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24.11.2016 16:35

Liquidado: IT-Rechtsexperte im Gespräch So wehren Sie sich gegen die Abofalle

von Kevin Schwarzinger Autor
Einmal nicht aufgepasst und schon ein teueres Abo im Internet abgeschlossen. So geht es derzeit vielen Verbrauchern. Doch was tun? Wir haben mit IT-Rechstexperte Christian Solmecke gesprochen.
Liquidado: IT-Rechtsexperte im Gespräch So wehren Sie sich gegen die Abofalle
Christian Solmecke, Experte für IT-Recht.
Vorgeschichte: Seit Monaten tappen Verbraucher bei dem Kleinanzeigenportal liquidado.de in die Abofalle. So erging es auch unserem Leser Rudi Fischbach aus Köln. Obwohl er weder einen Vertag abgeschlossen noch irgendetwas gekauft hatte. Gegen diese Rechnung legte er Widerspruch ein, der von Liquidado aber nicht akzeptiert wurde. Die Plattform drehte den Spieß einfach um und warf Rudi Fischbach Täuschung vor, da er sich angeblich als Unternehmer ausgegeben hatte und ihm somit das Widerrufsrecht für Verbraucher nicht zustünde. Wie können in diesem Fall Verbraucher gegensteuern? Wir haben mit einem Anwalt gesprochen:

biallo.de: Herr Solmecke, sticht im oben genannten Fall überhaupt das Widerrufsrecht für Verbraucher?
 
Solmecke: In der Theorie könnte ein Widerrufsrecht ausgeschlossen sein, denn rechtlich gilt: Wenn Unternehmer untereinander ein Geschäft abschließen, sprich im B2B-Bereich, gibt es kein Widerrufsrecht. Hier gilt es, geschlossene Verträge einzuhalten. Daher könnte grundsätzlich gelten, dass wer eine Eigenschaft als Unternehmer vortäuscht, womöglich seine verbraucherschützenden Rechte verliert.

Allerdings gibt es aus meiner Sicht erhebliche Zweifel daran, dass sich das Angebot tatsächlich ausschließlich an Unternehmer richtet. Für Nutzer ist es nicht hinreichend erkennbar, dass es sich bei den Angeboten Liquidados lediglich um ein Angebot für Unternehmer handelt. Die Seite wurde bis auf einen kleinen Zusatz, dass es sich um einen B2B Kleinanzeigenmarktplatz handelt, nicht verändert.

Der B2B-Begriff, also Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen, wird mit Sicherheit nicht jedem geläufig sein. Zu keinem Zeitpunkt wird ansonsten darauf hingewiesen, dass Nutzer Unternehmer sein müssen. Zudem werden die Nutzer mit „Du“ angesprochen, eine durchaus untypische Anrede im Geschäftsbereich.

Obwohl sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richten soll, müssen diese bei der Registrierung weder einen Firmennamen angeben, noch sonst einen Nachweis ihrer unternehmerischen Tätigkeit. Meiner Einschätzung nach, richtet sich das Angebot auch weiterhin an Verbraucher. Insofern darf das Widerrufsrecht hier auch nicht ausgeschlossen werden.


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biallo.de: Was können Verbraucher tun, wenn der Widerruf abgelehnt wurde?
 
Solmecke: Betroffene sollten zunächst einen Vertragsschluss bestreiten, den Abschluss anfechten und den Vertrag hilfsweise widerrufen und vorsichtshalber kündigen. Wenn dies nichts bringt, ist es für Betroffene sinnvoll, einen Rechtsanwalt hinzuzuschalten, denn zahlreiche vergleichbare Fälle in der Vergangenheit haben gezeigt, dass Betreiber solcher Portale häufig Klagen und versuchen ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen.

biallo.de: Wann sollten Verbraucher einen Rechtsanwalt einschalten? Und wie schätzen Sie die Erfolgs-Chancen ein?
 
Solmecke: Ein zuvor verfasstes anwaltliches Schreiben erzeugt in der Praxis zumeist die gewünschte Wirkung. Unsere Erfahrung zeigt, dass sobald wir hinzugeschaltet werden, noch nie einer unserer Mandanten wegen einer Abofalle verklagt wurde. Dies zeigt, dass sich der Gang zum Rechtsanwalt durchaus lohnen kann. Ein weiterer für viele wichtiger Hinweis dürfte sein, dass sobald die Forderung bestritten wurde, diese nicht in die Schufa eingetragen werden darf.

biallo.de: Herr Solmecke, wir bedanken uns für das Gespräch.

Zur Person: Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke auf die Beratung der Internet und IT-Branche spezialisiert.
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Foto: Wilder Beuger Solmecke / Volodymyr Tverdokhlib / Shutterstock.com ID:12960
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