Kunde sie sperren lässt, wie es die Regeln der Bank vorsehen, darf die Bank für die Ersatzkarte keine Gebühr verlangen.

Übliche Entgeltklausel gekippt

„Mit seinem heutigen Urteil hat der Bundesgerichtshof die für Giro- und Kreditkarten übliche Entgeltklausel für das Ausstellen einer Ersatzkarte gekippt“, meint Frank-Christian Pauli, Finanzexperte beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Zumindest bei Verlust oder Diebstahl gehört die Ausgabe einer Ersatzkarte zu den gesetzlichen Pflichten einer Bank, und für die darf sie kein Entgelt verlangen. Die Deutsche Kreditwirtschaft sieht das ein wenig anders: Sie spricht allerdings von einer Einzelfallentscheidung, die nicht ohne weiteres verallgemeinert werden dürfe.

Was passiert bei Defekt der Bankkarte?

Offen gelassen hat der BGH allerdings, ob für eine Ersatzkarte gezahlt werden muss, wenn eine Karte defekt ist oder sich der Name des Inhabers geändert hat. Nein, meint der vzbv. Denn in jedem Fall müssten die alten Karten beim Austausch ebenfalls gesperrt werden, um einen Missbrauch oder den Umlauf von mehr als einer Karte zu verhindern. „Für die abschließende Auslegung müssen die schriftlichen Urteilgründe noch abgewartet werden“, so Pauli. Immerhin das sehen die Bankenverbände genauso.
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