Bundestagswahl 2013 Verbraucherinformation und Tierschutz

von Peter Weißenberg
03.09.2013
Auf einen Blick

Mehr Tier- und Pflanzenschutz, mehr Verbraucherrechte und nachhaltigere Landwirtschaft; das wollen fast alle Parteien - aber auf unterschiedliche Weise.

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CDU/CSU


Unterstützung der Landwirte:
Die Landwirte sollen weiter ungeschmälert EU-Direktzahlungen für ihre Leistungen für die Gesellschaft erhalten, die nicht über den Markt abgegolten werden (z.B.: Landschaftspflege, Umwelt- und Tierschutz und Verbraucherstandards). Zur Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft und der Familienbetriebe will die Union die ersten Hektare jedes Landwirtschaftsbetriebs künftig mit einem höheren Betrag an Direktzahlungen fördern. Sie sollen stärker an Umweltleistungen gebunden sein.

Schutzrechte: Biopatente auf Nutztiere und Nutzpflanzen lehnt die Union ab. CDU und CSU sind für eine Reduzierung und feste Begrenzung der Tiertransportzeiten in der EU.

Verbraucherinformation:
Verbraucher sollen durch Kennzeichnung der Lebensmittel erkennen, ob Lebensmittel mit gentechnischen Verfahren erzeugt worden sind, aus welcher Region ein Produkt kommt und unter welchen Bedingungen Tiere gehalten werden.

SPD


Unterstützung der Landwirte: Regionalvermarktungsverbünde sollen gestärkt werden. Mittelfristig sollen pauschale Agrarsubventionen der EU bis auf einen kleinen Sockelbetrag abgeschmolzen und in die „Stärkung und Wiederbelebung des ländlichen Raums“ umgeschichtet werden, die eher auf Landschaftsschutz ausgerichtet ist.

Schutzrechte: Mit einem Verbandsklagerecht sollen Tierschutzorganisationen die rechtliche Handhabe bekommen, wirkungsvoller gegen Tierschutz-Verstöße vorzugehen. Landwirtschaftliche Nutztierhaltung soll sich stärker an den Bedürfnissen der Tiere ausrichten. Das Bundesjagdgesetz soll überarbeitet werden und sich stärker an waldökologischen Anforderungen und am Tierschutz ausrichten.

Verbraucherinformation: Der Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung soll drastisch vermindert werden. Die SPD fordert eine Kennzeichnung von Lebensmitteln aus artgerechter Haltung, die „transparent, einfach und verbraucherfreundlich“ sein soll. Die Einrichtung einer staatlichen „Verbraucher-Ombudsperson” nach dem Vorbild Dänemarks soll geprüft werden, die die Durchsetzung von Gesetzen und Verordnungen beaufsichtigen soll.
 

FDP

Unterstützung der Landwirte: Die FDP will die Rahmenbedingungen für die konventionelle und ökologische Landwirtschaft durch marktwirtschaftliche Reformen und konsequenten Bürokratieabbau verbessern.

Schutzrechte: Die Liberalen wollen sich beim Tierschutz an fünf Freiheiten orientieren: „Freisein von Hunger und Durst; Freisein von Unbehagen; Freisein von Schmerz, Verletzung, Krankheit; Freisein zum Ausleben artgerechter Verhaltensweisen; Freisein von Angst und Leiden“.

Verbraucherinformation: Die Nutzung von der EU zugelassener Pflanzen-Sorten soll auch in Deutschland möglich sein. Die FDP fordert eine konsequente Prozesskennzeichnung für alle Lebensmittel und Konsumgüter, bei deren Produktion an irgendeiner Herstellungsstufe gentechnisch veränderte Organismen beteiligt sind.
 

Linke

Unterstützung der Landwirte: Umweltgerechte Landwirtschaft, Ökolandbau, Gartenbau, Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur soll „nach sozial-ökologischen Kriterien“ und „durch Unterstützung regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen“ gefördert werden.

Schutzrechte: Zur Durchsetzung des Tierschutzrechtes sollen Behörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. Bürger sowie Umwelt-, Tierschutz- und Naturschutzverbände sollen umfassende Informations-, Beteiligungs- und Klagerechte erhalten.

Verbraucherinformation: Die Verbraucherzentralen sollen finanziell abgesichert und durch die Einführung eines Verbandsklagerechtes rechtlich gestärkt werden. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Möglichkeit haben, sich direkt beim Unternehmen über seine Produkte, ihre sozialen und ökologischen Herstellungsbedingungen zu informieren. Staatliche Qualitätskontrollen bei der Erzeugung, Verarbeitung und im Handel sollen ausgebaut werden.
 

Grüne

Unterstützung der Landwirte: Agrarzahlungen sollen „an ökologische und soziale Leistungen“ geknüpft werden. Der Flächenanteil des Ökolandbaus soll deutlich ausgebaut werden. Die Grünen wollen „wegkommen von Agrarfabriken und Massentierhaltung hin zu einer naturverträglichen bäuerlichen Landwirtschaft.“

Schutzrechte: Es soll mehr Schutzgebiete für die Artenvielfalt und ein neues Tierschutzgesetz geben. Die Grünen fordern eine Landwirtschaft ohne Gentechnik und ohne industrielle Tierproduktion. Die Ethikkommission zur Bewertung von Tier-versuchen soll „mindestens zur Hälfte mit Vertretern des Tierschutzes“ besetzt werden. Grünlandumbruch, die Förderung von Stallneubauten ohne zusätzliche Tierschutzanforderungen und die Ausbreitung von Mais-Monokulturen sollen nicht länger subventioniert werden. Lückenlose Transparenz der Tierarzneimittelströme, ein Ende des Missbrauchs von Antibiotika und weit restriktivere Tierversuchsvorschriften fordern die Grünen. Patente auf Pflanzen, Tiere und Menschen lehnen die Grünen ab.

Verbraucherinformation: Es soll mehr Verbraucheraufklärung zu den gesundheitlichen, sozialen und ökologischen Folgen des Fleischkonsums geben. „Öffentliche Kantinen sollen Vorreiterfunktionen übernehmen.“ Verbrauchern wollen die Grünen es durch eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung erleichtern, sich für Produkte aus artgerechter Haltung zu entscheiden. Gemeinsam mit den Verbraucherverbänden soll ein Verbraucherportal „Unternehmenscheck“ auf den Weg gebracht werden.

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Peter Weißenberg

Jahrgang 1965, ist für Produktchecks, Auto- und Geldanlage-Themen sowie Print-Kooperationen zuständig. In mehr als 20 Jahren im Wirtschafts- und Verbraucherjournalismus hat er für die verschiedensten Leserkreise Themen aus diesen Bereichen aufbereitet. Nach einem Doppelstudium (Volkswirtschaften, Politikwissenschaften, Geschichte, Journalistik) und der Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule hat Weißenberg als Reporter und in Leitungsfunktionen für verschiedene Wirtschaftsmagazine,Tageszeitungen, Online-Medien und Radiosender gearbeitet. Weißenberg hat auch fünf Bücher zu Wirtschaftsthemen verfasst.

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