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24.06.2014 13:58

Finanzamt Fiskus nimmt Konten ins Visier

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Im Kampf gegen Steuerbetrug und den Missbrauch von Sozialleistungen haben deutsche Behörden im letzten Jahr so viele private Konten durchleuchtet wie noch nie.
Finanzamt Fiskus nimmt Konten ins Visier
Deutsche Behörden nehmen so viele Bürger unter die Lupe wie noch nie
Insgesamt verzeichnete das in Bonn ansässige Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), wo die Anfragen unterschiedlicher Behörden zusammenlaufen, im Jahr 2013 141.640 Kontoabfragen. Das sind 1.600 Prozent mehr als im Einführungsjahr 2005. Für das erste Quartal 2014 meldet die Behörde bereits knapp 48.000 Anfragen.

In 68.648 Fällen griffen die Finanzämter im letzten Jahr zum Instrument der digitalen Kontenabfrage. Seit dem 1. April 2005 müssen Steuerzahler damit rechnen, dass die Finanzämter ihre Vermögensverhältnisse intensiver unter die Lupe nehmen. Inländische Banken, Bausparkassen und Fondsgesellschaften übermitteln dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die Höhe der in Anspruch genommenen Freistellungsaufträge ihrer Kunden. Abrufen können die Beamten zwar nur die sogenannten Stammdaten eines Kunden wie Kontonummer, Tag der Errichtung und Auflösung des Kontos, Name, Geburtsdatum, Anschrift sowie Angaben über weitere Kontoverfügungsberechtigte. Der Kontostand, einzelne Kontenbewegungen oder Angaben zu Schließfächern bleiben für die Steuerprüfer vorerst noch tabu. Erhärtet sich aber durch den Blick auf die abrufbaren Informationen der Verdacht einer Steuerstraftat, können die Finanzbeamten gezielt die Offenlegung vom Girokonto verlangen und die Ehrlichkeit des Steuerzahlers durchleuchten.

Sparer mit Freistellungsaufträgen im Visier

Das heimliche Kontrollnetzwerk bringt vor allem Probleme für Sparer mit sich, denen versehentlich oder bewusst ein Fehler bei der Erteilung eines Freistellungsauftrages unterlaufen ist. Der Sparerpauschbetrag beträgt für Ledige 801 Euro pro Jahr, verheiratete Steuerzahler können Sparzinsen und Dividendenerträge von insgesamt 1602 Euro mittels eines Freistellungsauftrages bei ihrer Bank steuerfrei stellen lassen. Den Freibetrag bekommen Steuerzahler allerdings nur einmal jährlich – bei mehreren Bankverbindungen muss die Summe aufgeteilt werden.

Sparer, die ihr Freistellungsvolumen mehrfach bei verschiedenen Banken ausschöpfen, bleiben schnell im Netz der elektronischen Rasterfahndung kleben. Oft ist dabei gar kein böser Wille im Spiel. Viele Sparer verlieren ein altes Konto nach einer Heirat oder einem Umzug aus den Augen – früher erteilte Freistellungsaufträge werden aus Unachtsamkeit nicht widerrufen. Sind deshalb nur Bagatellbeträge unversteuert geblieben, sollte man zumindest umgehend bei allen Banken nachfragen, in welcher Höhe ein Freistellungsauftrag erteilt wurde. Waren die erteilten Aufträge zu hoch, sollten man sie auf das gesetzlich zulässige Niveau reduzieren. Nicht mehr benötigte Sparkonten und Bankverbindungen sollte man schließen, um den Überblick zu behalten.

Hat man dem Finanzamt durch zu hoch erteilte Freistellungsaufträge in der Vergangenheit Steuern auf Zinserträge und Dividenden vorenthalten, sollte man die Angaben in den betreffenden Steuererklärungen mittels Selbstanzeige richtig stellen. Nach der freiwilligen Steuerbeichte muss man zwar die Steuern plus sechs Prozent Zinsen pro Jahr nachzahlen – war das Finanzamt einem aber noch nicht auf der Spur, kommt man ohne Bestrafung aus der Sache heraus und kann wieder ruhig schlafen.
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Oft informieren die Behörden nicht über den Zugriff auf das Girokonto

Neben den Finanzämtern haben auch andere staatliche Stellen Zugriff auf das Kontenabfragesystem. Sozialämter, Jobcenter und Studentenwerke griffen im letzten Jahr insgesamt rund 73.000 mal zum Instrument der Girokonto-Abfrage, um einem Verdacht auf Leistungsmissbrauch nachzugehen und verschwiegene Vermögenswerte von Leistungsempfängern aufzuspüren. Besonders häufig griffen Gerichtsvollzieher auf den Datenpool zu, um bei unkooperativen Schuldnern leichter eine Kontopfändung vorzunehmen. Dazu müssen die Ansprüche der Gläubiger allerdings mehr als 500 Euro betragen.

Bevor eine Behörde ein Konto abfragt, muss der Betroffene eigentlich darüber informiert werden, dass eine solche Kontrolle möglich ist. Auch im Nachhinein müssen etwa die Finanzämter betroffene Steuerzahler darüber unterrichten, dass eine Konto-Abruf erfolgt ist. Diese Informationspflicht besteht sogar dann, wenn alle Angaben schlüssig waren. Doch oft kommen die Behörden ihrer Informationspflicht nicht ausreichend nach – der Betroffene merkt von den Kontrollen der Behörden im Hintergrund oft nichts.

BAföG nur für ehrliche Studenten

Falsche Angaben über die eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse in BAföG-Anträgen können für angehende Akademiker fatale Folgen haben. Die Studienförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wird nur unter Berücksichtigung des Einkommens der Eltern und eigener Einkünfte des akademischen Nachwuchses gewährt – wer zu viel verdient oder auf der hohen Kante hat, geht leer aus und muss sein Studium aus eigener Kraft finanzieren. Wer gegenüber den BAföG-Ämtern bewusst falsche Angaben zu vorhandenem Sparguthaben oder Wertpapieren macht, muss bei Entdeckung mit harten Strafen rechnen. In schwerwiegenden Fällen ermitteln die Behörden sogar wegen Subventionsbetruges. Um in Verdachtsfällen die Angaben in BAföG-Anträgen überprüfen zu können, können die Studentenwerke ebenfalls digitale Kontenabfragen über das Bundeszentralamt für Steuern starten. So erfahren die Ämter zumindest, bei welchen Kreditinstituten, Bausparkassen und Fondsgesellschaften der Student Konten unterhält.

Welche Folgen die Nachforschungen der Beamten nach sich ziehen können, mussten seit 2008 mehr als 40.000 Studenten am eigenen Leib erfahren, die sich mit falschen Angaben zu ihren Ersparnissen BAföG erschlichen haben. Von Flensburg bis Konstanz forderten die Behörden rund 226 Millionen Euro Ausbildungsförderung zurück. Alleine in Göttingen blieben in den letzten Jahren mehr als 600 Studenten im Netz der Fahnder hängen und mussten bislang rund 3,3 Millionen Euro Förderung zurückzahlen – 215 Akten gab das Studentenwerk wegen Betrugsverdacht an die Staatsanwaltschaft der Universitätsstadt ab. Für manchen Sünder geht es dabei bereits vor dem Start ins Berufsleben um Kopf und Kragen. Wer wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verknackt wird, gilt als vorbestraft. Da Vorstrafen ins polizeiliche Führungszeugnis aufgenommen werden, könnten sich zum Beispiel angehende Forstwirte, Lehramtsanwärter oder Juristen eine Bewerbung für den Staatsdienst gleich sparen.
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