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07.03.2012 11:59

Pflege Pflegevertrag kann jederzeit fristlos gekündigt werden

von Rolf Winkel Autor
Pflegebedürftige können einen Vertrag, den sie mit einem Pflegedienst geschlossen haben, jederzeit von heute auf morgen kündigen – und zwar fristlos. Das entschied der Bundesgerichtshof und verbesserte damit die Position der Betroffenen.
Wer pflegebedürftig ist und von einem professionellen Pflegedienst betreut wird, erlaubt damit fremden Menschen, in seine persönlichen Lebensbereiche einzugreifen – etwa wenn ihm beim Waschen oder Toilettengang geholfen wird. Das ist nur dann zumutbar, wenn er dem Pflegedienst und den Personen, die ihn pflegen, tatsächlich vertraut. Weil das so ist, hat der Pflegebedürftige jederzeit das Recht, den Vertrag mit dem Pflegedienst fristlos zu kündigen. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Aktenzeichen: III ZR 203/10). Das gilt – so das Gericht – auch dann, wenn ein vorformulierter Vertrag eine Kündigungsfrist vorsieht.

Pflege als Dienst „höherer Art“

Der BGH bezieht sich dabei vor allem auf Paragraf 627 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), der eine „fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung“ vorsieht. Dies gilt für Dienstverhältnisse, die keine Arbeitsverhältnisse sind, wenn es sich um „Dienste höherer Art“ handelt, „die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen“.

Die obersten deutschen Zivilrichter ordnen die Leistungen ambulanter Pflegedienste explizit als solche Dienste höherer Art ein – wie etwa auch die Leistungen von Steuerberatern oder Ärzten. Dadurch wird die Pflege aufgewertet – zugleich werden hierdurch aber die Verbraucherrechte gestärkt. Verbraucher, die solche höheren Dienste nutzen, können deren Inanspruchnahme jederzeit aufkündigen – und zwar ohne einen Grund anzuführen. Die Regelung von Paragraf 626 BGB zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (wonach Tatsachen vorliegen müssen, die die Fortsetzung des Dienstverhältnisses unzumutbar machen) gilt für solche Dienste ausdrücklich nicht.
Rechte nutzen

Pflegeexperten hoffen, dass die Kündigungsrechte Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen helfen, ihre Rechte selbstbewusster zu nutzen. „Unzumutbar ist es beispielsweise, wenn ein Pflegedienst jeden Morgen zu einer anderen Zeit bei einem Pflegebedürftigen vorbeikommt, um diesem beim Waschen zu helfen“, sagt Markus Siegmann, der als Pflegeberater der Knappschaft in Lünen arbeitet, und ergänzt: „So etwas muss niemand hinnehmen“. Betroffene können sich in solchen Fällen bei der jeweiligen Pflegedienstleitung beschweren. Wird keine Abhilfe geschaffen, so kann der Vertrag umgehend gekündigt werden.
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Falls Pflegebedürftige dement sind, sollten Angehörige deren Rechte gegenüber dem Pflegedienst konsequent wahrnehmen. Markus Siegmann nennt ein Beispiel hierfür: „Besonders für Demente ist eine kontinuierliche Betreuung durch feste Bezugspersonen notwendig. Ein häufiger Wechsel des Betreuungspersonal ist für die Betroffenen sozusagen Gift.“ Kann ein Pflegedienst eine solche Kontinuität nicht gewährleisten, sollte man nicht zögern, den Pflegevertrag fristlos zu kündigen (vorausgesetzt eine andere Betreuungsmöglichkeit bzw. eine anderer Dienst steht zur Verfügung).

Tipp:
Selbst Musterverträge von Pflegekassen sehen nach wie vor mitunter eine 14-tägige Kündigungsfrist für den Pflegebedürftigen vor. Pflegebedürftige sollten sich durch den Verweis auf solche Verträge nicht irre machen lassen. Nach der jüngsten BGH-Rechtsprechung ist kaum damit zu rechnen, dass Pflegedienste auf der Einhaltung einer Kündigungsfrist bestehen, denn vor Gericht würden sie damit wohl keine Erfolgschancen haben.
Leserkommentare
08.03.2012 - von Marten Wiersma
Hurra! "Pflege on Demand" erhält Auftrieb!
Überfällig: eine faszinierende Aufwertung des gesamten Berufstandes. Jeder Pflegekraft (in nuce) ein (arztähnlicher) Freiberufler aufgrund einer folgerichtigen Einschätzung: „Dienste höherer Art“. Ein neues Phänomen in der Pflegebranche? Nein nicht ganz. Die Spiegel Online vom 14.09.2011 berichtete über Hr. Jansen-Noack, stellvertetend für eine stets größere Zahl an PK, die die Zeichen der Zeit verstanden und folgerichtig reagierten: Pflege ist ein Top-Job, die zu Top-Konditionen vermarktet werden kann. Kunden suchen .... und können jetzt, von Heute auf Morgen -Hurra - von gute und brauchbare Pflege 'von der Stange' wechseln kann, wenn er will, zu beste und optimale individuelle Pflege in Anlehnung an § 77 SGBXI. Die Zeiten von Knebelverträge mit gordischem Knoten für Pflegebedürftigen hat ein Ende - und läutet der beginn eine Markteroberung von Könner und Kümmerer in der Branche ein.
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