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03.02.2012 11:10

Rauchen am Arbeitsplatz Fünf Antworten zur Raucherpause

von Rolf Winkel Autor
Helmut Schmidt raucht überall – auch dort, wo es verboten ist. Und niemand protestiert. Von den Rechten, die dem Ex-Bundeskanzler eingeräumt werden, dürfen rauchende Arbeitnehmer nur träumen. Fünf Antworten zu den Rechten von Rauchern im Job.
Haben Mitarbeiter Anspruch auf Raucherpausen?

Rauchen ist Privatsache. Wenn jemand dafür jede Stunde für sieben Minuten seinen Arbeitsplatz verlässt, ist das juristisch nicht anders zu beurteilen als Einkaufen während der Arbeitszeit. In manchen Betrieben wird beides hingenommen – etwa weil der Chef weiß, dass der betreffende Mitarbeiter abends auch mal eine halbe Stunde länger bleibt, wenn eine wichtige Arbeit noch nicht abgeschlossen ist. Einen Rechtsanspruch darauf, dass so verfahren wird, gibt es jedoch nicht.
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Gehören Raucherpausen zur bezahlten Arbeitszeit?

Wenn sie bezahlt werden, werden sie eben bezahlt. Dagegen wird sich ein Raucher ja wohl kaum wehren, aber niemand hat einen Rechtsanspruch darauf, bezahlt zu rauchen. Unternehmen können Arbeitnehmer vielmehr verpflichten, zum Rauchen auszustempeln, Buch zu führen über Raucherpausen oder auch gar keine Extra-Pausen fürs Qualmen einzulegen. Denn in einer Pause – egal ob geraucht wird oder nicht – erbringen Mitarbeiter im Prinzip keine Arbeitsleistung.
In manchen Betrieben wird dies lockerer gesehen – etwa weil in der Rauchpause, die oft gemeinschaftlich genommen wird, nicht nur über die letzten Tore von Gomez oder Podolski gesprochen wird, sondern auch viele gute Ideen entstehen, die dem Betrieb nützen. Doch im Streitfall kommt man vor Gericht mit diesem Argument nicht durch. Einen Rechtsanspruch auf bezahlte Raucherpausen gibt es nicht. Punkt. Das entschied beispielsweise das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 6. Mai 2010 (Az.: 10 Sa 712/09).
Kann ich denn wenigstens darauf vertrauen, dass das, was im Betrieb üblich ist, weiter gilt?

„Noch nicht einmal das“, sagt Michael Felser, Arbeitsrechtler aus Brühl bei Köln. Klar sei nur, dass ein Arbeitgeber einem Raucher keinen Strick daraus drehen könne, wenn er, genau wie es bisher im Betrieb üblich war, eine Pause einlegt, um zu rauchen. „Das kann aber von heute auf morgen aufgekündigt werden“, sagt der Anwalt. Solange der laxe Umgang mit den Raucherpausen nicht ausdrücklich aufgehoben sei, könne ein rauchender Mitarbeiter lediglich darauf vertrauen, dass das, was gestern noch in Ordnung war, heute nicht bestraft wird. Aus dem, was im Betrieb „üblich“ ist, entsteht in solchen Fällen jedenfalls kein arbeitsrechtlicher Anspruch für die Zukunft, entschied auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in einem Beschluss vom 21. Juni 2007 (Az.: 4 TaBV 12/07).

Sind denn arbeitsrechtliche Sanktionen gegen Raucher möglich?


Jedenfalls dann, wenn sie trotz anderslautender Weisungen des Arbeitgebers fürs Rauchen nicht ausstempeln oder entgegen den betrieblichen Regeln eine Raucherpause nehmen. Das Landesarbeitgericht Rheinland-Pfalz entschied am 6. Mai 2010, dass in solchen Fällen nach vorheriger Abmahnung auch eine fristlose Kündigung angemessen sein kann. Das Landesarbeitsgericht Mainz fand allerdings – bei einem ähnlichen Streitfall – am 21. Januar 2010 eine Kündigung überzogen (Az.: 10 Sa 562/09). Dort ging es um einen Raucher, der seine Pausenzeiten exzessiv überschritten hatte. Das Gericht fand es in diesem Fall ausreichend, den Raucher aufzufordern, künftig bei einer Pause fürs Rauchen auszustempeln.

Haben Raucher denn Anspruch auf einen Raucherraum?


Noch nicht einmal das, hat das Oberverwaltungsgericht in Münster am 29. März 2010 entschieden – allerdings bezogen auf die rechtliche Situation in NRW (Az.: 1 A 812/08). In anderen Bundesländern wäre die Entscheidung aber wohl kaum anders ausgefallen. Das Gericht befand, dass der Dienstherr nicht zur Einrichtung eines Raucherraums verpflichtet sei. Es spreche sogar Einiges gegen einen solchen Raum. In der Umgebung von Raucherräumen steige die Giftstoffkonzentration in der Luft zwangsläufig an. Das müssten nichtrauchende Kollegen nicht dulden. Außerdem könnten Raucher ja im Freien ihrem Laster frönen – allerdings nicht in der Kernarbeitszeit, sondern nur in den ohnehin vorgesehenen Pausen.
Am Rande befand das Gericht, dass Raucher im Freien noch sogar ohne einen Unterstand auskommen müssen. Im Zweifel heißt es also: Im Regen rauchen.
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