Hartz IV Stütze auch für Kleinunternehmer und Selbstständige

Rolf Winkel
von Rolf Winkel
28.10.2011
Auf einen Blick

Weit über hundertausend Selbstständige beziehen derzeit Arbeitslosengeld II. Dabei sind sie doch gar nicht arbeitslos. Doch genau das macht das zweite Sozialgesetzbuch möglich. Wir erklären, wie dies funktioniert.

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„Missverständlich“ sei der Begriff „Arbeitslosengeld II“, räumt die Bundesagentur für Arbeit ein. „Die Leistung können nämlich nicht nur Arbeitslose beziehen, sondern auch viele erwerbsfähige Hilfsbedürftige, beispielsweise Selbstständige, mit geringem eigenem Verdienst“. Die wichtigsten Regeln:

Gewerbe fortführen

 Wichtig ist für die Betroffenen zunächst, dass sie als Selbstständige ihr Gewerbe nicht abmelden müssen, um ALG II zu erhalten. Die Tätigkeit kann während des Leistungsbezugs weitergeführt werden – ohne jede Einschränkung. Die Einkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit werden allerdings auf das ALG II angerechnet.

Ansprüche nach Bedarf

Wie hoch der amtlich anerkannte „Bedarf“ der Betroffenen ist, hängt vor allem von der Miethöhe sowie der Zahl und dem Alter der Familienmitglieder ab. Einer vierköpfigen Familie mit zwei Kindern im Alter von 6 bis 13 Jahren stehen nach den seit Anfang 2012 geltenden Bestimmungen beispielsweise Regelsätze von insgesamt 1.176 Euro zu. Hinzu kommen die vollen Unterkunftskosten (zumindest bei Mietwohnungen). Bei einer Warmmiete von 700 Euro hat die Beispielfamilie einen Bedarf von 1.876 Euro.

Grundlage (Brutto-)Einkommensermittlung
 
Alle Einkünfte der selbstständigen ALG-II-Bezieher werden mit deren Ansprüchen verrechnet. Bei einer vierköpfigen Familie wäre dies das Kindergeld, das bei zwei Kindern derzeit 368 Euro beträgt. Hinzu kommt als wichtigste Einkommensquelle der Betriebsgewinn der Betroffenen. Bei Selbstständigen gilt die einfache Regel: Betriebseinnahmen minus Betriebsausgaben gleich Gewinn. Da nicht vorausgesagt werden kann, wie sich die Einnahmen der Betroffenen künftig entwickeln, werden die Einnahmen und Ausgaben der Betroffenen zunächst geschätzt – etwa aufgrund von Nachweisen über Einnahmen und Ausgaben in den letzten sechs Monaten. Spitz abgerechnet wird später, dann müssen die Betroffenen möglicherweise ALG II zurückzahlen – oder erhalten eine Nachzahlung.

Private Absetzbeträge
 

Von den zu erwartenden Einkünften werden eine Reihe von privaten Absetzbeträgen abgezogen. Dazu zählt die gezahlte Einkommensteuer, Beiträge zu einer privaten Rentenversicherung sowie an die anderen Sozialversicherungen, der Beitrag zur Kfz-Haftpflicht sowie eine Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro pro Monat.

Freibetrag für Erwerbstätigkeit
 

Zusätzlich wird den Betroffenen – wie Arbeitnehmern – ein Freibetrag für Erwerbstätigkeit zugestanden. Bei einem Betriebsgewinn von monatlich 1.500 Euro wird der maximale Freibetrag von 330 Euro erreicht (für Antragsteller mit Kind). Durch diesen Freibetrag und die privaten Absetzbeträge mindert sich das anrechenbare Einkommen häufig um 1.000 Euro oder mehr.

Neue Regeln fürs Geschäft

Ergibt diese Rechnung, dass die Betroffenen einen Anspruch auf ALG II haben, müssen diese künftig mit den Hartz-IV-Trägern über ihre Betriebsausgaben verhandeln. „Wirtschaftlich unangemessene Betriebsausgaben“ werden dann von den Ämtern nicht akzeptiert“, so eine BA-Sprecherin. Oft tut es beispielsweise statt eines Hochleistungscomputers auch ein einfaches Modell zu einem günstigen Preis. Auch für Selbstständige „gilt das Prinzip des Forderns“, so die BA. Zeigt sich, dass die selbstständige Existenz in absehbarer Zeit nicht tragfähig ist, muss der Betroffene „eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit“ annehmen. In diesem Fall ist Schluss mit der Selbstständigkeit.

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ist unser Spezialist für alles, was mit den Sozialversicherungen und Sozialleistungen  zu tun hat. Er ist gelernter Sozialwissenschafter und schreibt seit 35 Jahren Sozialratgeber, unter anderem die vom DGB-Bundesvorstand herausgegebenen „111 Tipps für Arbeitslose - Arbeitslosengeld I“ und die „111 Tipps zu Arbeitslosengeld II und Sozialgeld“.

Seit 2005 arbeitet er für biallo.de und betreut die Monatszeitschrift "Soziale Sicherheit".

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