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20.01.2016 16:39

EU-Erbrecht 2016 Erben in Europa - die neuen Regeln

von Fritz Himmel Autor
Plötzlich ist das alte Testament ungültig! Erblasser müssen aufpassen - bereits seit Sommer 2015 gilt für Erbfälle mit Auslandsbezug die neue EU-Erbrechtsverordnung.
EU-Erbrecht 2016 Erben in Europa - die neuen Regeln
Laut der neuen EU-Verordnung soll bei grenzüberschreitenden Erbfällen in Zukunft das Wohnsitzprinzip gelten
Bereits seit dem 17. August 2015 trat für Erbfälle mit Auslandsbezug die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft und brachte einige erhebliche Änderungen mit sich. Die Gefahr: Sie lässt bestehende Testamente zur Makulatur werden und kann so zu bösen Überraschungen beim Vererben führen. Falls Sie betrofffen sind, müssen Sie Ihr aktuelles Testament genau überprüfen.

Mitunter chaotisch konnte es ehemals zugehen, wenn der Erblasser im Ausland wohnte und womöglich auch noch Vermögen in anderen Ländern besaß. Die unterschiedlichen Regelungen und Auffassungen haben nicht selten Streit und viele Probleme mit sich gebracht. Hier macht die neue EU-Verordnung das Erben künftig einfacher. Die Verordnung legt fest, welche nationale Rechtsordnung bei grenzüberschreitenden Erbfällen anwendbar ist und regelt die Zuständigkeit von Gerichten und Behörden. Für künftige deutsche Erblasser, die im Ausland leben, heißt es nun aber auch aufzupassen, dass die neue Rechtslage nicht zu unliebsamen Überraschungen führt.

Anton Steiner, Fachanwalt für Erbrecht und Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht in München, erläutert wie es vor der Änderung war: Ein deutscher Rentner verbringt seinen Lebensabend an der französischen Riviera und verstirbt dort – nach der bisherigen Rechtslage barg eine solche Konstellation mitunter große Probleme für die Erben. Grund dafür ist das unterschiedliche Kollisionsrecht in Frankreich und Deutschland, also das Recht, das bestimmt, welche Rechtsordnung bei einem grenzüberschreitenden Erbfall anzuwenden ist. Ein deutsches Gericht würde hier auf die Staatsangehörigkeit des Erblassers abstellen und deutsches Erbrecht anwenden. Aus Sicht des Richters in Frankreich gilt hingegen französisches Erbrecht, weil der Erblasser hier zuletzt lebte – ein nicht aufzulösender Widerspruch. Es konnte auch vorkommen, dass zwei Rechtsordnungen gleichzeitig für einen Nachlass galten, zum Beispiel das deutsche und das österreichische Erbrecht im Falle eines Deutschen mit Immobilienbesitz in Österreich. „Die hohe Zahl von jährlich etwa 450.000 Erbschaften in der EU mit Auslandsbezug zeigt, dass es höchste Zeit war für eine einheitliche europäische Regelung“, sagt Steiner.

Die neuen Regelungen führen zu ungültigen Testamenten

Nach der neuen EU-Verordnung gilt bei grenzüberschreitenden Erbfällen in Zukunft das Wohnsitzprinzip: Für den gesamten Nachlass ist eine Rechtsordnung maßgeblich, und zwar die des Staates, in dem der Erblasser zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Auch die Zuständigkeit von Gerichten und Behörden bestimmt sich nach diesem Wohnsitzprinzip.

Daher müssen Sie beachten: Statt deutscher gelten nun französische, spanische oder polnische Gesetze. Ob das zu Hause errichtete Testament wirksam ist, richtet sich dann nach dem Recht des jeweiligen Landes, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Abwicklung seines Nachlasses kann somit nach überraschend anderen Regeln ablaufen als ursprünglich gedacht. Vor allem dem in Deutschland beliebte Berliner Testament, mit dem sich Eheleute gegenseitig als Alleinerben einsetzen, droht in vielen Fällen Ungemach. „Frankreich, Italien und auch Spanien erkennen diesen im deutschen Recht vorgesehenen gemeinsamen Letzten Willen nicht an“, warnt Steiner.

Neu ist außerdem der europäische Erbschein, der den Erben eines auf mehrere Länder verteilten Nachlasses Kosten und Mühen spart. Künftig müssen diese sich nicht mehr in jedem Land ein dort gültiges Nachlasszeugnis ausstellen lassen, sondern können sich mit einem einzigen, europaweit gültigen Erbschein in jedem Mitgliedstaat als Vermögensnachfolger ausweisen, zum Beispiel beim Grundbuchamt oder bei der Bank. Das erspart Geld und monatelange Verwaltungswege.

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Die künftigen einheitlichen Regeln in der EU

Künftigen betroffen Erblassern rät Rechtsanwalt Steiner zu einer rechtzeitigen Sachkenntnis: Die Anwendung des Erbrechts ihrer neuen Wahlheimat kann durchaus manchmal Vorteile bringen aber eben auch unerwünschte Folgen haben. Viele wissen nicht, wie unterschiedlich die Erbrechtsgesetze der Mitgliedstaaten teilweise sind. Ein Beispiel dafür ist das Erbrecht von Kindern und Ehepartner des Erblassers: Nach deutschem Recht erben sie gemeinsam, nach schwedischem Recht erbt der Ehegatte trotz gemeinsamer Kinder unter Umständen alleine. In Frankreich hingegen hat der Ehepartner grundsätzlich nur eine Art Nießbrauch am Nachlass. Auch das Pflichtteilsrecht für nahe Angehörige – in Deutschland einer der Eckpfeiler des Erbrechts – ist in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich geregelt.

EU lässt ein „Schlupfloch“

„Handlungsbedarf besteht nun für all diejenigen, die im Ausland leben, aber trotzdem nach dem Recht ihres Heimatlandes vererben wollen“, betont Steiner. Für sie sieht die neue EU-Verordnung ein Wahlrecht vor. So können die Erblasser testamentarisch bestimmen, dass für ihren Nachlass nicht das Erbrecht ihres Wohnsitzes, sondern das ihrer Staatsangehörigkeit gelten soll. „Wer deutsches Erbrecht wählt, kann auch die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts bestimmen.“ Betroffene sollten sich im Zweifel genau beraten lassen und gegebenenfalls jetzt schon vorsorglich per Testament deutsches Erbrecht wählen.

Wichtig: Die EU-Erbrechtsverordnung gilt nicht in Dänemark, Großbritannien und Irland. Diese Länder sind der VO nicht beigetreten.

 

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