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06.06.2013 13:10

Ehegattensplitting Homo-Ehe - wie Sie jetzt sparen

von und
Eingetragene Lebenspartnerschaften dürfen nicht vom Ehegattensplitting ausgeschlossen werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Die aktuellen Regelungen.
Steuerrecht Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften Verbraucherportal Biallo.de
Eingetragene Lebenspartner können künftig vom Ehegattensplitting profitieren
Die bestehenden Regelungen im Einkommensteuergesetz verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, so die Karlsruher Richter (Az. 2 BvR 909/06). Sie müssen rückwirkend zum Jahr 2001 geändert werden, in dem das Lebenspartnerschaftsgesetz eingeführt wurde. Bis zur Änderung sollen die bestehenden Regelungen gleichermaßen auf eingetragene Lebenspartnerschaften angewendet werden.

Beim Ehegattensplitting wird das Einkommen beider Partner zusammen ermittelt und halbiert. Dann wird jeweils die Steuer nach der Grundtabelle errechnet und verzweifacht. Folge: Die Steuersätze steigen nicht so stark an.

Was müssen eingetragene Lebenspartner jetzt konkret tun? Sie müssen nun zum für sie zuständigen Finanzamt gehen und dort ein Formular zur Änderung ihrer Steuerklasse ausfüllen. Dabei können sie unterschiedliche Kombinationen wählen: Die Partner sollten Steuerklasse IV beantragen, wenn sie beide in etwa gleich verdienen. Das Ehegattensplitting ist bei einem großen Einkommensunterschied sinnvoll. Dabei geht der besser verdienende Partner in Klasse III, der weniger verdienende in die Klasse V. Durch diese Wahl sind die Lohnabzüge geringer - der Grundfreibetrag liegt bei 16.008 Euro im Jahr.

Die Ersparnis durch die günstigere Steuerklasse ist gewaltig: So zahlt etwa ein 35-jähriger Arbeitnehmer aus Bayern mit 3000 Euro Bruttolohn jeden Monat 526,55 Euro, wenn er in Klasse I veranlagt ist. In Klasse III sind es nur noch 259,73 Euro.


Die Steuerklassenkombinationen IV/IV und III/V

Die Steuerklassenkombination III/V ist für Ehepaare jeweils im laufenden Kalenderjahr günstiger, wenn einer der Partner 60 Prozent oder mehr des Brutto-Gesamteinkommens eines Ehepaares erzielt. Je größer der Anteil des mehr verdienenden Partners ist, desto mehr zahlt sich – wenn man den laufenden Lohnsteuerabzug betrachtet – die Kombination III/V für das Paar aus. Doch spätestens nach der Steuererklärung des Ehepaares – die bei der Wahl der Kombination III/V Pflicht ist – kommt in manchen Fällen das „dicke Ende“. Das Finanzamt verlangt dann unter Umständen (sofern nicht zusätzliche Absetzbeträge anerkannt werden) eine Steuernachzahlung. Der Vorteil in solchen Fällen ist damit eine Art von „Zinsgewinn“. Das Finanzamt hat zunächst auf Geld verzichtet – und fordert dieses erst später nach.
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Bei der Steuerklassenkombination IV/IV passiert dies im Regelfall nicht. Hier zahlen Ehepaare oft etwas zu viel an Steuern voraus – und bekommen diese nach ihrer Steuererklärung erstattet. Die Kombination IV/IV ist im Einkommensteuergesetz als Regelfall vorgesehen. Paragraf 38 b des Einkommensteuergesetzes bestimmt nämlich: „In die Steuerklasse IV gehören Arbeitnehmer, die verheiratet sind, wenn beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben und der Ehegatte des Arbeitnehmers ebenfalls Arbeitslohn bezieht“.
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Die Steuerklassenkombination III/V ist – nicht in der Realität, wohl aber nach dem Gesetz – die Ausnahme, die eigens beantragt werden muss.
 

Steuerklasse „IV-Faktor“

Seit Anfang 2010 können Ehepartner statt der herkömmlichen Steuerklassenkombinationen auch das sogenannte Faktor-Verfahren in Steuerklasse IV wählen. Das muss beim Finanzamt mit dem Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung beantragt werden. Ein Antrag für das laufende Kalenderjahr ist jeweils bis zum 30. November möglich.

Was ist der Sinn des neuen Faktor-Verfahrens?
Es sorgt dafür, dass unterschiedlich verdienende Ehepartner steuerlich schon beim Lohnsteuerabzug in etwa gleich behandelt werden. Auch eingetragene Steuerfreibeträge kommen dann beiden Partnern schon bei der monatlichen Lohnsteuerzahlung zugute.
 

Was ist der wichtigste Unterschied zwischen Steuerklasse IV und „IV Faktor“?

Wer Steuerklasse IV hat, muss in der Regel zunächst per Lohnsteuerabzug etwas zu viel Steuern vorauszahlen. Die zu viel gezahlte Steuer wird dann im Folgejahr bei der Einkommensteuerveranlagung erstattet. Bei „IV-Faktor“ dagegen entspricht die vorausgezahlte Steuer fast genau der Steuer, die später vom Finanzamt errechnet wird. Bei Steuerklasse „IV-Faktor“ wird also schon ziemlich genau die spätere Steuerschuld, die sich bei der Einkommensteuererklärung herausstellt, vorab berücksichtigt.

Konkret sieht das so aus: Das Finanzamt errechnet erst, wie viel Lohnsteuer die Ehepartner jeweils bei Steuerklasse IV im Laufe eines Jahres zahlen müssten. Das ist Schritt 1, bei dem dann der Betrag A herauskommt. Danach wird in Schritt 2 aufgrund der aktuellen Steuertabelle ermittelt, wie viel Steuern das Paar tatsächlich für seine Einkünfte im jeweiligen Kalenderjahr zahlen müsste. Das ist Betrag B. Dieser ist regelmäßig niedriger als Betrag A – also die mit Steuerklassenkombination IV/IV vorausgezahlte Steuer. Beide Werte werden nun in Beziehung zueinander gesetzt. Heraus kommt dabei in Schritt 3 der „Faktor IV“.

Das Paar muss in jedem Fall im Folgejahr eine Steuererklärung abgeben. Weiterhin muss es im Folgejahr – wenn es mit der Steuerklassenwahl zufrieden war – nochmals den „IV-Faktor“ beantragen. Genau wie die Steuerfreibeträge jährlich neu beantragt werden müssen, muss auch der „IV-Faktor“ in jedem Jahr neu beantragt werden.
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