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04.11.2016 11:21

Pkw-Maut Keine Mehrbelastung? Von wegen!

von Kevin Schwarzinger Autor
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet mit einer baldigen Einigungen zwischen EU-Komission und Regierung. Doch dieser Kompromiss hat einen hohen Preis - für deutsche Autofahrer.
Kfz-Versicherungs-Vergleich Die Pkw-Maut kommt
Und sie kommt doch, die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen.
William Shakespear schrieb einmal: "Ein gegebenes Versprechen ist eine ungezahlte Schuld." Ein Sprichwort, dass sich wohl einige Politiker mehr zu Herzen nehmen müssten. Aktuelles Beispiel: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Seit drei Jahren geht er mit der Pkw-Maut oder auch Ausländermaut hausieren und wurde nie Müde zu betonen, dass eine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer ausgeschlossen sei. Ein Versprechen, dass sich mit Hinblick auf die Verhandlungen mit der EU-Kommission, wohl kaum realisieren lässt.
 

Schnelle Lösung mit Brüssel in Sicht

In der Diskussion um eine Einführung der Pkw-Maut  zwischen der EU und der Bundesregierung rechnet Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit einer baldigen Lösung.

"Wir bewegen uns aufeinander zu und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht", zitierte das Ministerium Dobrindt auf Twitter. Damit scheint das monatelange Hin und Her zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung ein Ende zu haben.


Das sind die Pläne für die Pkw-Maut

Die sogenannte Infrastrukturabgabe, wie die Pkw-Maut im Beamtendeutsch heißt, muss von allen inländischen Autobesitzer für ein Jahr bezahlt werden. Der Preis für die Jahresvignette errechnet sich nach dem Hubraum und den Umwelteigenschaften des Fahrzeugs. Je angefangenen 100 Kubikmeter Hubraum fallen jeweils bis zu einer festgelegten Höchstgrenze von 130 Euro folgende Abgaben an:

  • Fahrzeuge mit einer Schadstoffklasse von Euro 3 oder schlechter: 6,50 Euro (Ottomotor) bzw. 9,50 Euro (Dieselmotor),
  • Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5: 2 Euro (Ottomotor) bzw. 5 Euro (Dieselmotor),
  • Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6: 1,80 Euro (Ottomotor) und 4,80 Euro (Dieselmotor).
Beispiele für die künftige Infrastrukturabgabe
   VW Polo 1.2 TSI  VW Golf V  BMW 730d
 Erstzulassung  2013  2003  2014
 Kraftstoff  Benzin  Diesel  Diesel
 Hubraum in ccm  1197  1896  2993
 EURO  4  3  6
 CO2 g/km  124  k.A.  148
 CO2-Steuer  28,00 Euro  k.A.  106,00 Euro
 Hubraumsteuer  24,00 Euro  293,36 Euro  285,00 Euro
 Kfz-Steuer (heute)  52,00 Euro  293,36 Euro  391,00 Euro
 Kfz-Steuer (künftig)  28,00 Euro  163,36 Euro  261,00 Euro
 Infrastrukturabgabe (künftig)  24,00 Euro p.a.  130,00 Euro p.a.  130,00 Euro p.a.
Quelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)
Ob es aber bei dieser Gebührenordnung bleibt, ist ungewiss. Sicher ist aber, dass deutsche Autofahrer durch die Maut nicht belastet werden sollen. Denn: Deutsche Fahrzeughalter werden durch die Nachlässe bei der Kfz-Steuer de facto von der Maut befreit. Und das war ursprünglich der Hauptkritikpunkt der EU-Kommission. Sie hielt die deutschen Mautpläne für diskriminierend, da lediglich ausländische Autofahrer zu Kasse gebeten werden sollen. Dies würde aber einen Verstoß gegen die „Grundsätze der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sowie des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs“ bedeuten. Nach Angaben des BMVI, soll die neue Infrastrukturabgabe rund 500 Millionen Euro jährlich in die Kassen spülen, was Kritiker stark bezweifeln.


ADAC mahnt die Politik

Europas größter Verkehrsclub pocht auf die Steuernachlässe. "Es dürfe keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer geben, keine Ungerechtigkeiten zwischen den europäischen Autofahrern, und jede Mehreinnahme muss zweckgebunden in die Zukunft der Mobilität investiert werden", so ein ADAC-Sprecher. Auch aus der Opposition hagelt es Kritik. Diskriminierend, zu bürokratisch, unrentabel, heißt es.


Warum auf einmal doch die Wende?

Lange Zeit sah es danach aus, als würde die EU-Kommission die deutschen Mautpläne abblitzen lassen. Denn ein Mautsystem, dass nur ausländische Fahrer zur Kasse bittet, sei schlichtweg diskrimminierend und nicht mit den europäischen Grundwerten vereinbar. Doch nun wird diskutiert, das durch die Steuererleichterungen vor allem Besitzer umweltfreundicher Autos profitieren sollen, und das könnte als "Umweltförderung" deklariert werden.

Im Gespräch ist Berichten zufolge, dass die Kfz-Steuer für umweltfreundlichere Autos etwas stärker gesenkt wird, sodass deren Besitzer wohl bei der Steuer mehr sparen, als für sie die Infrastrukturabgabe kostet. Im Umkehrschluss dürften sich für ältere Fahrzeuge Steuersenkung und Maut nicht ganz ausgleichen. Wer also ein etwas älteres Auto fährt, zahlt am Ende drauf - trotz aller Versprechen.
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Leserkommentare
06.11.2016 - von Tine Sturm
Absolut ungerecht!
Wer fährt denn "ältere" oder alte Autos? Doch ganz sicher nicht die sog. Berufsfahrer, oder Besitzer und Nutzer von Firmenwagen, oder Menschen, die gut verdienen! Sondern in der Regel notgedrungen junge Menschen, Studenten, ärmere oder auch ältere Menschen. Hätten diese mehr Einkommen oder Vermögen zur Verfügng, hätten sie sicher auch ein neueres Auto, oder? Also: hier werden die, die sowieso schon weniger haben wieder einmal noch mehr zur Kasse gebeten und mit allen anderen über einen Kamm geschoren und abkassiert! Diese Wegwerfgesellschaft wird hier wieder unter dem Deckmäntelchen des "Umweltgedankens" forciert und privilegiert. Ich erinnere nur an die völlig hirnrissige Abwrackprämie bei der Millionen von fahrtauglichen Autos mal eben zu Lasten (!) der Umwelt verschrottet wurden um neue Autos zu Lasten der Umwelt (!!!) zu produzieren! Ich bin stolz darauf und bescheiden genug ein mittlerweile 25-jähriges gutes, nach wie vor fantastisch laufendes Auto zu fahren. Ich nutze das Auto max. 1-2 mal in der Woche für meine Einkäufe, fahre ansonsten mit dem Rad oder laufe. Wenn ich dann 2-5 mal im Jahr die Autobahn benutzen muss um zu meinen Eltern oder zu Freunden zu fahren, soll ich dann ebenfalls die gleichen MAUT-Gebühren bezahlen, die die täglichen "Berufsfahrer" zahlen??? Es ist zum kotzen hier in diesem Land: irgendwie geht alles nur noch zu Lasten des "kleinen Mannes" ...während die reichen und einflussreichen nur noch ihr eigenes Süppchen immer mehr zum überkochen ihrer grenzenlosen Gier bringen! So wird es bald wohl leider wirklich irgendwann zum Bürgerkrieg kommen, wenn nicht endlich noch ein Wunder an Solidarität und Umdenken bei den "Verantwortlichen" geschieht. Nicht zuletzt wirklich der NATUR zuliebe .... denn darum ging es denen beileibe noch nie wirklich. Also bitte aufwachen und umdenken. Und ja: die Kritiker haben sehr Recht, wenn sie vor zusätzlichem Bürokratiewahnsinn warnen, der nur noch mehr die unzähligen Wasserköpfe füttert.
05.11.2016 - von WernerWilli
Umweltfreundlich Fahrzeuge
Umweltfreundliche Autos steuerbegünstigter als der Rest?! Weshalb?! Diese Fahrzeuge haben auch vier Räder mit der gleichen Beschaffenheit und nutzen die Verkehrswege gleichermaßen (ab) wie alle anderen Autos! Maut für alle gleich nach dem Modell mit Verrechnung der Steuer und fertig.
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Foto: Harry Huber / Shutterstock.com ID:12872
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