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24.05.2011 12:07

Bankgebühren Kein Geld für Kontoauszüge

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Banken dürfen keine Gebühren dafür verlangen, wenn sie dem Kunden die Kontoauszüge zusenden, weil dieser sie nicht am Auszugsdrucker abgeholt hat.
Bankgebühren Kein Geld für Kontoauszüge
Kontoauszug - zu Recht ein Kostenfaktor?
Onlinebanking ist eine feine Sache: Jederzeit rund um die Uhr kann man sich den Kontostand auf den heimischen Bildschirm holen und die aktuellen Kontobewegungen ausdrucken oder als PDF speichern. Warum dann noch in der Bank den Auszugdrucker bemühen? Die Überraschung erleben dann viele Bankkunden, wenn sie die Kontauszüge alle paar Wochen per Post erhalten – und die Bank anschließend eine Gebühr für den Versand abbucht.
Genau dies sah ein Kunde der Deutschen Bank nicht ein. Immer, wenn er sechs Wochen (30 Bankarbeitstage) die Kontoauszüge nicht abholte, schickte ihm die Bank die Auszüge und berechnete dafür 1,94 Euro zuzüglich Porto. Der Verbraucherzentrale Bundesverband klagte vor dem Landgericht Frankfurt gegen diese Praxis – und gewann (Aktenzeichen 2-25 O260/10). Denn es geht um eine grundsätzliche Fragestellung: Gehört die Information über den Kontostand zu den gesetzlichen oder vertraglichen Nebenpflichten einer Bank? Können Kosten dafür in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie dem Preis- und Leistungsverzeichnis dem Kunden aufgebürdet werden?
 
Die Verbraucherzentrale argumentierte, eine Bank sei gesetzlich verpflichtet, den Kunden mindestens einmal im Monat über die Zahlungsvorgänge auf seinem Konto zu informieren. Dies könne am Auszugsdrucker, online oder per Post geschehen. Nur: Für die Erfüllung dieser Pflicht dürfe kein Entgelt erhoben werden. Dies sei nur in gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen möglich, etwa wenn der Kunde eine zusätzliche Zusendung ausdrücklich verlange.

Kontoauszüge sind im Interesse der Bank

Dieser Argumentation schloss sich das Landgericht Frankfurt an. Die Übersendung von nicht abgerufenen Kontoauszügen erfolge, um über den regelmäßigen Kontoabschluss zu informieren. Und dies stehe im Interesse der Bank, da sie das Anerkenntnis dieses Abschlusses durch den Kunden erlangen möchte. Die Gebührenklausel sei eine Preisnebenabrede, die von gesetzlichen Vorschriften abweiche; damit unterliege sie dem AGB-Recht. Weil die Bank Geld für eine Tätigkeit verlangte, zu der sie verpflichtet war und die in ihrem eigenen Interesse lag, benachteiligte sie den Kunden unangemessen. Deshalb sei die Klausel unwirksam und dürfe von der Bank nicht mehr verwendet werden.
Das Urteil des Landgerichts Frankfurt ist inzwischen nach Angaben des Verbraucherverbands rechtskräftig und damit die Klausel in den Geschäftsbedingungen unwirksam, weil die Deutsche Bank keine Berufung eingelegt hat.

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Leserkommentare
Kommentare können sich auf eine ältere Version des Artikels beziehen.
02.08.2015 - von Dieter Leible
Extra Gebühren für online Banking zusätzlich zur monatlichen kontoführungsgebühr
Ich habe bei der Sparkasse ein Girokonto. Dafür bezahle ich mal. € 5,00 Kontoführungsgebühr. Zusätzlich verlangt die Sparkasse € 0,62 für jede Online-Überweisung, die ich selbst - ohne, dass die Sparkasse daran in irgend einer Weise mitwirkt - von zuhause vom eigenen PC aus vornehme. Außerdem verlangt sie Ersatz für das Porto für von mir nicht verlangte Postzusendung der Kontoauszüge. Wobei die Sparkasse dann noch so dreist ist, und mir für jede Buchung extra einen Kontoauszug zuschickt. Hat dazu schon jemand Erfahrungen ( Gerichtsurteile ) ob das rechtswirksam ist ?
02.05.2015 - von Thurau Martin
Sparkasse verlangt Gebühr für Kontoauszugsdrucker
Die Sparkasse Coburg-Lichtenfels verlangt bei dem neuen online-Privat Konto für die Nutzung des Kontoauszugdruckers 1,-- €. In der neuen Gebühr von 1,75 monatl. ist lediglich der Auszug über das elektronische Postfach beinhaltet. Toll für die Sparkasse!
21.08.2014 - von Rüdiger Steinacher
Deutsche Bank erkennt das Urteil für Sparkonten nicht an
Die DB argumentiert, dass das Urteil nicht für Sparkonten anzuwenden ist.Andere Banken wie die Comdirekt haben das aber schon eingesehen.
10.06.2014 - von Besserwisser
@ Kraelipe
Es wurde geurteilt, dass es keine pauschalen, vom Aufwand unabhängigen Gebühren geben darf. Im konkreten Fall nahm die Commerzbank immer 15 € obwohl in einigen Fällen Kosten von 10,-- € und in anderen höhere Kosten anfielen. Je länger der Auszug zurück liegt um so tuerer wirds es darf halt nur nicht immer das gleiche Kosten. Lassen sie sich doch die Kosten offenlegen.
09.06.2014 - von Kraelipe
Gebühren für alten Kontoauszug
Meine Tochter hat bei der Kreissparkaase Köln einen Kontoauszug für den Juli 2012 bestellt und hat hierfür 30 EUR zählen müssen. Nach dem letzten BGH - Urteil gegen Die Commerzbank ist das doch nicht mehr rechtens? haben wir eine Möglichkeit, gegen die höhnen Gebühren vor zu gehen?
15.10.2013 - von Shurai
AUFWENDU­NGSERSAT­Z
meine bank(LZO) verlangt 4€ pro kontoauszug und für aufwendugsersatz wegen nicht gedeckten konto bei eienr überweisung diese sind laut deren aussage rechtskräftig und erlaubt als aufwandsersatz wegen benachrichtigung etc erlaub oder nicht?
18.06.2012 - von Kastner
Portogebühren
Darf die Sparkasse die Portokostenverlangen. Die Auszüge kommen nach ca.35 Tagen. MfG
19.05.2011 - von Klaus Justen
Porto
Die Bank darf. Wie das Landgericht Frankfurt in seinem Urteil erwähnt hat, kann sie das Porto als Aufwendungsersatz (§ 670 BGB) verlangen. Klaus Justen, biallo.de
19.05.2011 - von Tilly
Porto?
Unsere Bank verlangt nur die Portogebühren. Zählen diese in diesem Fall auch zu den Gebühren? Oder darf die Bank die Portokosten verlangen? Vielen Dank!
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