Startseite | RSS | Mobil | Sitemap |
Mittwoch, 28.09.2016 02:01 Uhr
Newsletter:
Suche:
Startseite
Startseite > Recht & Steuern > Prozesskostenhilfe
Artikel bewerten:
AAA
13.02.2012 13:13

Prozesskostenhilfe Antrag ausführlich begründen

von und
Der Bundesfinanzhof lehnte einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Klage endgültig ab, weil der Antrag nach Ablauf der gesetzten Frist nicht ausreichend begründet war. Wie lauten die wichtigsten Regeln für einen erfolgreichen Antrag?
Als Vermögen hatte der Kläger, der Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt hat, 5000 Quadratmeter Grundbesitz, ein Einfamilienhaus von 100 Quadratmetern sowie eine kleinere landwirtschaftliche Nutzfläche angegeben. Der Bundesfinanzhof hatte ihn zu näheren Angaben über eine mögliche Beleihung des Grundbesitzes und die Vorlage hierfür aussagekräftiger Unterlagen aufgefordert. Das hatte der Kläger unterlassen.

Der Prozessbevollmächtigte teilte schließlich mit, keine Antwort von seinem Mandanten erhalten und zur Erklärung allgemeine Überlegungen zur möglichen Beleihung angestellt zu haben. „Maßgeblicher Grund hierfür dürfte sein, dass das vom Kläger bewohnte Einfamilienhaus sich auf dem Grundeigentum befinde und eine Beleihung innerhalb der kleinen Ortschaft mangels Nachfrage nach solchen Grundstücken nicht möglich sei“, gaben die obersten Finanzrichter seine Erläuterung in ihrem Urteil wieder. Das reichte den BFH-Richtern nicht. Sie lehnten den Antrag auf Prozesskostenhilfe ab.

Die Richter begründeten ihre Ablehnung damit, dass Angaben des Klägers zur möglichen Verwertung des vorhandenen Vermögens fehlten. Sie verwiesen auf die Zivilprozessordnung (ZPO), nach der ein Prozessbeteiligter sein Vermögen für die Prozessführung einzusetzen habe, soweit es zumutbar sei. Zwar könnten Haus und Grundstück als Wohnraum der Familie möglicherweise Schonvermögen im Sinne des zwölften Sozialgesetzbuchs (SGB XII) darstellen und damit bei einer Verwertung außen vor bleiben, gestanden die obersten Finanzrichter zu. „Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf, der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes“, erläuterten sie hierzu grundsätzlich.
Seite 1/3
 
Prozesskostenhilfe
Seite 1: Antrag ausführlich begründen
Leserkommentare
Kommentar schreiben
Name:
E-Mail:

Ziffern hier eingeben: (neu laden)
Überschrift:
Kommentar:
Abschicken
ID:6505
Nach oben
Anzeige
Anzeige
Top 5 Festgeld
Anbieter Zins  
Klarna
1,15 %
Klarna
Deniz-Bank
1,15 %
Deniz-Bank
AutoBank
1,00 %
AutoBank
Crédit Agricole
0,96 %
Crédit Agricole
Pbb direkt
0,90 %
Pbb direkt
Betrag: 10.000 €, Laufzeit: 2 Jahre
.
© 2016 Biallo & Team GmbH