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22.08.2016 09:33

Abgasskandal VW-Kunden sollen Umrüstung ihrer Autos verweigern

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In der Affäre um manipulierte Abgaswerte bei VW sind die ersten Urteile gesprochen – einige zugunsten der Autokäufer. Anwälte raten, die Autos nicht umrüsten zu lassen.
Abgasskandal VW-Kunden sollen Umrüstung ihrer Autos verweigern
VW-Kunden fordern ein Garantieversprechen.
Im Vergleich zu US-Autokäufern stehen Volkswagen-Kunden in Europa ganz mies da: Ihnen hat Volkswagen weder Gutscheine im Wert von je 1000 Dollar geschenkt noch Schadenersatz in Aussicht gestellt, falls sie sich bereit erklären, ihre Autos umrüsten zu lassen oder zum Zeitwert an VW zurück zu verkaufen.

Das Einzige, was die deutschen Kunden sicher von den Wolfsburgern erwarten können, ist die Aufforderung, ihr Auto per Software-Update umrüsten zu lassen. Die Besitzer einiger Fahrzeugmodelle, zum Beispiel Passat, Touran oder Eos, wurden inzwischen gebeten ihre Autos in die VW-Werkstatt zu bringen.

Große Kanzleien, die tausende Kunden vertreten, haben in Zusammenhang mit der Umrüstung ein Garantieversprechen von VW gefordert. Der Konzern soll unter anderem zusagen, dass durch die Änderungen, die er an den Fahrzeugen vornehmen will, keine negativen Folgen entstehen, etwa für den Kraftstoffverbrauch, die Leistung, Laufleistung des Motors etc. Bei Verstoß hiergegen soll eine Vertragsstrafe fällig werden. Der amerikanische Rechtsanwalt Michael Hausfeld, der auch in Berlin eine Kanzlei hat, hält zum Beispiel eine Strafzahlung in Höhe von 5000 Euro für angemessen.

Volkswagen lehnt Garantie für die Umrüstung ab

Allerdings weigert sich der Autobauer rechtlich bindende Garantien zu geben. Immer mehr Anwälte schalten deshalb in eine härtere Gangart. Nicht nur Michael Hausfeld, auch die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, die in Deutschland rund 20 000 VW-Kunden vertritt, rät dazu, an dem Rückruf von VW nicht teilzunehmen. "Wir empfehlen unseren Mandanten auf die Nachbesserungsaufforderung nicht zu reagieren", sagt Rechtsanwalt Ralph Sauer. Stattdessen erklärt seine Kanzlei den Rücktritt bzw. ficht den Kaufvertrag an. "Beides sind Möglichkeiten, aus dem Vertrag herauszukommen."

Die ersten Urteile gegen Volkswagen

In Deutschland, wo Sammelklagen wie in den USA nicht vorgesehen sind, laufen bereits etliche Gerichtsverfahren von Autokäufern gegen VW. Jetzt sprechen die ersten Landgerichte ihre Urteile. Einige zuungunsten, andere zugunsten der Kunden.

Über eine der jüngsten Entscheidungen können die VW-Geschädigten sich freuen. Der Vorsitzende Richter am Landgericht Krefeld bezeichnete die Abgasmanipulationen als "massenhaften Betrug". Dieser berechtige zum sofortigen Rücktritt, und zwar ohne eine mögliche Nachbesserung noch weiter abzuwarten. In der Verhandlung ging es um die von der Affäre ebenfalls betroffenen Audi-Modelle A6 und A1 (Az. 2 O 72/16 und 2 O 83/16).

Ein weiteres Urteil zugunsten der Autokäufer kommt aus Bayern. Die Richter am Landgericht München I halten eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung für wirksam. Das Gericht erklärte, der Kunde habe Anspruch auf die Rückzahlung des Kaufpreises zuzüglich Zinsen. Abgezogen wird, wie beim Rücktritt auch, der Wertverlust des Wagens für die Zeit, in der ihn der Käufer genutzt hat (Az. 23 O 23033/15).

Rechtsstreit geht in die nächste Runde

Allerdings dürfte keines dieser Landgerichtsurteile rechtkräftig werden. Auch das Oberlandesgericht - die nächste Instanz im Rechtsstreit - muss sich mit den Fällen intensiv beschäftigen. Dass die Prozesse um die Abgasmanipulationen bis vor den Bundesgerichtshof kommen, glaubt Anwalt Sauer aber nicht.

"Ich gehe davon aus, dass VW es auf ein solches Urteil nicht ankommen lässt. Wahrscheinlicher ist, dass der Konzern sich vorher mit den Klägern vergleicht." Bisher allerdings haben die Unternehmenschefs in Wolfsburg eine solche Einigung abgelehnt. Auf jeden Fall dürfte der Rechtsstreit alle Beteiligten noch ein bis zwei Jahre beschäftigen. Muss der Bundesgerichtshof entscheiden, können es auch drei bis vier Jahre oder mehr werden.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen

Schneller könnte es für Kunden gehen, die ihren Volkswagen über einen Autokredit finanziert haben. Viele Autohäuser bieten Verbrauchern vor dem Kauf ein entsprechendes Darlehen mit an. Das macht aus Kauf und Kredit sogenannte "verbundene Verträge". Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat etliche Autokreditverträge unter die Lupe genommen. "In vielen Fällen ist die Widerrufsbelehrung nicht korrekt", erklärt Ralph Sauer.

Die Folge: Das Widerrufsrecht, das eigentlich nur bis zu 14 Tage nach Vertragsschluss ausgeübt werden darf, läuft unbefristet. Kippt der Kreditvertrag, muss auch der Kauf rückabgewickelt werden. Auch dann könnten die geprellten Kunden ihr Auto an VW zurückgeben. Erste Gerichtsverfahren wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung sind anhängig, die Entscheidungen stehen noch aus.

Wann die Rechtsschutzversicherung zahlt

Generell sind Streitigkeiten zwischen Autokäufer und –verkäufer vom Verkehrsrechtsschutz gedeckt. Auch eine private Rechtsschutzversicherung umfasst solche Fälle meistens. Die Deckungszusage für eine Erstberatung zu bekommen, ist in der Regel unproblematisch. Geht es um die Kostenübernahme für eine Klage, prüfen die Versicherungen aber genauer – vor allem die Erfolgsaussichten des Verfahrens. In Sachen VW-Skandal haben einige Rechtsschutzversicherer die Kostenübernahme deshalb abgelehnt. Allerdings gibt es auch hier schon einige Urteile, die diese Unternehmen zur Zahlung verpflichten.

Viele Kanzleien bemühen sich um Kostentransparenz, vor allem für Kunden ohne Rechtsschutzpolice. Im VW-Skandal bietet zum Beispiel die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer eine kostenlose Erstberatung an. Eine außergerichtliche Vertretung kostet 1000 Euro, inklusive Mehrwertsteuer. Anders sieht das Modell von US-Anwalt Michael Hausfeld aus. Seine Kanzlei hat die Webseite my-right.de ins Netz gestellt.

Wer sich hierüber registriert, wird aufgefordert, mögliche Schadenersatzforderungen gegen VW an die Kanzlei bzw. eine von ihr beauftragte GmbH abzutreten. Sollte VW am Ende Schadenersatz zahlen, behält das Unternehmen 35 Prozent der Summe, 65 Prozent gehen an den Autobesitzer. Der große Vorteil für VW-Kunden: Sie haben keinerlei Kostenrisiko.
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