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24.05.2012 12:27

Wann Geschenke die Sozialleistungen gefährden Wird dem Enkel Hartz IV gekürzt, wenn die Oma seinen Führerschein finanziert?

von Rolf Winkel Autor
Kindern aus armen Familien gesteht der Staat nur karge Leistungen zu. Was dürfen ihnen ihre Großeltern, Onkel oder Tanten zuschustern, ohne dass die Hartz-IV-Leistungen der Kinder gekürzt werden? Und umgekehrt: Welche Geschenke dürfen bedürftige Senioren von ihren Kindern und Enkeln erhalten, wenn sie weiterhin die volle Grundsicherung im Alter erhalten wollen?
Wann Geschenke die Sozialleistungen gefährden Wird dem Enkel Hartz IV gekürzt, wenn die Oma seinen Führerschein finanziert?
Neben dem Führerschein gibt es viele weitere Möglichkeiten der Zuwendung
Hartz IV: Wenn Über-25-Jährige Hartz IV beziehen, bitten die Ämter ihre Eltern, Großeltern und andere Verwandte nicht zur Kasse. Etwas anderes gilt aber, wenn die Verwandten von sich aus zahlen. Dann spart der Staat das Geld, das die Angehörigen zahlen, in der Regel ein, indem er die Hartz-IV-Leistung kürzt.

Doch dabei gelten Ausnahmen: So sind „angemessene“ Geschenke erlaubt. Geschenke spielen für den Hartz-IV-Träger nur dann eine Rolle, wenn sie die Lage des Beschenkten „so günstig beeinflussen“, dass daneben die Zahlung von Hartz IV nicht gerechtfertigt wäre. Die Bundesagentur für Arbeit gibt Beispiele, was damit gemeint ist: So sind die „allgemein üblichen Zuwendungen von Verwandten an minderjährige Kinder“ erlaubt. Dies gilt für Geld- oder Sachgeschenke zu Weihnachten oder zum Geburtstag und kleinere Taschengelder. Und noch konkreter: „Die Großmutter eines leistungsberechtigten Kindes finanziert diesem zum 18. Geburtstag den Führerschein der Klasse B mit einem Wert von 2.000 Euro.“ Dies ist – so die BA – erlaubt, ohne dass der Hartz-IV-Anspruch der Familie gekürzt wird. Denn die Zuwendung sei hier „zweckgerichtet“.
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Foto(s): Sebastian Willnow/ddp
Darüber hinaus findet sich in der Arbeitslosengeld-II-/Sozialgeld-Verordnung die Regel, dass beispielsweise zur Kommunion oder Konfirmation Geldgeschenke bis 3.100 Euro erlaubt sind. Ob dies auch für die Hochzeit gilt, haben die Gerichte noch nicht entschieden. Zudem werden monatliche Einkünfte bis zu zehn Euro nicht auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet. Dies ist vor allem für Minderjährige wichtig. Der Freibetrag gilt für jedes Kind extra. Für Erwachsene, die keinerlei sonstige Einnahmen haben, sind monatlich mindestens 30 Euro anrechnungsfrei, da ihnen ein pauschaler 30-Euro-Absetzbetrag für angemessene Versicherungen eingeräumt wird.
Grundsicherung im Alter: Derart klare Regeln fehlen bisher bei der Grundsicherung im Alter – so nennt sich die „Alters-Sozialhilfe“. Nach Paragraf 84 Absatz 2 des Sozialgesetzbuches XII sollen Zuwendungen von Verwandten mit den staatlichen Leistungen nicht verrechnet werden, wenn ihre Berücksichtigung für die Sozialhilfeempfänger eine „besondere Härte“ bedeuten würde. Was als „Härte“ gilt, entscheiden die Ämter – und im Streitfall die Sozialgerichte. In vielen Kommunen gelten einmalige Zuwendungen im Wert von bis zu 187 Euro als erlaubt. Was darüber hinausgeht, führt dazu, dass die Grundsicherung gekürzt wird. Zum praktischen Problem kann dies beispielsweise werden, wenn die Urlaubsreise eines hilfebedürftigen Seniors von seinen Kindern finanziert wurde.

Tipp: Im Zweifelsfall sollten Bezieher der Grundsicherung einen teuren Flug von ihren Rücklagen (falls vorhanden) finanzieren – erlaubt sind bis zu 2.600 Euro für einen Alleinstehenden.

Klarere Regeln gelten für den Fall, dass jetzige hilfebedürftige Senioren in früheren besseren Zeiten Geschenke an ihre Kinder verteilt haben. Ein inzwischen verarmter Schenker kann beispielsweise innerhalb von zehn Jahren die Rückgabe des Hauses oder Grundstücks verlangen, das er seinem Kind geschenkt hat. Das Sozialamt kann diesen Anspruch auf sich überleiten. Das laufende Einkommen der Kinder von Grundsicherungsbeziehern wird allerdings in der Regel nicht vom Sozialamt angetastet. Nur wer ein Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro hat, wird von Amts wegen für seine über 65 Jahre alten Eltern zur Kasse gebeten.

Wollen Sie mehr wissen? In unserem Dossier informieren wir unter anderem über diese Themen:


1 Arbeitslosengeld II

1a Wann Angehörige zur Kasse gebeten werden können (Zahlungsverpflichtung)
 
  • Fall 1: Eltern arbeitslos
  • Fall 2: Kinder arbeitslos
  • Fall 3: Schwangere Tochter
1b Freiwillige Zahlungen von Angehörigen an ALG-II-Bezieher
 
  • 3.100-Euro-Pauschbetrag für Kommunion etc.
  • Geschenke zu sonstigen besonderen Anlässen (Geburtstage etc.)
  • 10-Euro-Bagatellbetrag
  • 30-Euro-Regel für Erwachsene
  • Zweckbestimmte Geschenke
  • Rechtsprechung zu Darlehen
  • Überbrückungszahlungen bei Rechtsstreit

2 Grundsicherung im Alter

2a (Kein) Rückgriff auf Angehörige
2b Freiwillige Unterstützungsleistungen für Grundsicherungsbezieher

3 Wohngeld / Lastenzuschuss

3a Kein Rückgriff auf Angehörige
3b Berücksichtigung freiwilliger Zahlungen und von Darlehen


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