Steuerhinterziehung Welche Strafen drohen

von Michael Schreiber
04.09.2015
Auf einen Blick

Die Steuer-Selbstanzeige von Uli Hoeneß bewegt die Gemüter. Welche Strafen drohen eigentlich, wenn ein Steuerhinterzieher überführt wird?

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Der wegen Steuerhinterziehung von 28,5 Millionen Euro verurteilte Fußballmanager verbüßt seit dem 2. Juni 2014 eine dreieinhalbjährige Haftstrafe. Frühestens im März 2016 kann Deutschlands prominentester Steuersünder mit einer Entlassung auf Bewährung rechnen.

Die große Mehrheit der Bundesbürger lehnt zwar in Umfragen regelmäßig Steuerhinterziehung, Schwarzfahren und Ladendiebstahl ab. Aber kaum jemanden plagt ein schlechtes Gewissen, wenn man dem Handwerker oder der privaten Putzhilfe ein paar Scheinchen schwarz zusteckt oder in der eigenen Steuererklärung die gefahrenen Kilometer zur Arbeit großzügig aufrundet. Dem Fiskus entgehen so Jahr für Jahr Millionenbeträge an Steuern, weil viele Steuerzahler nicht ehrlich sind. Und beileibe nicht alle sind so dicke Fische wie der ertappte Manager des FC Bayern München, Ulli Hoeneß. Denn wenn schon Leitfiguren wie Hoeneß und Co. es nicht so genau nehmen mit ihren Steuerpflichten, dann plagt Otto Normalbürger erst recht kein schlechtes Gewissen bei einer kleinen Mogelei.

Wer vom Fiskus bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung ertappt wird, muss je nach Höhe des Steuerschadens mit empfindlichen Geldstrafen oder sogar Haftstrafen bis zu zehn Jahren rechnen. Die verschwiegenen Erträge der letzten zehn Jahre müssen nachversteuert werden, hinzu kommt ein Strafzins von jährlich sechs Prozent. Und weil die Summe als Einmalzahlung fällig wird, bedeutet das für den Steuerschuldner oft eine enorme finanzielle Belastung. Die steuerliche Verjährungsfrist kann sich sogar auf bis zu 13 Jahre ausdehnen – zum Beispiel, wenn bisher überhaupt keine Steuererklärungen abgegeben wurde.

Beispiel: Der Steuerzahler hat 2004 geschummelt – seine Steuererklärung von 2004 wurde jedoch erst im Jahr 2007 rechtskräftig, sodass die zehnjährige Verjährungsfrist erst Ende 2017 abläuft.

Bei der Strafzumessung zählen aber nur die letzten fünf Jahre nach Bekanntgabe des zu niedrigen Steuerbescheides mit, weil Steuerhinterziehung in einfachen Fällen (bis 50.000 Euro hinterzogene Steuer) bereits nach Ablauf dieser Frist strafrechtlich verjährt.

Beispiel: Ein vermögender Anleger hat in seiner Steuererklärung für 2011 bewusst ein Auslandsdepot verschwiegen und im Juli 2012 einen Steuerbescheid erhalten. Die begangene Steuerhinterziehung ist damit erst im Spätsommer 2017 strafrechtlich verjährt.

Seit dem Jahressteuergesetz 2009 gilt für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung auch eine zehnjährige Verjährungsfrist. Bagatellfälle werden meist geräuschlos erledigt, wenn die hinterzogenen Beträge zügig nachgezahlt werden. In größeren Fällen wird das Verfahren meist gegen ein Bußgeld eingestellt – ohne Eintragung in das Zentralregister für Straftaten.
Für das Strafmaß ist auch der Wohnsitz entscheidend

Kurios: Neben der Schwere des Vergehens entscheidet allerdings auch der Wohnsitz, ob und wie viel Strafe man für Steuervergehen zahlen muss. Denn bei der Bemessung von Tagessätzen und Freiheitsstrafen gibt es zwischen den einzelnen Oberfinanzdirektionen große regionale Unterschiede. Im Norden der Republik sind die Oberfinanzdirektionen deutlich härter als im sonnigen Süden. Sie haben Tabellen erstellt, an denen sich die Finanzämter, Staatsanwaltschaften und Gerichte bei der Strafzumessung orientieren. Danach müssen vor allem Steuersünder, die insgesamt über 1.000 Euro Steuern im Jahr hinterzogen haben, mit Geldstrafen rechnen. Da die Finanzämter in den Bezirken der jeweiligen Oberfinanzdirektion die Tabellen nicht eins zu eins anwenden müssen, kann es jedoch passieren, dass die zuständigen Beamten auch für Steuerschulden unter 1.000 Euro Geldstrafen verlangen oder für Steuerschulden über 1.000 Euro darauf verzichten.

Setzen sie Geldstrafen fest, rechnen sie die Buße in Tagessätzen aus. Es können maximal 360, bei mehreren Taten bis zu 720 Tagessätze verhängt werden. Der einzelne Tagessatz darf seit 2008 maximal 20.000 Euro betragen (vorher galt seit 1975: 5000 Euro).

Wichtig: Wer zu mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wird, gilt als vorbestraft und erhält einen Eintrag im Strafregister. Für Studenten ist eine spätere Anstellung im Staatsdienst damit unmöglich.

Tagessatz: ein Dreißigstel des monatlichen Nettoverdienstes

Ein Tagessatz ist normalerweise so hoch wie ein Dreißigstel vom monatlichen Nettoverdienst des Steuersünders. Dabei zählen Bruttogehälter, Pensionen, Renten, Mieten, Zins- und Dividendenerträge sowie steuerfreie Leistungen wie eine Unfallrente voll mit. Werbungskosten, gezahlte Steuern, Sozialabgaben und außergewöhnliche Belastungen wie Pflegekosten für einen Angehörigen werden abgezogen. Bei nicht Pflichtversicherten dürfen außerdem die Beiträge zur privaten Krankenversicherung und Lebensversicherung gegengerechnet werden. Für einen Rentner mit Kapitaleinkünften, der nach Abzug der Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung über ein monatliches Einkommen von 1.800 Euro verfügt, beträgt der Tagessatz zum Beispiel 60 Euro (1.800 Euro: 30 Tage).

Wie viel Tagessätze er aufgebrummt bekommt, richtet sich nach der Höhe der insgesamt hinterzogenen Steuern und seinem Wohnsitz. Lebt der Rentner in Hannover und hat er 5.000 Euro Steuern hinterzogen, kann die Strafe rund 2.000 Euro betragen (34 Tagessätze x 60 Euro). Hat er seinen Wohnsitz in München, kommt er im Idealfall mit 300 Euro (5 Tagessätze x 60 Euro) Buße davon.

Nach einem Grundsatzurteil des BGH vom 2. Dezember 2008 (Aktenzeichen 1 StR 416/08) droht bei hinterzogenen Steuern von mehr als 100.000 Euro im Regelfall Gefängnis. Die Karlsruher Richter wollen Steuersünder bei einer derart hohen Schadensumme nur noch im Ausnahmefall mit einer erheblichen Geldstrafe davonkommen lassen. Und ab einer Million Euro Steuerschaden ist nach Meinung der BGH-Richter eine Strafe auf Bewährung ausgeschlossen – der ertappte Sünder wandert hinter Gitter.

Beichten hilft

Wer wieder ruhig schlafen will, kann das Heft in die Hand nehmen und über eine Selbstanzeige mit dem Finanzamt reinen Tisch machen. Ein einfacher Brief an das Finanzamt reicht aus, in dem man fehlerhafte Angaben in bereits abgegebenen Steuererklärungen korrigiert oder für die alten Jahre nachträglich eine fehlende Steuererklärung einreicht. Die Beichte wirkt strafbefreiend, wenn das Finanzamt einem noch nicht auf der Spur war. Steht die Steuerfahndung mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür, ist alles zu spät.

Die geschuldeten Steuern müssen auf Heller und Pfennig gezahlt werden – nebst 6 Prozent Zinsen pro Jahr. Wurden mehr als 50.000 Euro Steuern hinterzogen, wirkt eine Selbstanzeige zunächst nicht strafbefreiend. Die Strafverfolgung wird nur dann eingestellt, wenn der Sünder eine „freiwillige“ Zusatzzahlung in Höhe von 5 Prozent der verkürzten Steuern zugunsten der Staatskasse leistet. Die Selbstanzeige funktioniert im Prinzip wie der Ablasshandel im Mittelalter. Sie ist nur wirksam, wenn die volle Summe meist innerhalb eines Monats pünktlich bezahlt wird. Ist der reuige Sünder dagegen finanziell klamm, kann die Beichte ihre strafbefreiende Wirkung nicht entfalten und die Beamten ermitteln doch wegen eines Steuervergehens.

Reines Gewissen seit Anfang 2015 teurer

Wer straffrei davon kommen will, muss Jahresanfang alle Steuererklärungen der letzten zehn Jahre vollständig korrigieren. Bisher gilt eine strafrechtliche Verjährungsfrist von nur fünf Jahren. Neu geregelt werden auch die Strafzuschläge für größere Hinterziehungssummen. Künftig sollen bereits ab einer hinterzogenen Summe von 25.000 Euro zehn Prozent Strafzuschlag berechnet werden, ab 100.000 Euro steigt die Zusatzabgabe auf 15 Prozent, ab einer Million Steuern auf 20 Prozent.

Oberfinanzdirektion 1) Zahl der Tagessätze je nach Höhe der hinterzogenen Steuern
Hinterzogene Steuern in Euro
1.000 2.500 5.000 10.000 25.000 50.000 100.000
Berlin8-1220-3040-60120300360360
Chemnitz1010-303060180360360
Cottbus1010-8010-8080150230320
Düsseldorf5-20204080200360360
Erfurt5-20204080140240340
Frankfurt6-815-2030-4080200360360
Hamburg16-2040-5080-100140250360360
Hannover6173480200330360
Karlsruhe5-10103060120180360
Magdeburg6173480200340360
München5-905-905-905-90180360360
Münster5-20204080140240340
Nürnberg5-20204060130200360
Quelle: Zeitschrift Praxis Steuerstrafrecht
1) In Bayern: Landesamt für Steuern; für die Bundesländer Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig Holstein und Saarland liegen keine Daten vor.
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