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09.06.2015 15:34

Post-Streik Wer haftet, wenn Fristen versäumt werden?

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Wegen des aktuellen Poststreiks gelangen abertausende an Briefen und Paketen zu spät zum Empfänger. Wer haftet eigentlich, wenn durch Fristversäumnisse Schäden entstehen?
Post-Streik Wer haftet, wenn Fristen versäumt werden?
Post ohne Bote: Der Post-Streik hat begonnen - vorerst unbefristet
Wer einen Vertrag kündigen möchte, muss dies in der Regel schriftlich tun. Außerdem muss immer auch die im Vertrag vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten werden. Genauso ist das bei Einspruchsfristen vor Gericht. Kommt die Kündigung oder der Einspruch wegen des Poststreiks zu spät an, kann das teuer werden. Wer haftet eigentlich in solchen Fällen?

Keine Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Zustellung

Rein rechtlich - auch wenn es noch so ärgerlich ist – haftet der Absender. „Denn das Risiko, dass Brief oder Paket rechtzeitig ankommen, trägt der Versender“, erklärt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW). „Trifft also das Kündigungsschreiben streikbedingt erst nach Ablauf der Kündigungsfrist beim Empfänger ein, verlängert sich der Vertrag um die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Laufzeit.“
Unser Tipp: Wer zeitlich knapp dran ist, sollte derzeit auf alternative Post-Versender ausweichen. Eine Auswahl an Anbietern findet man zum Beispiel unter www.Posttipp.de oder auch www.porto-info.de. Wird keine Originalunterschrift verlangt, kann das Schriftstück auch per Fax versandt werden. Dabei sollte auch das Übermittlungsprotokoll mitgefaxt werden, rät die Verbraucherzentrale. Die Zusendung per E-Mail ist dagegen weniger empfehlenswert. Sie wird nämlich nicht von jedem Gericht als Beweis anerkannt.
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Zustellung per Express

Eine weitere Möglichkeit ist der Expressversand. Dafür gibt die Deutsche Post ein konkretes Laufzeitversprechen. Auf ihrer Internetseite kündigt die Post aktuell an, dass Expressbriefe nicht vom Streik betroffen seien. In ihren AGB schließt das Unternehmen Streiks als Haftungsgrund allerdings ausdrücklich aus. Kommt der Brief also trotzdem zu spät, ist die Post nicht haftbar.

Pakete mit verderblicher Ware

Dasselbe gilt für Pakete. Kommen sie zu spät an, ist das besonders ärgerlich, wenn verderbliche Ware, wie Blumen oder Lebensmittel verschickt werden. „Vergammeln die Waren streikbedingt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Entschädigung“, erklärt die Verbraucherzentrale NRW.

Rücksendung von Onlinekäufen

Wer Ware im Internet bestellt hat in der Regel 14 Tage Zeit diese zu Hause zu prüfen. Bei Nichtgefallen darf er die Ware innerhalb dieser Zeitspanne wieder zurückschicken und erhält den vollen Kaufpreis wieder zurück. „Bei dieser Frist reicht es, wenn der Brief und die Waren innerhalb des genannten Zeitraums abgesandt wurden. Kommt das Paket aufgrund des Streiks verspätet beim Verkäufer an, hat der Kunde die Frist trotzdem eingehalten“, betont die Verbraucherzentrale NRW.

Wichtig: Zum Nachweis der zeitgerechten Rücksendung sollten Internetkäufer unbedingt den Einlieferungsbeleg aufheben.
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Leserkommentare
03.08.2015 - von Cicina
Gelbe Briefe dank Poststreik
So, da wären sie also, die lang ersehnten Knöllchen wg Falschparken. Allerdings nicht als normale Erstzustellung (welche bis heut nicht angekommen sind!!!) sondern in Form von gelben Briefen und weitaus teurer als ursprünglich. Gibt es eine Möglichkeit, sich zu wehren oder muss ich die Mahnkosten trotzdem tragen? Wäre sehr dankbar für Hilfe.Glg
12.06.2015 - von Ist doch klar
Natürlich der Absender
Natürlich muss immer der Absender dafür sorgen, dass der Brief angekommen ist. Man kann sofer keine EInschreiben kommen immer sagen man hätte nichts erhalten ob mit oder ohne Streik. Und das die Post nciht haftet ist wohl auch klar, man schließt einen Briefbeförderungsvertrag und keinen über bestimmte Zustellfristen. Wenn doch würde sich die Post wohl teurer als 0,61 cent bezahlen lassen. Und Erasmus - super Ideen ... man verstaatlicht alles was irgendwie nice to have ist un finanziert alles aus Steuern - hmm ich habs wir machen das und nennen das Griechenland
10.06.2015 - von Dieter
brief von der Stadt
Moin, wie ist das bei z.B. Knöllchen von der Stadt? die gelten nach 3 Tagen als zugestellt. Die tatsächliche Zustellung ist da nicht relevant. Wenn nun der Brief erst später ankommt, könnnen Fristen nicht gehalten werden. Wer haftet?
09.06.2015 - von erasmus
Wer haftet wenn Fristen veräumt werden ?
Schwer nachzuvollziehen, dass im Streikfalle der Bürger quasi alle Rechte verliert, wenn wegen verspäteter Zustellung Fristen versäumt werden.Bei Warenrücksendungen hingegen wird das anders gehandhabt. Warum eigentlich ? Da steht die Tarifhoheit über alle anderen Rechte, die eigentlich gesetzlich verbrieft sind.Die Macht der Gewerkschaften scheint mir hier weit übertrieben.Nichtbetroffene Bürger müssen alle Konsequenzen tragen, die sich aus einem Streik ergeben.Schäden in Milliardenhöhe werden durch die Gewerkschaften verursacht, ohne dass man ein Recht auf Regress hat. Bahn, Post, Lufthansa sind Beispiele. Man könnte das auch anders regeln und bräuchte keine Gewerkschaften. Der Gesetzgeber müsste festlegen, dass jährlich Lohnsteigerungen von beispielsweise 2% für alle Firmen gelten. Da es jedes Jahr ohnehin Lohnsteigerungen gibt und Verandlungen geführt, wie hoch die Anhebung der Löhne sein wird, könnte man sich dieses ganze Prozedere sparen . Milliardenverluste würden der Vergangenheit angehören und jeder wüsste, wieviel Geld er Jahr für Jahr an mehr bekommt. Damit würde man den Gewerkschaftsbossen ihre satten Pfründe trockenlegen, denn die bräuchte man auch nicht mehr. Das für Gewerkschaftsbeiträge gesparte Geld könnte in dei Rentenversicherung eingezahlt werden, was den Leuten dann auch mehr Rente gäbe. Doch, welche Regierung hat den Mut dazu, das zu ändern ?
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