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18.05.2015 13:46

Recht kritisch Telefonieren am Steuer - wann erlaubt?

von
Telefonieren am Steuer kann sehr teuer werden. Wer als Kraftfahrer das Mobiltelefon am Steuer nutzt, riskiert ein Bußgeld in Höhe von 60 Euro und einen Punkt in der Verkehrssünderkartei.
Recht kritisch Telefonieren am Steuer - wann erlaubt?
Alexandra Watzlawek, Rechtsanwältin
Immer häufiger sind Fahrzeuge mittlerweile mit einer Start-Stopp-Funktion ausgestattet. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) musste sich in einer Entscheidung mit der Frage auseinandersetzen, inwieweit die Nutzung des Mobiltelefons während des Haltevorgangs und bei abgeschaltetem Motor verboten ist. (OLG Hamm, Beschl. v. 09.09.2014, Az.: 1 RBs 1/14)

Die 22 jährige Betroffene hatte im April 2013 in der Wartezeit an einer Ampel ihr Mobiltelefon genutzt, während der Motor aufgrund der Start-Stopp-Funktion abgeschaltet war. In der ersten Instanz wurde sie daraufhin durch das Amtsgericht Dortmund zu einer Geldbuße in Höhe von 40 Euro verurteilt. Die Richter des OLG sahen dies anders und gaben der eingelegten Rechtsbeschwerde der Betroffenen statt. So ist es entscheidend, dass der Motor nicht laufe.

Dabei ist es nicht ausschlaggebend, ob dieser manuell oder automatisch abgeschaltet wurde. Sinn und Zweck der Verbotsvorschrift sei es die unnötigen Gefahren zu vermeiden die entstehen, wenn der der Fahrzeugführer nicht beide Hände zur Bedienung des Fahrzeugs zur Verfügung hat.

Während des Haltevorgangs und abgeschaltetem Motor entstehen solche Gefahren gerade nicht.
Wem die kurze Ampelphase ausreicht, der kann somit bedenkenlos telefonieren. Beim Start des Motors gilt dann allerdings wie gewohnt: Bitte auflegen.
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Foto: o. H. ID:11216
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