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27.12.2013 14:14

Urlaub Verfall des Resturlaubs droht

von Rolf Winkel Autor
Haben Sie noch einige Tage oder Wochen Resturlaub auf Ihrem betrieblichen Urlaubskonto? Schade. Denn dann können diese Ansprüche verfallen. Was tun?
Urlaub Verfall des Resturlaubs droht
Urlaub ist zum Erholen da - und sollte deshalb nicht auf die lange Bank geschoben werden
Die Gesetzeslage ist eindeutig. „Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden“, bestimmt das Bundesurlaubsgesetz. Der Grund dafür: Der Urlaub soll der Wiederherstellung und Erhaltung der Arbeitskraft dienen – darum sollen die Urlaubstage auch im jeweiligen Arbeitsjahr genommen werden. Eine Übertragung auf das kommende Jahr ist nach dem Gesetz nur in Ausnahmefällen möglich. Dafür müssen „dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen“. Das gilt etwa dann, wenn Sie krankheitsbedingt keinen Urlaub nehmen konnten. Das Gleiche trifft zu, wenn ein für Dezember 2013 beantragter Urlaub wegen eines plötzlich eingehenden Auftrags nicht bewilligt wurde.
Doch auch in diesen Fällen gilt: Am 31. März 2014 ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Wenn der Urlaub ausnahmsweise auf das folgende Kalenderjahr übertragen wird, muss er nämlich „in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden“, heißt es im Bundesurlaubsgesetz.

Einvernehmliche Übertragung möglich

Auch wenn keine zwingenden Gründe vorliegen, können Sie mit Ihrem Chef oder der Personalabteilung eine Übertragung des Urlaubs auf das Folgejahr und einen Zeitraum nach dem 31. März 2014 regeln. Doch das sollte immer schriftlich vereinbart und vom Arbeitgeber per Unterschrift bestätigt werden. Können Arbeitnehmer eine Übertragung des Urlaubs nicht nachweisen, haben sie im Streitfall das Nachsehen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland- Pfalz bereits 2004 (Az.: 5 Sa 209/04). Auch wenn der Chef aus dringenden betrieblichen Gründen nicht will, dass der Urlaub noch im Dezember oder bis Ende März des kommenden Jahres genommen wird, ist seine schriftliche Zusicherung zur Übertragung des Urlaubs auf einen späteren Termin wichtig. Das zeigen zahlreiche Streitfälle dazu.

Bei Langzeitkranken gilt 15-monatige Verfallsfrist

Für Arbeitnehmer, die längere Zeit durchgehend erkrankt sind, und deshalb ihren Urlaub gar nicht bis Ende März des Folgejahres nehmen können, gilt eine längere Verfallsfrist. Dann verfällt der Anspruch erst „15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres“ – also ein Jahr nach dem regulären Verfallsdatum. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 7. August 2012 befunden (Az.: 9 AZR 353/10). Diese 15-monatige Verfallsfrist für Langzeitkranke gilt allerdings nur für den gesetzlichen Mindesturlaub von 24 Werktagen (dies entspricht vier Wochen), aber nicht für darüber hinausgehende tarifliche Urlaubsansprüche.

Auszahlen lassen funktioniert meist nicht

Grundsätzlich muss Urlaub in freien Tagen genommen werden. Eine finanzielle Abgeltung ist nach dem Gesetz nicht vorgesehen. Eine Ausnahme von dieser Regel gibt es nur dann, wenn der Urlaub „wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden“ kann. Dann muss der Urlaub abgegolten, also ausgezahlt werden. Davon haben Sie allerdings, wenn Sie danach arbeitslos werden, kaum etwas. Das Arbeitslosengeld I wird nämlich so lange nicht gezahlt, wie Ihnen – rechtlich gesehen – noch Urlaub zustünde.
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