Erbrecht Pflege bringt Erbansprüche

Erbrecht Pflege bringt Erbansprüche

Rolf Winkel
von Rolf Winkel
07.09.2016
Auf einen Blick

Kinder oder Enkel, die ihre Eltern bzw. Großeltern gepflegt haben, können mehr erben als andere Verwandte. Das gilt auch dann, wenn sie neben ihrem Job gepflegt haben.

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Die meisten Pflegebedürftigen möchten so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung leben. Ihre Pflege wird oftmals von ihren Angehörigen übernommen.

Über Geld wird dabei meist nicht geredet – obwohl das oft sinnvoll wäre. Denn die Pflege ist oft hart und kostet viel Zeit. Sie verdient deshalb – auch finanzielle – Anerkennung.


Regelung gilt nur für Kinder und Enkel von Gepflegten

Die Regelung findet sich in Paragraf 2057a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Danach besteht eine Pflicht zu einem finanziellen Ausgleich, wenn ein „Abkömmling“ den Verstorbenen „während längerer Zeit gepflegt hat“. Früher war diese Würdigung von Pflegeleistungen aber auf diejenigen beschränkt, die den Erblasser „unter Verzicht auf berufliches Einkommen“ gepflegt haben. Diese Einschränkung gibt es nicht mehr. Jetzt besteht also der Ausgleichsanspruch beim Erbe auch für Pflegende, die weiterhin berufstätig waren und damit eine Doppelbelastung auf sich genommen hatten.

Die BGB-Regelung gilt nach wie vor nur für direkte „Abkömmlinge“ von Menschen, die vor ihrem Tod gepflegt wurden. Das sind Kinder (egal ob ehelich, nicht ehelich oder adoptiert) Enkel und Urenkel. Außen vor bleibt damit, wer seinen verstorbenen Bruder oder Schwester, Schwiegereltern, Freunde oder Nachbarn gepflegt hat.

Was die Pflege beim Erbe wert ist

In der Praxis wird allerdings unter Erben häufig strittig sein, wie viel die Pflege wert ist. „Da gibt es keine neutrale Instanz, die den Erben sagt, wie sie das regeln sollen“, sagt Eva Gerz, Anwältin für Familienrecht aus Brühl bei Köln. Streitig ist oft die Bewertung der Pflege beim Erbe: „Nehmen wir mal den Fall von drei erbenden Kindern, zwei Söhnen und einer Tochter. Die Tochter hat die Mutter gepflegt. Nach deren Tod muss sie aktiv werden und ihre besonderen Erbansprüche bei ihren Brüdern anmelden“. Das sollte, so Gerz, möglichst konkret geschehen.

Die Familienrechtlerin gibt ein Beispiel, wie die Tochter argumentieren könnte: Sie trägt vor, pro Monat im Schnitt 150 Stunden gepflegt zu haben, wofür sie als Pflegehilfskraft dafür neun Euro pro Stunde bekommen hätte. Das macht 1.350 Euro pro Monat, bei 15 Monaten Pflege also 20.250 Euro. Diese Summe müsste vom Erbe abgezogen werden. Können sich die Geschwister nicht einigen, so geht der Fall möglicherweise vor Gericht. Dieses muss dann den Wert der Pflege schätzen. Ein entsprechender Fall wurde 2009 vor dem Landgericht Konstanz verhandelt. Das Gericht gestand einer Tochter, die ihre Mutter acht Jahre lang gepflegt hatte, 30.000 Euro zusätzlich zu ihrem normalen Erbanteil zu (Az. 5 O 249/08).

Pflegetagebuch führen

Und wenn ihre Brüder dabei nicht mitmachen? Dann müsste dies auf juristischem Wege geklärt werden. Anwältin Gerz rät: „Sinnvoll ist es in jedem Fall ein Pflegetagebuch zu führen“. Dieses dient der Selbstkontrolle der Pflegenden und hilft in Auseinandersetzungen mit der Pflegekasse – etwa wenn strittig ist, in welche Pflegestufe der Gepflegte einzuordnen ist und was die Pflegeleistungen des Angehörigen für dessen spätere Rente wert sind.

Nach dem Tod des Angehörigen kann dann aber über das Pflegetagebuch auch belegt werden, wie viel Zeit und Mühe die Pflege gekostet hat. „Vor Gericht helfen pauschale Aussagen über den Umfang der Pflege wenig, wenn man aber konkret vorzeigen kann, an welchem Tag man zu welcher Uhrzeit welche Hilfestellungen gegeben hat, macht das die Aussagen des Pflegenden vor Gericht weit glaubwürdiger“, so die Familienrechtlerin. Ein Pflegetagebuch erhält man übrigens bei der eigenen oder der Pflegekasse des betreuten Angehörigen.

Pflege im Testament berücksichtigen

Um den Streit ums Erbe so weit wie möglich zu vermeiden, kann der Pflegebedürftige schon zu Lebzeiten per Testament regeln, dass diejenigen, die ihn betreuen, beim Erbe besonders bedacht werden. Dabei können auch Nachbarn, Bekannte und Freunde sowie natürlich auch Schwiegertöchter und -söhne berücksichtigt werden, die sonst – soweit kein Testament aufgesetzt ist – leer ausgehen.

In Paragraf 13 des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes sind in diesem Zusammenhang Steuerbefreiungen geregelt. Danach bleiben vom Erbe bis zu 20.000 Euro steuerfrei, wenn dem Erblasser „unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt“ gewährt wurde, „soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist“.

Biallo-Lesetipp

Hinterlassen Sie weder Testament noch Erbvertrag oder sind diese lückenhaft oder unwirksam, so gilt automatisch die gesetzliche Erbfolge - mit diesen Konsequenzen.

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ist unser Spezialist für alles, was mit den Sozialversicherungen und Sozialleistungen  zu tun hat. Er ist gelernter Sozialwissenschafter und schreibt seit 35 Jahren Sozialratgeber, unter anderem die vom DGB-Bundesvorstand herausgegebenen „111 Tipps für Arbeitslose - Arbeitslosengeld I“ und die „111 Tipps zu Arbeitslosengeld II und Sozialgeld“.

Seit 2005 arbeitet er für biallo.de und betreut die Monatszeitschrift "Soziale Sicherheit".

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