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01.09.2015 13:54

Vorsicht Steuerpflicht Internethandel: Privat oder Gewerbe

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Das Internet ist keine Steueroase. Mit modernster Technik suchen die Finanzämter im Web nach steuerpflichtigen Händlern.
Vorsicht Steuerpflicht Internethandel: Privat oder Gewerbe
Die Grenze zwischen Privat und Gewerblichkeit ist fließend

Milliardenmarkt Internet

Von Secondhand-Klamotten bis zum Brusthaartoupet – im Internet gibt’s einfach alles zu kaufen. Über siebzehn Millionen Bundesbürger nutzen monatlich allein das Portal von Ebay – gleichzeitig registriert das Unternehmen aktuell mehr als 70 Millionen Artikel, 175.000 gewerbliche Händler und 5,4 Millionen aktive Nutzer, die über das Portal ihr privates Hab und Gut mit Profit verticken. Jede Minute wandert eine Digitalkamera, alle zehn Sekunden eine CD und alle dreißig Sekunden ein Handy über den virtuellen Ladentisch des Marktführers. Sogar der alte VW-Golf IV von Ex-Papst Benedikt XVI (190.000 Euro Kaufpreis) oder ein Firmenjet (4,9 Millionen US-Dollar) fanden online einen neuen Eigentümer. Für viele ist die abendliche Suche nach Schnäppchen im Internet reines Hobby - für viele aber auch ein willkommenes Zubrot zum Familieneinkommen. Die auf den virtuellen Trödelmärkten erzielten Gewinne sind allerdings nicht immer reine Privatsache – gewerbliche Händler müssen mit dem Finanzamt teilen.

Privatmann oder Profi - Farbe bekennen

Gelassen zurücklehnen können sich Privatsammler von Münzen und Briefmarken, die über das Web nur Einzelstücke versilbern, ihre Sammlung umschichten oder zum Beispiel nach einer Erbschaft die komplette Sammlung zu Geld machen. Sie haben steuerlich nichts zu befürchten. Auch wer seinen Keller oder Dachboden von unnützen Dingen entrümpelt oder die Wohnung eines verstorbenen Angehörigen auflöst, bleibt beim Online-Verkauf steuerlich unbehelligt, selbst wenn er etliche Teile anbietet oder kurzfristig größere Umsätze erzielt. Ausnahme für Privatanbieter: Gewinne aus dem Verkauf besonders wertvoller Gegenstände, wie Antiquitäten, Goldbarren und -münzen oder Schmuck müssen in der Einkommensteuererklärung angegeben werden, wenn zwischen Kauf und Verkauf weniger als ein Jahr vergangen ist und der Gewinn übers Jahr mehr als 599,99 Euro betragen hat. Diese Spekulationssteuer greift allerdings nicht für Gewinne aus dem Verkauf von Gebrauchsgegenständen wie Babykleidung oder Hausrat.
Vorsicht ist angebracht, wenn einen angesichts des schnell verdienten Euros das Jagdfieber packt und man im großen Stil weiterhandelt. Die Anzahl der Auktionen oder die Höhe der Umsätze ist nicht allein entscheidend – der Fiskus schaut auch darauf, wie man konkret beim Verkauf vorgegangen ist. Wer einen eigenen Online-Shop aufbaut, Kataloge verteilt und so auf sein Angebot aufmerksam macht, gezielt Waren zum Weiterverkauf beschafft oder mit sammleruntypischen Waren wie Schmuck, Teppichen, Kleidung oder Hausrat dealt, wird in den Augen kritischer Finanzbeamter schnell die Schwelle zum steuerpflichtigen Händler überschreiten. Wer schon eine eigene Firma hat und das Internet als zusätzlichen Vertriebskanal nutzt, ist von vornherein auch mit seinen Onlineumsätzen steuerpflichtig.

Steuerliche Konsequenzen

Gleich mit drei Steuern will das Finanzamt am geschäftlichen Erfolg des Online-Händlers teilhaben. Gewerbetreibende müssen zunächst beim Ordnungsamt ihrer Stadt oder Gemeinde eine Gewerbeanmeldung vornehmen – davon erfährt das örtliche Finanzamt automatisch. Außerdem werden sie mit ihren Gewinnen einkommensteuerpflichtig. Wer ausschließlich vom Onlinehandel lebt, muss für 2015 eine Steuererklärung abgeben, wenn sein Gewinn mehr als 8.472 Euro jährlich betragen hat – für Ehegatten gilt eine Grenze von 16.944 Euro.

Arbeitnehmer, die sich nach Feierabend etwas dazuverdienen wollen, können Gewinne bis zu 410 Euro legal steuerfrei einstreichen. Darüber müssen auch sie ihre Nebeneinkünfte versteuern. Zum einkommensteuerpflichtigen Händler wird man allerdings erst, wenn dauerhaft ertragreiche Geschäfte gemacht werden oder sogar Ware zugekauft wird, um sie mit Gewinn unters Volk zu bringen. Bei Gewinnen ab 24.500 Euro will die örtliche Kommune zusätzlich Gewerbesteuer kassieren. Unternehmer können sich diese Steuer allerdings auf die Einkommensteuerschuld anrechnen lassen. Daneben kann Umsatzsteuer anfallen – je nach Ware sieben oder 19 Prozent des Verkaufserlöses.

Anders als bei der Einkommensteuer kommt es für die Unternehmereigenschaft nicht auf die Absicht an, Gewinn zu erzielen. Maßgeblich ist allein die Einnahmeerzielungsabsicht. Verschont bleiben allerdings Kleinunternehmer, die mit ihren Bruttoverkaufserlösen im vergangenen Jahr unterhalb der Freigrenze von 17.500 Euro geblieben sind und im laufenden Jahr nicht mehr als 50.000 Euro Umsatz erwirtschaften. Erst darüber müssen sie zahlen. Als gewerblicher Internethändler sollte man alle An- und Verkaufsbelege aufbewahren. Sind keine Unterlagen vorhanden, kann das Finanzamt Umsätze und Gewinne schätzen. Das kann zu einer erheblichen steuerlichen Mehrbelastung führen.

Pflichten als Händler

Nicht nur für die Steuerpflicht ist es wichtig, zwischen privaten und gewerblichen Verkäufern zu unterscheiden. Als privater Verkäufer über Ebay darf man die Haftung für Sachmängel ausschließen. Gewerbliche Verkäufer müssen ihren Kunden dagegen ein Widerrufs- und Rückgaberecht einräumen: bei gebrauchten Waren mindestens 12 Monate Gewährleistung und bei Neuware 24 Monate. Zudem hat er gegenüber dem Ebay-Käufer grundsätzlich ein Widerrufsrecht einzuräumen. Hat sich ein gewerblicher Händler auf einer Internetplattform als Privatmann angemeldet, kann das einen Wettbewerbsverstoß bedeuten. Beschweren sich Konkurrenten über den unfairen Auftritt, kann das zu einer Abmahnung führen, die mit erheblichen Abmahnkosten verbunden sein kann.

Häufig fordern die Wettbewerber auch die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung. Eine genaue Grenze zu gewerblichen Anbietern ist jedoch schwierig zu ziehen und in Streitfällen entscheiden die Zivilgerichte unterschiedlich. Allerdings weisen Merkmale wie mehr als 40 Verkäufe in wenigen Monaten oder der eBay-Status als Power Seller (Mindestumsatz von 1.000 Euro und 100 Transaktionen in zwölf Monaten, mindestens 98 Prozent positive Bewertungen) auf gewerbliche Aktivitäten hin, ebenso intensive Werbeaussagen.

Heimliche Spione

Digital aufgerüstet und mit System durchforsten Steuerfahnder das Internet auf der Suche nach Steuersündern. Der Fiskus interessiert sich verstärkt für Privatleute, Existenzgründer und etablierte Händler, die die Anonymität des Internets gezielt nutzen, um am Finanzamt vorbei im großen Stil schwarze Kasse zu machen. Mit Hilfe einer virtuellen Suchmaschine namens „XPider“ durchforstet eine spezielle Prüfgruppe des Bundeszentralamtes für Steuern in Bonn sämtliche Verkaufsportale auf der Suche nach unerkannten Steuersündern. Die Maschine erfasst im Internet präsente Händler und stellt Querverbindungen mit vorhandenen Behördendaten her.

Wer über längere Zeit viel verkauft oder größere Posten Neuware anbietet, gerät daher schnell ins Visier der Fahnder. Pseudonyme bewahren die Profi-Verkäufer nicht vor der Enttarnung. Die Betreiber der Online-Portale müssen die Klarnamen der „Power-Seller“ auf Verlangen der Finanzämter offenbaren (Verfügung der OFD München Az. S 0230 – 32 St 313).

Rasterfahndung

Besonderes Interesse findet bei den Beamten dabei regelmäßig die Kundenkartei sowie Abrechnungsunterlagen der Portalanbieter, mit denen sich die erzielten Verkaufserlöse haarklein nachweisen lassen. Diese Unterlagen fordern die Fahnder bei konkretem Verdacht im Wege von Auskunftsersuchen bei den Portalbetreibern an. Massenweise Kontrollmitteilungen an die Wohnsitzfinanzämter der Profi-Händler folgen. Da die Internet-Dienstleister keinen Banken-Status haben, können sie sich auch nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis vor der gezielten Rasterfahndung schützen. Amazon wehrte sich allerdings gegen ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung und bekam am 23. Februar 2012 zunächst vor dem Niedersächsischen Finanzgericht Recht (Az. 5 K 397/10). Allerdings nur, weil nach Meinung von Amazon Deutschland ausschließlich die Schwestergesellschaft Amazon Services Europe S.a.r.l. in Luxemburg über die angeforderten Händlerdaten verfügt.

Der Clou: Als luxemburgisches Unternehmen wäre Amazon Services nicht verpflichtet, Anfragen deutscher Behörden zu beantworten. Doch in dem nachfolgenden Revisionsverfahren unterlag der widerspenstige Online-Händler. Der BFH entschied mit Urteil vom 16.5.2013 (Az. II R 15/12), das Amazon sich die von der Steuerfahndung angeforderten Daten von dem Schwesterunternehmen beschaffen muss. Eine weitere herbe Niederlage musste der Internetgigant jetzt vor dem Niedersächsischen Finanzgericht hinnehmen. Mit Urteil vom 30. Juni 2015 (Az. 9 K 343/14) entschieden die Richter aus der Leinestadt, dass die Steuerfahndung auf der Suche nach potentiellen Steuersündern auch Sammelauskünfte von Plattformbetreibern wie Amazon & Co. anfordern kann. Konkret hatten die Fahnder für die Jahre 2007 bis 2009 Adressdaten, Bankinformationen und konkrete Verkaufszahlen von Amazon-Händlern angefordert, die jährlich mehr als 17 500 Euro Umsatz über Amazon erzielt haben. Diese Daten muss Amazon jetzt liefern – damit ist der Weg frei für weitere Nachforschungen der Finanzämter. Für viele Powerseller könnte es demnächst ein böses Erwachen geben, sofern sie ihre Einnahmen bisher nicht korrekt versteuert haben.

Websites im Visier

Nicht nur die Internetflohmärkte von Ebay, Amazon & Co. stehen im Fadenkreuz der Steuerfahnder. Die Ermittler durchforsten auch andere Portale wie mobile.de, Autoscout24.de und my-hammer.de nach Zeitgenossen, die sich ein Zubrot mit Waren und Dienstleistungen verdienen. Auch Portale wie smava.de und auxmoney.com, über die sich Privatleute untereinander Kredite gewähren, nehmen die Beamten unter die Lupe. Sie suchen nach Geldanlegern, die ihre Zinserträge abgeltungssteuerfrei kassieren und die notwendige Nachversteuerung über die Steuererklärung „vergessen“. Wer dem Fiskus Abgaben schuldig bleibt, kann sich auch nicht einfach unbemerkt aus dem Staub machen. Nicht nur die Meldebehörden müssen das neue Domizil offenbaren. Auch die Post leistet mit ihrer Umzugsdatenbank „Postadress Move“ kräftig Amtshilfe. In den erteilten Nachsendeaufträgen stöbern pfiffige Steuerfahnder säumigen Steuerzahlern hinterher, um die neue Anschrift zu ermitteln und überfällige Abgaben einzutreiben.

 

3-2-1-Fiskus! - Wie die Gerichte urteilen

Barbie kostet Mehrwertsteuer. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 26.4.2012 (Az. V R 2/11) ist ein Ehepaar mit dem Verkauf von Spielzeug und anderen gebrauchten Haushaltsgegenständen als mehrwertsteuerpflichtiger Händler einzustufen und muss nachträglich Umsatzsteuer bezahlen. Das Paar hatte gemeinschaftlich innerhalb von dreieinhalb Jahren mit insgesamt 1.200 Verkäufen in 36 Produktgruppen von „Barbie bis Teppich“ Umsätze in Höhe von 83.500 Euro erzielt und dabei nach Meinung der Richter wie ein Händler agiert.

Bierdeckel und Ü-Eier kosten Steuern. Die Richter des Finanzgerichtes Köln mussten darüber urteilen, ob ein Zeitgenosse, der die private Bierdeckelsammlung seines Vaters über Ebay verscherbelte, dafür Steuern zahlen muss. Die Sammlung bestand aus 80.000 Bierdeckeln und weiteren 250.000 Dubletten. Die Steuerfahndung hatte festgestellt, dass der Sünder seit Jahren als Händler bis zu 40 Verkaufsaktionen täglich abwickelte. Insgesamt hatte er über Ebay 22.000 Bewertungen als Verkäufer erhalten. Klarer Fall für die Finanzjuristen in ihrem Urteil vom 4.3.2015 (Az. 14 K 188/13): Wer über viele Jahre eine derart umfangreiche und intensive Verkaufstätigkeit mit Bierdeckeln, Bieretiketten oder Spielzeug aus Überraschungseiern ausübt, ist auch dann wie ein gewerblicher Händler einzustufen, wenn er nur die geerbte Sammlung seines Vaters verkauft.

Gewinn geschätzt. Die Steuerfahndung kann den Gewinn aus Internetverkäufen anhand der bei Ebay hinterlegten Accounts schätzen, wenn ein ertappter Steuersünder keine überprüfbaren Aufzeichnungen über seine Wareneinkäufe und Versteigerungserlöse vorlegen kann (Urteil des Niedersächsischen FG vom 3.8.2011 – Az. 10 K 200/09). Den Steuerfahndern war ein Schmuckhändler ins Netz gegangen, der seine aus den USA importierten Klunker über Ebay verscherbelt und damit erhebliche unversteuerte Gewinne erzielt hatte.

Bücherwürmer aufgepasst. Wer nur seine über Jahre zusammengetragene private Bibliothek oder CD-Sammlung zu Geld macht, hat nichts zu befürchten. So dachte auch ein Einzelhändler und betrieb nebenbei heimlich einen Onlineshop. In den Folgejahren vertickte er tausende Bücher und CDs und mogelte die Gewinne am Fiskus vorbei. Steuerfahnder und Finanzrichter nahmen ihm die Ausrede jedoch nicht ab. Zum Verhängnis wurde ihm, dass er zahlreiche Buchtitel gleich dutzendfach verkaufte. Nach einem Urteil des Niedersächsischen FG vom 16.6.2010 (Az. 16 V 179/10) gilt er als Unternehmer und muss Steuern nachzahlen.

Pelzmäntel steuerfrei. Eine Frau hatte von ihrer Schwiegermutter 140 Pelzmäntel geerbt und diese für 77.000 Euro über Ebay versteigert. Für das Finanzgericht Baden-Württemberg war die Erbin nicht unternehmerisch tätig, weil sie die Nerzmäntel nicht extra zur Versteigerung erworben hatte. Sie muss auf ihren Verkaufserlös keine Umsatzsteuer zahlen (Urteil vom 18.7.2012 – Az. 14 K 702/10).

Händler wider Willen. Die Grenze zwischen privaten und gewerblichen Händlern ist auch für die Zivilgerichte nicht eindeutig. Sie urteilen je nach Einzelfall unterschiedlich. So wurde einem Ebay-Seller seine aggressive Werbung („tonnenweise Hardware“) und 242 Bewertungen von Käufern über einen Zeitraum von zwei Jahren zum Verhängnis. Das OLG Hamburg nahm Gewerblichkeit an (Az. 5 W 7/07). Nicht anders erging es einem Anbieter („Verkaufe alles, was im Haushalt nicht mehr nötig ist“ – 154 Bewertungen von Käufern) vor dem AG Bad Kissingen (Az. 21 C 185/04). Auch wer Bekleidung als Neuware in verschiedenen Größen anbietet, wird schnell zum gewerblichen Händler (LG Hannover Az. 18 O 115/05). Besonders krass: Im Jahr 2006 stufte das Landgericht Berlin eine Frau als gewerbliche Händler ein, weil sie innerhalb von zwei Monaten 93 Kleidungsstücke ihrer vier Kinder online zum Verkauf angeboten hatte (Az. 103 O 75/06).
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Leserkommentare
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30.12.2013 - von wolfgang
Vorsicht Steuerpflicht
Habe einen Bekannten der via Internet die Reparatur von Videokameras, Fotoapparaten ect.angeboten hat. Das hat er als Freizeitbeschäftigung neben seinem Job gemacht. Nach ca. 4 Jahren bekam er ein Schreiben vom Finanzamt,in dme ein Besuch angekündigt wurde. Es kam ein Prüfer vom FA. Mein Bekannter musste alles an Einnahmen und Ausgaben der letzten 4 Jahre offenlegen.Zum Glück bewegten sich seine Einnahmen im unteren Bereich, die er allerdings nicht in der EST- Erklärung angegeben hatte. Es gab eine Geldstrafe. Man muss wirklich davor warnen zu glauben, kener würde sich dafür interessieren, was man über das Internet verkauft.
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