Verbraucherschutz Neue Schlichtungsstelle für Verbraucherfragen

von Anja Lang
01.04.2016
Auf einen Blick

Seit 1. April 2016 haben Sie als Verbraucher noch mehr Chancen, Ihre Rechte gegenüber Unternehmen ohne Kostenrisiko durchzusetzen.

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Sie haben eine defekte oder falsche Ware erhalten, versprochenen Bonus nicht bekommen oder bezahlte Dienstleistungen waren unzureichend? Wenn Sie als Verbraucher mit der Leistung eines Unternehmens nicht zufrieden sind, haben Sie es schwer, Ihre Ansprüche gegenüber einem Unternehmen durchzusetzen. Das gilt vor allem dann, wenn die Firma ihren Sitz im Ausland hat. Natürlich können Sie sich beschweren. Wenn Sie Glück haben, geht das Unternehmen auf Ihre Einwendungen ein und regelt Ihren Anspruch schnell und unbürokratisch. Stellt sich die Firma aber quer, bleibt Ihnen als Verbraucher meist nur der Weg zum Anwalt.

Jeder fünfte europäische Verbraucher betroffen

Nach Erhebungen des EU-Verbraucherbarometers hatte im Jahr 2010 jeder fünfte europäische Verbraucher Probleme beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen. In solchen Fällen besteht aber für Sie die Möglichkeit, sich an eine Schlichtungsstelle zu wenden. Sie versucht den Fall außergerichtlich zu klären. Vorteil für Sie als Verbraucher: Das Unternehmen muss sich gegenüber einem Dritten erklären. Das erhöht den Druck. Für Verbraucher entstehen bei einer Schlichtung in der Regel keine Kosten und das Verfahren funktioniert in der Regel relativ schnell.

Neues Verbraucherstreitbeilegungsgesetz deckt Lücken ab

Ganz aktuell gilt seit 1. April das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Damit soll unter anderem gesichert sein, dass künftig jeder Verbraucher bei Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen eine Verbraucherschlichtungsstelle anrufen kann. Bei Streitigkeiten in Branchen, in denen es noch keine branchenspezifische Schlichtungsstelle gibt, können sich die Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt an eine Allgemeine Schlichtungsstelle wenden.
 

Neu: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle

In Kehl wurde am 1. April Deutschlands erste Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle eröffnet. „Diese neue Schlichtungsstelle ist allgemein für Verbraucherstreitigkeiten zuständig und schließt damit eine wichtige Lücke, wenn es keine spezialisiertere bzw. branchenspezifische Schlichtungsstelle gibt“, erklärt Felix Braun von der ersten Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle in Kehl.
 

Rund 200 branchenspezifische Schlichtungsstellen in Deutschland

"Insgesamt gibt es derzeit bereits eine Vielzahl an branchenspezifischen Schlichtungsstellen in Deutschland ", weiß Braun. Sie sind jeweils zuständig für unterschiedliche Branchen und teilweise auch örtlich begrenzt. So gibt es zum Beispiel Schlichtungsstellen für Probleme mit Versicherungen, den öffentlichen Personenverkehr, Banken, Energieversorger, Fluggesellschaften und viele mehr. Wer bei diesen branchenspezifischen Schlichtungsstellen früher keinen Ansprechpartner fand, der hatte meist Pech. Das hat sich seit 1. April nun geändert.

Mein Tipp: Eine Liste von Schlichtungsstellen in Deutschland finden Sie in dieser Borschüre.
 

Schlichtungsstellen in Europa

Die deutschen Schlichtungsstellen sind nur für Probleme mit Händlern zuständig, die auch in Deutschland Ihren Firmensitz haben. Wenn Sie als deutscher Verbraucher Probleme mit Händlern im Ausland haben, können Sie sich an das europäische Verbraucherzentrum Deutschland (www.evz.de) wenden. Sie nennen Ansprechpartner im Ausland und können zur Not auch selbst tätig werden, um eine außergerichtliche Streitbeilegung zu erwirken.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Schlichtung

Was ist eigentlich eine Schlichtung?
Eine Schlichtung ist eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten auf freiwilliger Basis, bei der eine unabhängige und neutrale Schlichtungsstelle beiden Parteien dabei hilft, sich zu einigen.

Wie funktioniert die Schlichtung?
„Bevor Sie sich an eine Schlichtungsstelle wenden, müssen Sie sich fast immer erst selbst mit Ihrem Problem an das entsprechende Unternehmen wenden“, erklärt Braun. „Haben Sie dort keinen Erfolg, können Sie einen Antrag auf Schlichtung bei der entsprechenden Schlichtungsstelle einreichen.“ Das geht online, per Post, Fax oder per E-Mail. Eine telefonische Antragstellung ist in der Regel nicht möglich.

 Was kostet eine Schlichtung?
Für Verbraucher ist das Schlichtungsverfahren in der Regel kostenlos. Von dem teilnehmenden Unternehmen verlangt die Schlichtungsstelle aber eine Gebühr.

 Ist das Ergebnis der Schlichtung bindend?
Wenn beide Seiten das Ergebnis annehmen, ist es bindend. Verbraucher können das Schlichtungsverfahren aber auch jederzeit abbrechen. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bleibt grundsätzlich immer offen.

 Wie lange dauert das Schlichtungsverfahren?
Gesetzlich sind maximal drei Monaten vorgesehen, aber schnellere Verfahren sind oft möglich.

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Anja Lang
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