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17.07.2015 11:54

Patchwork-Familie Ex-Gatten haben oft das Nachsehen

von Annette Jäger Autor
Die Patchwork-Familie ist längst etabliert. Ein zweites Mal eine Familie zu gründen, ist gang und gäbe. Für die Erstfamilie kann das Unterhaltskürzungen zur Folge haben – und beim Erbrecht Enttäuschungen. Denn die neue Familie sitzt jetzt mit im Boot.
Patchwork-Familie Ex-Gatten haben oft das Nachsehen
Patchworkfamilie: Beim Unterhalt und in Sachen Erbe gibt es oft Probleme

Alle Kinder sind gleich

Kinder sollen aus der Lebensform, die die Eltern gewählt haben, keinen Nachteil haben. Deshalb sind sie alle gleich gestellt, wenn es um Unterhalt oder Erbrecht geht. Dabei ist es egal, ob sie in erster oder zweiter Ehe geboren wurden, ob sie „unehelich“ sind, wie man früher gesagt hat, oder aus einem Seitensprung hervorgegangen sind. Teile des Einkommens des Unterhaltspflichtigen werden aufgeteilt – je mehr Kinder, desto geringer die Anteile des einzelnen. „So kann es passieren, dass Kinder der Erstfamilie weniger Unterhalt bekommen, weil ein neues Kind in der Zweitfamilie geboren wird“, sagt Professor Herbert Grziwotz, Notar aus Regen.

Kinderbetreuende Partner

Kinder stehen in der Rangfolge der Unterhaltszahlung an erster Stelle, danach der kindererziehende Elternteil. „Dabei ist es egal, ob das die Ex-Frau oder die neue Partnerin ist - beide haben denselben Anspruch“, erklärt Grziwotz die Rechtslage. Da nun aber das vorhandene Einkommen des Unterhaltspflichtigen auf mehr Köpfe verteilt werden muss, kann es sein, dass der Ex-Partner Unterhaltskürzungen in Kauf nehmen muss. Sind aus erster Ehe keine Kinder hervorgegangen, ist es sogar möglich, dass der Unterhalt ganz entfällt, weil es nun ein gemeinsames Kind mit der neuen Partnerin gibt, das diese allein betreut und deshalb Vorrang hat in punkto Unterhalt. „Das kann zur Konsequenz haben, dass die geschiedene Frau sozialhilfebedürftig wird“, sagt Grziwotz.
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Lange Ehen

Eine Ausnahme gibt es aber: langjährige Ehen sind geschützt. Betreut beispielweise die Ex-Gattin keine Kinder mehr, weil diese längst ausgezogen sind, kann aber auf eine langjährige Ehe zurückblicken, kann sie trotzdem einen Unterhaltsanspruch geltend machen. Was als langjährig gilt, ist immer eine Einzelfallentscheidung der Gerichte.

Heirat des kinderbetreuenden Elternteils

Was passiert, wenn die Ex-Frau, die die Kinder aus erster Ehe betreut, erneut heiratet? „Das ist das Beste, was dem Unterhaltspflichtigen passieren kann, denn dann entfallen die Unterhaltzahlungen“, sagt Grziwotz. Das gilt auch, wenn der Ex-Partner eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingeht oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebt.
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Erbrecht

„Mit der Scheidung ist das Erbrecht futsch“, bringt es Grziwotz auf den Punkt. Der geschiedene Ehepartner ist kein Erbe mehr, auch Erbverträge oder gemeinsame Testamente haben im Zweifel keine Gültigkeit mehr. Die Kinder hingegen bleiben erbberechtigt. Gerade in langjährigen Ehen, in denen ein großes Vermögen geschaffen wurde, gibt es immer wieder den Versuch, im Erbfall das Vermögen den Kindern aus erster Ehe zu sichern. „Das funktioniert nicht“, sagt Grziwotz. „Die neuen Kinder wie auch die neue Ehegattin haben immer Anspruch auf ihren Pflichtteil.“ Häufig wird bei der Scheidung festgelegt, dass der Ex-Mann verpflichtet ist, ein Testament zugunsten der gemeinsamen Kinder zu errichten. „Das ist unwirksam.“

Immobilie überschreiben

Wer meint, die Immobilie bei Scheidung gleich den Kindern zu überschreiben, um sie für die gemeinsamen Kinder zu sichern, sollte wissen: Zehn Jahre nach Übertragung des Eigentums kann man darauf zurückgreifen. Sollte also der Erblasser in diesem Zeitraum sterben, erben weitere Abkömmlinge über einen Pflichtteilergänzungsanspruch. „Das gilt auch für Kinder, die nach der Übertragung der Immobilie geboren wurden“, so der Notar. Fazit: Wer auf ein Erbe zu sehr spekuliert, wird meist enttäuscht. Erst mit dem Tod des Erblassers entscheidet sich, was man bekommt. „Reservieren kann man sich nichts.“
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